Vize-Sicherheitsminister Chinese übernimmt Interpol-Spitze

Als Vizeminister wachte er bislang über die innere Sicherheit Chinas: Jetzt wird Meng Hongwei Präsident der internationalen Polizeibehörde Interpol. Menschenrechtsaktivisten kritisieren das.

Meng Hongwei (rechts), neuer Präsident der Polizeibehörde Interpol
REUTERS/ Stringer

Meng Hongwei (rechts), neuer Präsident der Polizeibehörde Interpol


Der chinesische Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, ist neuer Präsident der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Er nimmt seine Aufgabe mit sofortiger Wirkung auf, wie die Organisation zum Abschluss ihrer Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali meldete.

Die US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten die Wahl Mengs. Nicholas Bequelin, Amnesty-Regionaldirektor für Ostasien, sagte, sie sei "überaus besorgniserregend". China versuche seit Langem, "Interpol bei der Verhaftung von Dissidenten und Flüchtlingen im Ausland" einzusetzen. Ein Sprecher von HRW in Hongkong sagte, die Wahl sei "alarmierend".

Im April 2014 hatte China eine Liste mit 100 Gesuchten an Interpol weitergeleitet, die in Anti-Korruptionsverfahren gesucht werden. Etwa ein Drittel von ihnen wurde bislang gefasst und in der Volksrepublik vor Gericht gestellt.

Meng löst die Französin Mireille Ballestrazzi ab. Der Interpol-Präsident steht dem Exekutivausschuss vor und ist für vier Jahre im Amt. Das Gremium berät und legt die Grundausrichtung der Organisation fest. Es überwacht die Entscheidungen des Generalsekretariats von Interpol im französischen Lyon. Leiter der Behörde dort ist seit 2014 der Deutsche Jürgen Stock.

Neben der Wahl Mengs haben die gut 800 Delegierten aus 164 der 190 Mitgliedsländer sich bei der Jahrestagung auf die Aufnahme biometrischer Daten beim Austausch von Informationen über mutmaßliche Terroristen und einen besseren Informationsaustausch geeinigt. Die nächsten Jahrestagungen finden 2017 in Peking und 2018 in Kampala in Uganda statt.

cht/dpa/AP



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