Menschenrechte: Chinesischer Dissident Chen muss neun Jahre in Haft

"Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" - so lautet das Urteil der chinesischen Justiz gegen den oppositionellen Schriftsteller Chen Wei. Der 42-Jährige soll dafür neun Jahre ins Gefängnis. Der Bürgerrechtler, der schon einmal eine Haftstrafe verbüßte, weist die Vorwürfe zurück.

Peking - Vier Essays, die Chen Wei ins Netz gestellt hatte, wurden dem chinesischen Schriftsteller zum Verhängnis: Ein Gericht hat den 42-Jährigen wegen angeblicher "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

"Er ist unschuldig, er hat lediglich die Partei kritisiert, was kein Gesetz verbietet", sagte Verteidiger Zheng Jianwei.

In seinen Texten habe Chen zudem "nie zum Sturz der Regierung aufgerufen", sagte Liang Xiaojun, ein weiterer Anwalt des Oppositionellen. Nach seinen Angaben sagte Chen zu dem Urteil, das in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas fiel: "Ich bin unschuldig, die Demokratie wird siegen, und dies wird das Ende der Diktatoren sein."

Die chinesische Polizei hatte Chen im Februar zeitgleich mit weiteren Dissidenten festgenommen. Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie teilte in Hongkong mit, der Prozess gegen ihn habe weniger als drei Stunden gedauert.

Der Organisation Menschenrechte in China (HRIC) zufolge ist Chen Mitunterzeichner der sogenannten Charta 08, die demokratische Reformen in China fordert. Wegen des Papiers wurde auch der Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres, Liu Xiaobo, bereits im Jahr 2009 zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Strafe gegen Chen scheint bislang die schärfste, die in diesem Jahr gegen Dissidenten verhängt wurde. Der Schriftsteller verbüßte bereits eine Haftstrafe wegen Teilnahme an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz 1989 und wurde 1994 erneut wegen "konterrevolutionärer Propaganda" zu fünf Jahren Haft verurteilt.

hen/dapd/AFP

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