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Menschenrechte: Europarat wirft Griechenland folterähnliche Praktiken vor

Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland: Dem Antifolterkomitee zufolge ist es in Polizeidienststellen zu Misshandlungen gekommen. In Gefängnissen und Abschiebezentren sollen teilweise "menschenunwürdige" Zustände herrschen.

Ein Gefängnis in der griechischen Stadt Athen: Menschenunwürdige Zustände Zur Großansicht
DPA

Ein Gefängnis in der griechischen Stadt Athen: Menschenunwürdige Zustände

Straßburg - Fausthiebe, Fußtritte, Stockschläge und Vergewaltigungsdrohungen: Im Polizeigewahrsam in Griechenland kommt es nach Angaben des Antifolterkomitees des Europarates zu brutalen Übergriffen auf Festgenommene. Einige Praktiken grenzten an Folter, heißt es im jüngsten, am Mittwoch in Straßburg vorgelegten Bericht der Menschenrechtsexperten. In Thessaloniki sei einem Mann eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden - und die Beamten hätten gedroht, ihn zu vergewaltigen. Auch in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschten teils katastrophale Zustände. Die Regierung in Athen wies die Beschuldigungen über schwere Misshandlungen zurück.

Die Abschiebezentren seien überfüllt, die Flüchtlinge könnten sich kaum waschen, hätten keine Seife und nicht einmal Toilettenpapier, kritisierten die Experten. Als ein Negativ-Beispiel nannten die Autoren das Abschiebezentrum am Athener Flughafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat deshalb kürzlich an Länder wie Österreich, die Niederlande und Großbritannien appelliert, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken. In einer rund 70-seitigen Stellungnahme kündigte die griechische Regierung an, das System der Abschiebezentren werde demnächst geändert. Auf die konkreten Bedingungen in den Einrichtungen wird indes kaum eingegangen.

Die Straßburger Menschenrechtsexperten beklagten ihrerseits, dass Griechenland die Ermahnungen, die nicht zum ersten Mal geäußert wurden, größtenteils ignoriert habe. "Trotz einer überwältigenden Beweislage haben die griechischen Behörden bislang hartnäckig geleugnet, dass Misshandlungen ein schweres Problem sind", heißt es in dem Bericht. Das Antifolterkomitee erhalte immer wieder Beschwerden, wonach die Staatsanwaltschaft oder Gerichte Klagen über Misshandlungen durch Polizisten ohne Ermittlungen abwiesen.

Als "menschenunwürdig" beschrieb das Komitee die Lage im Gefängnis in Amfissa, 200 Kilometer nordwestlich von Athen: wegen Überfüllung, unzureichender und verseuchter Schlafplätze, Personalmangels und fehlender ärztlicher Versorgung. Überbelegung sei allerdings nicht nur ein Problem in Griechenland. Laut Regierung sind drei neue Haftanstalten mit einer Aufnahmekapazität von 2500 Plätzen im Bau. Zudem seien alle Polizeidienste angewiesen worden, die Verpflichtungen der Menschenrechtskonvention zu beachten.

Das Antifolterkomitee überprüft regelmäßig die Haftbedingungen in den 47 Europaratsländern. Ärzte und Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2009 griechische Polizeidienststellen, Haftanstalten und Abschiebezentren kontrolliert.

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1. Wow...
fatherted98 17.11.2010
...das sind ja wieder mal super-neue Erkenntnisse..davon hat ja echt NIEMAND was geahnt. Wie wärs gleich auch mal auf italienischen und spanischen Polizeistationen nachzugucken...wer da so zusammengeschlagen wird usw. und wenn man dabei ist...Eu Beitrittskanidat Türkei hat das sicher auch noch was zu bieten. Wer besonders fleißig ist kann sicher auch bei uns fündig werden...
2. Furchtbar
Asirdahan 17.11.2010
Das sind furchtbare Nachrichten, besonders für ein europäisches Land. Aber statt zu jammern, sollte man schleunigst die Flüchtlinge über ganz Europa verteilen, statt Griechenland mit ihnen allein zu lassen. Die Mittelmeerstaaten können für ihre geographische Lage schließlich nicht die Last für uns alle tragen. Besonders Griechenland müsste wegen des dortigen Sparkurses schnellstens geholfen werden zum Besten der Flüchtlinge.
3. Wenn ich mir unsere Probleme so ansehe
anders_denker 17.11.2010
angriffe auf die Polizei, aus Spass. Warum können wir sowas in Deutschland nicht auch mal praktizieren. Ach so - man muss Verständnis für Kriminelle haben... schwere Kindheit und so!
4. Schon hart...
sphiryx 17.11.2010
...was man so liest, auch wenn ich es ebenfalls nicht verwunderlich finde, dass Staatsorgane bzw. ihre ausführenden Mitarbeiter auch über die Stränge schlagen (was ja noch milde ausgedrückt ist). Nur denke ich an das Wort "Schlagstock"... naja, ob es nun in einer Gefängniszelle oder auf einer Demonstration passiert - besser ist es hier machmal auch nicht... korrupte Polizisten etc. gibt es überall auf der Welt...
5. Kann verhindert werden
Der Pragmatist 17.11.2010
Zitat von sysopDer Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland: Dem Antifolterkomitee zufolge ist es in Polizeidienststellen zu Misshandlungen gekommen. In Gefängnissen und Abschiebezentren sollen teilweise "menschenunwürdige" Zustände herrschen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729667,00.html
Das koennen diese Misshandelten ganz leicht verhindern, indem sie sich an die Gesetze halten und sich nicht illegal in ein Land einschleichen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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