Menschenrechte Gericht hebt Begnadigung argentinischer Militärs auf

Sie folterten und mordeten und wurden nur selten dafür zur Rechenschaft gezogen: Argentinische Militärs profitierten viele Jahre von Amnestiegesetzen. Nun hat ein Gericht die Begnadigungen für verfassungswidrig erklärt.


Buenos Aires - Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat die Begnadigung eines ehemaligen Generals aufgehoben, dem Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976 bis 1983) zur Last gelegt werden. Der Erlass des Präsidenten aus dem Jahr 1989 sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Freitag. Damit kann nun ebenfalls dem früheren Stabschef Santiago Omar Riveros wegen Verschleppung, Folter und Ermordung von Oppositionellen der Prozess gemacht werden. Auch andere Gnadenakte - wie etwa für ehemalige Gewaltherrscher wie Jorge Videla und Emilio Massera - seien somit hinfällig, berichteten argentinische Medien.

Die Richter beseitigten damit die letzte formelle Hürde bei der Verfolgung der Täter, die schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden. Während der Militärherrschaft von 1976 bis 1983 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass bis zu 30.000 Oppositionelle ermordet wurden. Videla und Massera waren zwei Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur wegen mehrfachen Mordes, Entführung und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt worden, andere ranghohe Militärs wie Riveros erhielten mehrjährige Gefängnisstrafen. Doch schon wenig später profitierten die Verurteilten von den zwei Amnestiegesetzen, die 1986 und 1987 unter Staatschef Raúl Alfonsín verabschiedet wurden. Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem begnadigte schließlich 1989/90 die verurteilten Militärs.

Doch die Amnestiegesetzgebung war nicht umfassend - und galt beispielsweise nicht für die Entführung von Kindern von Juntagegnern. Wegen dieses Delikts wurde Riveros im Jahr 2000 inhaftiert, der 81-jährige Videla steht deswegen derzeit unter Hausarrest. Das Verfahren gegen den ebenfalls 81 Jahre alten ehemaligen Admiral Massera wurde 2005 eingestellt.

Die Aufhebung der Gnadenakte ist Teil einer Kehrtwende beim Umgang Argentiniens mit dem Erbe der Diktatur. Seit dem Amtsantritt von Präsident Néstor Kirchner 2003 wurden bereits die Amnestiegesetze annulliert, und inzwischen stehen wieder mehrere Täter der Diktatur vor Gericht.

tno/AFP/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.