Menschenrechte Guantanamo-Urteil spaltet Washington

Schallende Ohrfeige für die Bush-Regierung: Der Supreme Court öffnet den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo den ordentlichen Rechtsweg. Mitten im Wahlkampf betont das Urteil die politische Rolle der Richter. Obama begrüßt die Entscheidung, McCain kritisiert sie.

Von , Washington


Washington - Als der Architekt Cass Gilbert 1928 den Auftrag erhielt, für den Obersten Gerichtshof in Washington ein neues Gebäude zu errichten, stand er vor einer kniffligen Aufgabe. Für das Gericht war kein eindrucksvolles Grundstück im Herzen der Hauptstadt vorgesehen. Gilbert, so schildert es Jeffrey Toobin in seinem Buch "The Nine", wollte aber die besondere Stellung der Richter unterstreichen - und behalf sich mit einem Trick. Er entwarf eine mächtige Treppe mit 44 Stufen, die jeder Gerichtsbesucher hochsteigen musste. Sie lässt die auf Lebenszeit ernannten Richter hoch über den oft kleinlichen Grabenkämpfen der Hauptstadt thronen.

Wache und Häftling im Gefangenenlager: Auch im Gefangenenlager gilt die US-Verfassung
AFP

Wache und Häftling im Gefangenenlager: Auch im Gefangenenlager gilt die US-Verfassung

Doch das gelingt nicht immer. Denn Verfassungsrecht ist politisches Recht. Das zeigte die gestrige Gerichtsentscheidung, den Insassen des Gefangenenlagers in Guantanamo den US-Rechtsweg zu eröffnen. Sie verlief entlang klar gezogener ideologischer Gräben. Fünf eher liberal eingestellte Richter stimmten für die Rechte der Insassen und verpassten der Bush-Regierung eine weitere schallende Ohrfeige. Ihr Wortführer war Anthony Kennedy, der schrieb: "Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben."

Dem gegenüber stand eine Gruppe vier eher konservativ gesinnter Richter - davon zwei, die in dieser Amtszeit von Präsident Bush ernannt worden sind. Allen voran der Vorsitzende Richter John Roberts, der Militärtribunale statt des US-Rechtsweges für ausreichend hält: "Das ist der umfassendste Schutz, der je für solche Insassen geschaffen wurde." Sein temperamentvoller Kollege Anthony Scalia schäumte gar: "Das Urteil wird beinahe sicher den Tod von mehr Amerikanern bedeuten. Die Nation wird noch bereuen, was dieses Gericht heute getan hat."

Denn es ist nun möglich, dass das Gefangenenlager schon bald geschlossen wird - weil das Kernargument für seine Existenz entwertet worden ist. Seit gestern ist klar: Auch in Guantanamo gilt US-Verfassungsrecht, und den Gefangenen dort sind amerikanische Gerichtssäle nicht mehr verschlossen. Zwar ist noch unklar, wie und wo genau deren Anhörungen stattfinden würden. Über 200 Klagen von Insassen könnten jederzeit neu aufgerollt werden - zumindest theoretisch nun mit Zeugenvernehmungen und umfangreicher Beweisaufnahme.

Für das Weiße Haus ein drohender Sicherheits-Supergau, für Menschenrechtler ein Meilenstein. Barbara Olshansky von der Stanford University, die 170 Guantanamo-Insassen vertritt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein erstaunliches Urteil - nach Jahren, in denen ich mich fragte, ob wir noch in einer Demokratie leben." Viele Beobachter sehen darin auch einen empfindlichen Rückschlag für die Versuche des Weißen Hauses, die Befugnisse des US-Präsidenten im Kampf gegen den Terror immer weiter auszudehnen.

Letztes Aufbegehren der liberalen Richtergarde

Doch das Urteil erinnert gleichzeitig daran, welchen Einfluss neun der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Personen ausüben. Die Obersten Richter werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Diese Nominierungen sind meist politisch höchst umkämpft - und der ideologische Grabenkampf heizt in Washington die Debatten um die Zukunft des Gerichts weiter an.

Die Guantanamo-Entscheidung ist gleichsam das letzte Aufbegehren der alten liberalen Richtergarde. John Paul Stevens etwa, der gestern mit der Mehrheit stimmte, ist 88 Jahre alt. Die konservativeren Richter sind hingegen durchweg noch recht jung. John Roberts ist gerade 53 Jahre alt. Sie können noch Jahrzehnte tätig sein.

Neue Richter, die ein neuer Präsident wohl ernennen darf, könnten diese Balance verändern. Bush hatte dazu zweimal Gelegenheit - und schon analysieren Beobachter einen Rechtsruck des Gerichts in jüngsten Entscheidungen zu Diskriminierungsfällen, dem Einfluss von Spendengeld im Wahlkampf oder der Förderung von Minderheiten. Republikaner frohlocken bereits: Sie sehen sich bestätigt, dass Oberste Richter nicht Sozial- oder Kulturpolitik von der Richterbank betreiben, sondern sich streng an die Verfassung halten sollen.

Obama lobt Entscheidung

Die Frage, welche Richter der nächste Präsident nominieren wird, dürfte im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Deshalb war jeder Urteilskommentar gestern auch als Stellungnahme zur Richterfrage zu verstehen. Präsident Bush erklärte in Rom demonstrativ: "Ich stimme mit der Minderheit der Richter überein."

John McCain äußerte sich ähnlich: Die Kritik etwa von John Roberts an dem Urteil müsse man ernst nehmen. McCain bekräftigte, als Präsident werde er Richter wie Roberts ernennen. Sprich: Richter, die sich keine politische Rolle anmaßen. Roberts schrieb gestern in seiner Minderheitsmeinung: "Die Öffentlichkeit wird ein wenig mehr Kontrolle über die Außenpolitik der Nation an ungewählte Richter verlieren."

Barack Obama hingegen lobte die Entscheidung der Richtermehrheit und hob hervor, die USA dürften im Kampf gegen den Terror nicht ihre Werte verraten. Sprich: Er wünscht sich Juristen, die ihre eigenen Ansichten bei der Interpretation der Verfassung einbringen.

"Furcht gegen Sicherheit"

Für beide Kandidaten ist die Reaktion auf das Urteil jedoch auch ein schwieriger Spagat. McCain hat oft versprochen, Guantanamo zu schließen; er will sich so vom Bush-Erbe distanzieren, um bei moderaten Wählern zu punkten. Doch darf er auch die rechte Basis der Republikaner nicht vergrätzen, die den entschiedenen Kampf gegen Terroristen weiter befürwortet. Also unterstützt McCain weiter die umstrittenen Militärtribunale, deren eklatante Mängel der Oberste Gerichtshof gerade als Begründung für die Eröffnung des US-Rechtsweges für Guantanamo-Insassen anführte.

Obama wiederum möchte im Kampf gegen den Terror nicht schwach erscheinen. Dass es seit sieben Jahren keinen neuen Terroranschlag in den USA gegeben hat, ist eines der wenigen Pfunde, mit denen die Republikaner noch wuchern können. Was mit den Insassen in Guantanamo geschehen soll, diese Frage hat Obama bislang nicht überzeugend beantwortet. Unter den Gefangenen befinden sich immerhin mutmaßliche Mitglieder der Qaida-Führungsriege wie Abu Zubaida, ein Vertrauter Osama Bin Ladens.

Eigentlich geht es also um die Frage, ob die Debatte über Terrorismus differenzierter geworden ist - oder im Wahlkampf weiter jede nuancierte Äußerung zu diesem Thema als Kapitulation vor Terroristen bezeichnet werden kann. McCain schaltet seit dieser Woche Werbespots, in denen er Obama Nachgiebigkeit gegenüber Diktatoren unterstellt. Ihn auch als zu verständnisvoll für Guantanamo-Insassen zu zeichnen, passt bestens in dieses Narrativ.

"Es geht wieder los: Furcht gegen Sicherheit", sagt Howard Fineman von "Newsweek". Man könnte auch sagen: Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen.



insgesamt 37 Beiträge
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ToGoBo 13.06.2008
1. Ist der Autor Republikaner?
Zitat Artikel: "Barack Obama hingegen lobte die Entscheidung der Richter-Mehrheit und hob hervor, die USA dürften im Kampf gegen den Terror nicht ihre Werte verraten. Sprich: Er wünscht sich Juristen, die ihre eigenen Ansichten bei der Interpretation der Verfassung einbringen." Ist der Autor Experte für amerikanisches Verfassungsrecht oder Republikaner? Wie kommt er darauf, dass die getroffene Entscheidung, dass die amerikanische Verfassung überall auf amerikanisch kontrolliertem Gebiet für alle Menschen gilt, nur durch Juristen zustande gekommen sein kann, "die ihre eigenen Ansichten bei der Interpretation der Verfassung einbringen"? Mal ganz abgesehen davon, dass niemand absolut objektiv entscheiden kann. Insgesamt ein schwacher, kruder Artikel mit merkwürdigen Ansichten.
malve, 13.06.2008
2. Ein Urteil für die Menschlichkeit
Zitat von sysopSchallende Ohrfeige für die Bush-Regierung: Der Supreme Court öffnet den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo den ordentlichen Rechtsweg. Mitten im Wahlkampf betont das Urteil die politische Rolle der Richter. Obama begrüßt die Entscheidung, McCain kritisiert sie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559414,00.html
Endlich! Schliesslich hat gerade das Land Amerika sich auf die Freiheitsfahne u.a. geschrieben "im Zweifelsfalle für den Angeklagten". Vor diesem Hintergrund der amerikanischen Verfassungsgrundlage gilt es, auch für - vermeintliche oder tatsächliche - Terroristen Gerichtsprozesse durchzuführen. Gerade auch, um Willkür und Missbrauch entgegen zu wirken. Hier im Fall des schon für sich gesehen unsäglichen Gefangenenlagers Guantanamo benötigt es diese Rechtsauffassung gleich viel dringender, um den Gefangenen die Möglichkeit einer Schuld- resp. Unschuldsfrage zu begegnen. Es ist beruhigend, dass nicht die Regierung mit und von Bush Selbstjustiz ohne weiteres durchführen kann! Sich einen Rechts"frei"raum ohne jegliche anwältliche Begelitung resp. richterliches Urteil für die mutmasslichen Angeklagten zu schaffen, ist ohnehin m.E. starker Tobak und ein Akt gegen die Menschlichkeit. Vor allem das Recht auf einen Gerichtsprozess unter Überprüfung der Sachverhalte abzuwürgen. Vielleicht haben Bush und McCain-Figuren mal einen Vorteil von dieser von ihnen heftig abgelehnten Urteil. Sie wären nicht die ersten Poitiker, gegen die Prozesse gegen die Menschlichkeit durchgeführt wurden... McCain soll sich mal zwischen den Stühlen weg bewegen und sich mal die Frage stellen, inwieweit er sich dieses Recht - in einer ähnlich misslichen Lage gefangen - "erhofft", anstatt die Richter in deren Rechtsauffassung zu kritisieren.
Manitou, 13.06.2008
3. Gutes Urteil
Dieses Urteil ist ein Zeichen, daß die Werte der US-Verfassung noch nicht völlig verloren gegangen sind. Wer eine Straftat begangen hat, gehört in einem Rechtsstaat vor ein ordentliches Gericht. Wer zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert war, muß nach den üblichen Gesetzen entschädigt werden. Was noch fehlt, ist die Aufhebung der Einreisesperre für diejenigen, denen keine Schuld nachgewiesen werden kann. Im Gegenteil, als Bestandteil der Haftentschädigung sollten Unschuldige nach ihrer Entlassung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn es Gründe gibt, warum eine Heimkehr nicht oder nur unter Repressalien möglich ist (z.B. Uiguren).
flashnfantasy 13.06.2008
4. 5 von 9
Immerhin haben aber 4 von 9 Richtern für Guantanamo, also für all das, was viele als Unrecht empfinden gestimmt. Und es ist frustrierend, daß einer der Befürworter (und auch Mc Cain) genau die gleichen "komischen" Argumente für Guantanamo verwendet, wie die jetzige Regierung - nämlich das nur ein Militärtribunal weitere Anschläge verhindern könnte. Aber genau das bezweifele ich. Wer sich schuldig gemacht hat, der wird bestraft. Aber noch wichtiger ist, daß wer unschuldig ist, der wird revanchiert. Und das ist, was ich in den Militärtribunalen sehen, wahllos Leute verhaften, sie quälen, und wenn sie unschuldig sind, möglichst unbemerkt verschwinden zu lassen. Ich hoffe, daß irgendwann ein amerikanischer Regisseur den Mut hat, über die Opfer von Guantanamo einen Film zu drehen, über die das, was im Namen der USA den Menschen angetan wurde. Und das Verhalten unserer Regierung hat mir da auch nie gereicht. Zwar ist Merkel da viel besser als Schröder, unsere jetzige Regierung hat aus dem Skandal um Kurnaz gelernt. Aber grundsätzlich würde ich den ganze Beteiligung an dem Anti-Terror-Kampf in Frage stellen, solange dieser Kampf nicht unseren Idealen entspricht.
bernd1507 13.06.2008
5. Guantanamo
Was bitte ist denn ein "Supergau" Ein Gau ist der "größte anzunehmende Unfall" Soll also ein Supergau der super größte anzunehmende Unfall sein. Und warum es ein "Sicherheits-Supergau" sein soll, wenn Menschen ihre Menschenrechte vor einer unabhängigen Justiz einfordern können, erschließt sich mir nicht so recht.
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