Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Menschenrechtsbericht zu Russland: Putins Zermürbungstaktik

Russlands Präsident Putin: Heftig kritisiert von Menschenrechtlern Zur Großansicht
REUTERS/ RIA Novosti

Russlands Präsident Putin: Heftig kritisiert von Menschenrechtlern

Einschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildert Human Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren. Das erste Jahr der neuen Amtszeit von Wladimir Putin sei das schlimmste seit Sowjetzeiten.

Moskau - Wladimir Putin tut die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen in Russland gern als "Routine" ab. Human Rights Watch (HRW) hat nun einen 78-seitigen Bericht mit dem Titel "Gesetze der Zermürbung" über die Lage in Russland vorgelegt. Dieser zeichnet ein düsteres Bild: Seit dem Mai 2012, also seit Putin wieder im Amt ist, werde die Zivilgesellschaft massiv drangsaliert. "Das ist beispiellos in der post-sowjetischen Geschichte des Landes", so das Fazit der Menschenrechtler. Die Situation sei schlimmer denn je.

In ihrem Bericht untersucht HRW die verschiedenen Gesetze, die in den vergangenen Monaten in Kraft getreten sind und mit denen die NGO schikaniert werden. In einigen Fällen seien auch Mitarbeiter der Organisationen inhaftiert worden. "Die neuen Gesetze und die Einschüchterungsversuche der Regierung drängen die Aktivisten der Zivilgesellschaft an den Rand des Gesetzes", sagt Hugh Williamson, Direktor der Europa und Zentralasien Abteilung von HRW.

Der Report von HRW basiert auf 35 Interviews mit Aktivisten von NGO und anderen Organisationen in verschiedenen Städten des Landes. Sie wurden zwischen Januar und April 2013 geführt. Zudem analysierten die Menschenrechtler Interviews mit Regierungsmitgliedern und Dokumente der Behörden.

HRW dokumentiert vor allem Verstöße im Zuge des sogenannten Agentengesetzes. Danach müssen sich Stiftungen und Organisationen, die für ihre politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland oder anderen Ländern bekommen, als "ausländische Agenten" kennzeichnen. Legen diese ihre Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen.

Vielfältige Schikanen

HRW spricht dem Bericht von Hunderten NGO, die allein zwischen Mitte Oktober 2012 und März 2013 im Zusammenhang mit diesem Gesetz Besuch von Behörden bekamen. Darunter zum Beispiel Anfang Dezember die Soldatenmütter in St. Petersburg - die Menschenrechtsorganisation bemüht sich, die Rechte junger Soldaten zu schützen; oder Mitte Februar 2013 die NGO Golos - die Organisation hatte 2011 massive Verstöße bei der Parlamentswahl dokumentiert. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung war Ende März von der Razzia betroffen gewesen, was in Deutschland zu heftiger Kritik an Russlands Vorgehen führte.

Die Schikanen gegen die Zivilgesellschaft und deren Organisationen seien vielfältig, so HRW:

  • Vertreter des Justizministeriums, Steuerbehörden, Polizei, Gesundheitsämter und Feuerwehren seien an den bisherigen Razzien beteiligt gewesen. Immer wieder hätten sie die Organisationen besucht und/oder kontaktiert.
  • Auch Computer und E-Mails seien in einigen Fällen von den Behörden inspiziert worden.
  • In einem Fall forderten die Beamten eine NGO auf, zu beweisen, dass ihre Mitarbeiter gegen Pocken geimpft seien.
  • In einem anderen verlangten die Behördenvertreter von den Angestellten einer Organisation Röntgenaufnahmen der Oberkörper, um so zu gewährleisten, dass diese nicht an Tuberkulose leiden würden.
  • In einem dritten Fall forderten die Behörden Kopien aller Reden an, die während der letzten Seminare und Konferenzen einer Organisation gehalten wurden.

Ächtung als Spion oder Verräter

Golos ist die erste NGO, von der die russischen Behörden sogenannte Verwaltungsgebühren verlangen, weil diese angeblich gegen das Agentengesetz verstoßen haben soll. Golos droht nun eine Geldstrafe von maximal 500.000 Rubel (etwa 12.100 Euro), dem Leiter 300.000 Rubel (etwa 7300 Euro). Ein Moskauer Gericht soll am 25. April über den Fall entscheiden.

Sollte Golos verurteilt werden, wäre die Organisation vermutlich gezwungen, ihre Mitarbeiter als "ausländische Agenten" zu registrieren, so HRW. Die Menschenrechtler sehen darin ein Instrument, um Golos und deren Arbeit zu verteufeln. Der Begriff " ausländischer Agent" werde in Russland weitestgehend mit Spion oder Verräter gleichgesetzt, so HRW-Mitarbeiter Williamson.

Human Rights Watch untersucht in ihrem Bericht zudem weitere Gesetze, mit denen ihrer Meinung nach die Arbeit der Zivilgesellschaft behindert werden kann, das sind unter anderem:

  • Das Versammlungsgesetz: Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen in Russland nun deutlich drastischere Geldstrafen. Für Privatpersonen sind es bis zu 300.000 Rubel, rund 7500 Euro. Das sei zehnmal so viel wie das Durchschnittseinkommen in Russland, so HRW. Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen die Behörden. Nach Meinung der Menschenrechtler soll es zusammen mit den anderen Gesetzen aber Aktionen der Opposition erschweren.
  • Das Internetgesetz: Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner der umstrittenen Regelung sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur. Das Gesetz solle die Protestbewegung einschränken, die vor allem über das Internet mobilisiert.

Das Vorgehen der Regierung schade der russischen Gesellschaft und beschädige Russlands internationales Ansehen, schreibt HRW. Sie verlangt, die EU solle aktiv werden. Russlands internationale Partner sollten Moskau auffordern, den Missbrauch unverzüglich zu stoppen.

Präsident Putin hat sich bisher unbeeindruckt von der Kritik gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse feststellen, ob die Organisationen die russischen Gesetze erfüllten, lautet eine seiner Erklärungen.

Trotz massiver Kritik laufen die Razzien gegen Menschenrechtsorganisationen in Russland weiter.

heb

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Einfach ein
heinrichheise 24.04.2013
Lupenreiner Demokrat.
2.
phaeno 24.04.2013
Zitat von sysopREUTERS/ RIA NovostiEinschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildert Human Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren. Das erste Jahr der neuen Amtszeit von Wladimir Putin sei das schlimmste seit Sowjetzeiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechte-human-rights-watch-stellt-putin-an-den-pranger-a-896168.html
Einschüchterung, willkürliche Überwachung und Nennung im Verfassungs"schutz"bericht, Geldstrafen, Bundestrojaner, rechtswidrige Datensammlungen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Auch wenn Putin sich als Zielobjekt gut zu lohnen scheint, so groß ist der Unterschied zur deutschen Gesetzgebung nicht. Z.B. Die Novelle des Demonstrationsrechts war hier ein großer Aufreger, dabei wurde es an das deutsche aktuelle Recht angeglichen mit Punkten wie der Anmelderhaftung und dem Vermummungsverbot. Recherche zeichnet einen Journalisten aus, vor allem wenn man das dann auch in den Artikeln merkt.
3. Wozu braucht Russland eine Zivilgesellschaft?
kaktebenestydno 24.04.2013
Zitat von heinrichheiseLupenreiner Demokrat.
Etwa um so besserwisserisch, arrogant, doppelzüngig und verweichlicht wie der Westen zu werden? Nein, Mütterchen Russland ist was ganz besonderes...weiß leider nur nicht so genau, was. Aber das wird Putin schon noch erlassen.
4.
vitaminbrot 24.04.2013
Jeder Staat hat das Recht gegen Spione etc. vorzugehen. Vielleicht werden die "Menschenrechtsorganisationen" zu Recht genauer inspiziert worden, ich denke das es durchaus möglich ist, das deutsche/europäische Spione in falschem Namen dort rumschnuffeln...
5. Wie gemein
WernerT 24.04.2013
Plötzlich gelten für die NGO auch die Brandschutz- und Steuerrichtlinien, und man kann nicht mal eine Milliarde aufs eigene Konto in der Karibik schicken
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: