Menschenrechte in der Türkei Deutsche Politiker kritisieren Keskin-Urteil

Das Urteil gegen die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin hat in Deutschland Proteste ausgelöst. Politiker von CDU und Grünen stellten sich einhellig hinter Keskin, die wegen Kritik an der Armee zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Der Richterspruch habe "nichts mit Demokratie zu tun".


Berlin - Neuer Konflikt mit der Türkei: Nach dem Urteil gegen die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin regt sich in Deutschland Widerstand. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) äußerte "großen Respekt" vor der Arbeit Keskins. "Es gehört zur Meinungsfreiheit in der Demokratie, dass man politische Bewertungen vornimmt", sagte er dem "Tagesspiegel".

Eren Keskin: "Politische Kritik ohne beleidigende Absicht"
DPA

Eren Keskin: "Politische Kritik ohne beleidigende Absicht"

Keskin war von einem Gericht in Istanbul am Donnerstag schuldig gesprochen worden, nachdem sie im Juni 2006 im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die politische Macht der türkischen Armee kritisiert hatte. Sie wurde zu sechs Monaten Haft wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei verurteilt.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Blatt, das Urteil habe "mit Demokratie nichts zu tun". Von der Bundesregierung verlangte Roth einen "deutlichen Protest gegen das Urteil" und eine "unmissverständliche Aufforderung" an die Türkei, eine Zivilisierung des Landes einzuleiten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verurteilte das Verfahren gegen die Istanbuler Rechtsanwältin ebenfalls. "Wir werden Zeugen eines Machtkampfes von Reformern und Reformgegnern", sagte er.

Keskin hatte 2004 den Aachener Friedenspreis für ihren couragierten und gewaltlosen Einsatz für Frieden und Menschenrechte erhalten. Das Istanbuler Urteil vom Donnerstag wurde wegen Verletzung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 gefällt. Der Richterspruch fiel nach kurzer Verhandlung. Keskin kündigte Berufung an.

Auch in der Verhandlung hatte Keskin bekräftigt, dass die Armee in der Türkei zuviel Einfluss auf Politik und Justiz habe. Diese Meinung habe sie als politische Kritik geäußert und ohne beleidigende Absicht, sagte sie. Nach dem Prozess erklärte sie, der Schuldspruch zeige, wie eng die türkische Justiz dem Militär verbunden sei. Das Urteil habe von Anfang an festgestanden, zumal der Prozess auf eine Strafanzeige vom Generalstab der Armee zurückgehe.

Gegen Keskin, die selber Anwältin ist, läuft wegen der Äußerungen im "Tagesspiegel" außerdem noch ein Disziplinarverfahren bei der Anwaltskammer Istanbul. Der Rechtsanwältin droht dabei ein faktisches Berufsverbot.

Keskin ist aktives Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. 1997 gründete sie für Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht wurden, ein Rechtshilfeprojekt. Ihre Arbeit brachte ihr vorübergehend ein Berufsverbot und viele Morddrohungen ein.

Die türkische Regierung hatte bereits mehrfach angekündigt, den umstrittenen Artikel 301 zu ändern - bisher geschah aber nichts. EU-Parlamentspräsident Pöttering betonte, die EU erwarte, dass die Türkei den Strafrechtsparagrafen endlich abändere.

Deutliche Worte kamen auch von den "Tagesspiegel"- Chefredakteuren Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt: "Der Wunsch der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, wirkt vor dem Hintergrund dieses Urteils unverständlich. Denn die Strafe für Eren Keskin ist eines demokratischen Rechtsstaates, der die Meinungsfreiheit achtet, unwürdig."

wal/ddp/dpa



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