Menschenrechte in der Türkei "Praxis des Folterns"

Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Menschenrechtslage. Ein Interview mit Andrew Gardner, Türkeiexperte von Amnesty International, über willkürliche Festnahmen und Folter.

REUTERS

Ein Interview von


Die Nacht vom 15. auf den 16. Juli hat die Türkei verändert. Teile des Militärs hatten versucht, die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, in vielen Städten kam es zu Jagdszenen auf den Straßen. Insgesamt starben 290 Menschen, mehr als 2000 wurden teils schwer verletzt.

Erdogan nahm den gescheiterten Coup zum Anlass, um mit äußerster Härte gegen die Hintermänner und in sogenannten Säuberungen auch gegen vermeintliche Unterstützer vorzugehen. Dazu wurden Gesetze ausgehebelt, Zehntausende Menschen verloren ihren Job oder landeten sogar in Haft. Als Hauptdrahtzieher beschuldigt die Regierung den im Exil lebenden Prediger Fethulah Gülen.

Menschenrechtsorganisation kritisieren das Vorgehen der Staatsführung scharf, so auch Amnesty International. "Wir haben festgestellt, dass in den Gefängnissen tatsächlich gefoltert wird", erklärt der Türkeiexperte der Organisation, Andrew Gardner im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


Zur Person
  • Amnesty International
    Andrew Gardner, 39, ist Türkei-Researcher von Amnesty International. Seit 2007 arbeitet er für die Menschenrechtsorganisation von Istanbul aus. Er dokumentiert die zunehmenden Einschränkungen bei Presse- und Meinungsfreiheit oder Fälle von Folter in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gardner, der gescheiterte Putschversuch in der Türkei hat die politische Stimmung im Land verändert. Mehr Menschen denn je stehen hinter Präsident Erdogan, den sie als Beschützer vor einer neuen Militärdiktatur sehen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Gardner: Mit Blick auf die Menschenrechte, bei denen es in der Türkei ja schon lange vor dem Putschversuch große Probleme gab, stellen wir in allen Bereichen eine massive Verschlechterung fest. Wir hatten schon vorher eine angespannte Lage im Südosten, wo de facto ein Ausnahmezustand herrscht: Das türkische Militär setzt dort in Wohngebieten schwere Waffen im Kampf gegen die PKK ein, es gelten Ausgangssperren rund um die Uhr für die Zivilbevölkerung. Was Presse- und Meinungsfreiheit angeht, ist die Lage in der Türkei schon seit Langem schlecht. Aber seit dem Umsturzversuch gilt ein landesweiter Ausnahmezustand, in dem die Regierung per Dekret regieren kann. All die Menschenrechtsverletzungen finden seither in viel größerem Ausmaß statt, und zwar in allen Bereichen.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Gardner: Nehmen wir die Pressefreiheit. Schon seit Jahren werden Journalisten und Medienhäuser unter Druck gesetzt, wenn sie kritisch berichten. Seit Mitte Juli sind hier die Zahlen dramatisch in die Höhe geschossen. Mehr als hundert Medien wurden per Dekret verboten, inzwischen sind mehr als hundert Journalisten im Gefängnis. Reporter werden nach den Anti-Terror-Gesetzen verurteilt, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass sie in irgendwelche kriminellen Aktivitäten, geschweige denn Terror verwickelt sind. Sie haben lediglich ihre Ansichten in Artikeln zum Ausdruck gebracht.

SPIEGEL ONLINE: Menschenrechtler bemängeln, nicht nur Journalisten, sondern sämtliche Kritiker der Regierung würden unter Druck gesetzt. Woran machen Sie das fest?

Gardner: Den Festgenommen wird selten irgendetwas im Zusammenhang mit dem Putsch vorgeworfen. Man verhört sie nicht einmal in diese Richtung. Vielmehr werden sie gefragt: In welche Schule geht ihr Kind? Bei welcher Bank haben Sie Ihr Konto? Und so weiter.

SPIEGEL ONLINE: Warum fragen die Behörden nach solchen Dingen?

Gardner: Man versucht, ihnen Sympathien mit der Gülen-Bewegung nachzuweisen, die ja Schulen betreibt und von der man weiß, dass bestimmte Unternehmen ihr nahestehen. Die Gülen-Bewegung gilt nun als Terrororganisation, die hinter dem Putsch steht. Auf diese Weise versucht man, Menschen in die Nähe von Terroristen zu rücken. Alleine die Zahlen sind Besorgnis erregend. Inzwischen haben 80.000 Menschen ihre Jobs verloren, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gibt. Mehr als 40.000 Menschen wurden festgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Es kursieren Gerüchte über Folter in Gefängnissen. Gibt es Belege dafür?

Gardner: Schon in der ersten Woche nach dem gescheiterten Putsch kamen uns Berichte zu Ohren, dass es an den Orten, an denen Menschen festgehalten werden, zu Gewalt kommt. Wir sind dem nachgegangen und haben festgestellt, dass in den Gefängnissen tatsächlich gefoltert wird. Das bestätigen die Anwälte der Gefangenen, ebenso Ärzte, die diese Menschen behandelt haben.

SPIEGEL ONLINE: Gilt das nur im Zusammenhang mit dem Coup?

Gardner: Nein, auch Berichte über Folter im Südosten, bei den bewaffneten Zusammenstößen in den kurdisch besiedelten Gebieten, haben zugenommen. Dabei wurde Folter in der Türkei in den vergangenen Jahren zwar nicht komplett gestoppt, aber doch stark reduziert. Jetzt stellen wir einen generellen Rückfall in die Praxis des Folterns fest. Die Gefahr heute ist, dass mühsame Verbesserungen der Menschenrechtslage über Nacht für lange Zeit auf den Kopf gestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung spricht von einem kurzzeitigen Ausnahmezustand, bis die Lage sich wieder stabilisiert hat.

Gardner: Man sieht, dass das nicht stimmt. Mehr als ein Fünftel aller Richter und Staatsanwälte wurden suspendiert oder selbst ins Gefängnis gebracht. Das hat langfristige Folgen. Die Justiz ist damit nicht funktionsfähig. Wie soll so in Zukunft Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden?

SPIEGEL ONLINE: Die türkische Regierung hält entgegen, der Westen und Organisationen wie Amnesty International könnten nicht ermessen, welche Gefahr der Türkei durch die Putschisten gedroht habe. Daher würden Sie die jetzigen Ereignisse falsch bewerten und westliche Propaganda betreiben. Was sagen Sie dazu?

Gardner: Ich glaube nicht, dass es ein Widerspruch ist, einerseits im Fall des Putsches Ermittlungen zu führen, Beweise zu sammeln und den Verantwortlichen den Prozess zu machen, und andererseits die Menschenrechte zu respektieren und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Wer hinter dem Coup steckt, soll sich dafür verantworten. Aber wenn Menschen ohne Beweise festgenommen und gefoltert werden, macht das nicht den Eindruck, als wolle man überhaupt herausfinden, wer die wirklich Verantwortlichen sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Türkei ist Partner der EU in der Flüchtlingsfrage. Wie sehen Sie das aus Menschenrechtssicht?

Gardner: Die Politik der EU basiert darauf, dass die Türkei ein sicheres Land ist, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann. Das ist eine grobe Fehleinschätzung. Die Türkei hat kein funktionierendes Asylsystem, und die meisten Flüchtlinge leben unter sehr schwierigen Bedingungen. Es gibt etwa drei Millionen Flüchtlinge im Land, viele Kinder haben keinen Zugang zu Bildung, viele Menschen keinen zum Gesundheitssystem. Die Wohnbedingungen sind oft schlecht. Das war schon vor Mitte Juli so. Aber seither sind Tausende von Lehrern entlassen worden, so dass der Druck im Bildungssystem noch größer geworden ist. Viele Ärzte wurden suspendiert, medizinische Zentren geschlossen. Das hat alles Auswirkungen auf die Lage der Flüchtlinge.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hofft, dass das Flüchtlingsabkommen auf lange Sicht trotzdem funktionieren wird.

Gardner: Es hat ja bis jetzt schon nicht funktioniert. Die tatsächlichen Probleme, die Menschen dazu bringt, über das Meer nach Europa zu flüchten, sind ja darin in keiner Weise sinnvoll thematisiert worden.

insgesamt 118 Beiträge
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euenos 24.09.2016
1. Herr Erdogan
hat doch nur Herrn Hitler und dessen sogenannten Röhm-Putsch nachgeahmt
snickerman 24.09.2016
2. Eine sehr klare Ansage!
Und eine Ohrfeige für alle, die weiter mauscheln wollen wie bisher. Mit der Türkei ist zur Zeit kein Staat zu machen. Dort herrscht die "Cardassianische Justiz" = Der Staat verhaftet nach Belieben die, die er für schuldig hält und setzt sie so lange unter Druck, bis sie ihre "Schuld" auch gestehen...
PaulchenGB 24.09.2016
3. Weder EU noch Steinmeier oder Merkel interessiert das
die Bauchpinselei Erdogans macht einfach nur fassungslos. Und Herr Gardner: bitte aufpassen, Sie sind dort in Istanbul sehr, sehr gefährdet.
Sey 24.09.2016
4. Warum immer wieder Türkei
Ausnahmezustand Frankreich, Menschen auf der Straße werden von der Polizei erniedrigt und verprügelt, das in Europa. Warum wird darüber nicht berichtet. Belgien, Journalisten ohne Grund festgehalten, in Europa ist es wohl legal. Die Amis und die Russen führen Krieg Miteinander, aber nicht in den USA oder Russland sondern in Syrien. Türkei hat 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, in Deutschland haben Flüchtlinge Ausgangssperre. Bitte erst einmal an die eigene Nase anfassen.
wutbürger2010 24.09.2016
5. Gefährlicher türkischer Nationalismus
Warum liest man nicht regelmäßig solch kritische Berichte über die Türkei in den Zeitungen oder im Internet ? Die Türkei wird doch immer mehr zu einer Diktatur und Erdogan hatte diesen Plan seit langem mit ihm als neuen Führer. Attatürk hat kurz vor dem 100-jährigen Bestehen der Türkei ausgedient und der Nachfolger hat sich bereits als "Neoosmanischer Sultan" positioniert. Gülen und seine Zweifel am Putsch sind daher durchaus ernst zu nehmen. Sorgen bereiten mir seitens der türkischen Gemengelage die Folgen des syrischen Einmarsches und die Meinung der deutsch-türkischen Community zu Erdogans Politik.
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