Menschenrechte in Russland Merkel drängt Kreml zur Mörderjagd

Um Investitionen und Handel ging es bei Angela Merkels Besuch in Russland, doch zum Schluss der Reise macht die Kanzlerin Druck in Sachen Menschenrechte. Sie ermahnte Kreml-Chef Medwedew, endlich den Mörder der Menschenrechtlerin Estemirowa zu fassen - diese wurde vor einem Jahr umgebracht.

AP

Jekaterinburg - Beim Treffen der deutschen und russischen Delegationen in Jekaterinburg sollte es vor allem um Wirtschaftsfragen gehen. Doch Kanzlerin Angela Merkel richtete den Fokus auch auf die Menschenrechte. Sie forderte von Präsident Dmitrij Medwedew die rasche Aufklärung des Mordes an der Kreml-Kritikerin Natalja Estemirowa. "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten", forderte sie. In Bezug auf die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sei der Fall der vor einem Jahr verschleppten und ermordeten Aktivistin von "großer Bedeutung".

Estemirowa war am 15. Juli 2009 in Grosny verschleppt und wenig später in Inguschien ermordet aufgefunden worden. Die 50-Jährige arbeitete für die Menschenrechtsorganisation Memorial, die gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ankämpft.

Bürgerrechtler hatten den Behörden in der russischen Konfliktrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eine Mitverantwortung an dem Mord gegeben. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Medwedew zum Todestag von Estemirowa auf, die Täter zu finden und zu bestrafen, wie er es vor einem Jahr bei einem Treffen mit Merkel versprochen hatte. Russland müsse auch aufhören, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu unterdrücken.

Medwedew: Der Mörder ist bekannt

"Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen", versprach Medwedew. Er zeigte sich "durchaus offen" für Hinweise in Sachen Menschenrechte, erwartete aber Verständnis dafür, dass sie "auf der Basis unserer Geschichte" umgesetzt würden. Medwedew wies Vorwürfe zurück, Russland kläre den Mord nur schleppend auf. Die Untersuchung sei in vollem Gange. Der Mörder sei "genau identifiziert" und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Einen Namen nannte er jedoch nicht. Es laufe zudem eine Untersuchung, um den Auftraggeber zu ermitteln.

Die Ermittlungen liefen "unter Hochdruck", versicherte Medwedew. "Aber in diesen Fällen, gibt es keine schnellen Resultate, wenn der Täter nicht bei der Tat gefasst wird", sagte der russische Staatschef zu den bisher ausgebliebenen Erfolgen der russischen Justiz in dem Fall.

Menschenrechtsfragen wie etwa die Pressefreiheit oder der Schutz Oppositioneller vor Willkür und Gewalt hatten bereits am Vorabend bei einem Essen von Außenminister Guido Westerwelle und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine große Rolle gespielt.

Westerwelle hatte bereits im Vorfeld betont, die Beziehungen ließen "keine blinden Flecke, auch nicht im Bereich der Menschenrechte". Ausführlich und ernsthaft hätten Westerwelle und Lawrow Presse- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst diskutiert, hieß es aus Delegationskreisen. Ein "offener und kontroverser Austausch" sei es gewesen. Die Kunstfreiheit in Russland war gerade Gegenstand eines Gerichtsurteils gegen die Macher der Ausstellung "Verbotene Kunst 2006". Sie mussten Geldstrafen zahlen.

Merkel sagte auf die Frage, ob ihr Verhältnis zu Medwedew so gut wie zu US-Präsident Barack Obama sei, es gehe in der Politik nicht so zu wie in der Schule. In der Schule habe man immer nur einen Freund. "Es ist schön, wenn man viele hat", sagte Merkel. Die Kanzlerin sieht in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen noch Defizite bei Investitionen Russlands in Deutschland. "Es wäre gut, ein paar Leuchttürme zu haben (...) Da bleibt noch eine ganze Menge zu tun."

Merkel machte Russland erste Hoffnungen auf Reiseerleichterungen. "Ich habe verstanden, dass die Visapflicht unsere Kontakte noch in vielen Bereichen sehr lähmt", sagte sie. Die Regierungschefin erklärte aber zugleich, vollständige Visafreiheit sei nicht möglich, weil sie EU-weit abgestimmt werden müsse.

als/dpa/APN/AFP

insgesamt 61 Beiträge
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Regulisssima 15.07.2010
1. Estemirowa
....und was ist mit all den anderen Opfern des Putinismus ? Soll man die einfach vergessen ?
Chrysop, 15.07.2010
2. Menschenrechte in Deutschland mangelhaft
Deutschland hat sich selbst schlechte Noten beim UN-Menschenrechtsrat geholt, damit ist Merkels Kritik an Russland nicht sehr glaubwürdig. > http://www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechte-in-deutschland-mangelhaft/1434380.html
duk2500 15.07.2010
3. bescheuerte, rechthaberische Deutsche
Immer den Rest der Welt belehren und verbessern wollen. Halt, nicht ganz, die Verbrechen der CIA in diversen Foltergefängnissen und die illegalen Entführungen von Terrorverdächtigen hat Frau Merkel noch nicht kritisiert.
caheid, 15.07.2010
4. .
Ob da nicht jemand mal zuerst zuhause selber ein bisschen regieren muesst, bevor sie anderen Tips in die Richtung gibt? Also ich weiss ja nicht so recht wie ernst da Mutti noch genommen wird.
Pedro1000 15.07.2010
5. Kehre vor deiner Haustür
Merkel und Co sollen sich gefälligst um die deutschen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildung, Zukunft, deutsche Soldaten im Auslandseinsatz ohne richtige Ausrüstung etc kümmern. Dafür werden sie bezahlt. Diese Attacke ist doch wieder nur ein Ablenkungsmanöver!
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