Menschenrechte: Nordkorea lässt US-Gesandten erstmals einreisen

Zum ersten Mal hat das abgeschottete Nordkorea den Menschenrechtsbeauftragten der US-Regierung ins Land gelassen. Die Delegation soll sich auch ein Bild von der mutmaßlich desaströse Versorgungslage machen. Staatschef Kim fährt derweil mit dem Zug durch China.

US-Gesandter King in Pjöngjang: Gespräche über Menschenrechte und Nahrungsmittel Zur Großansicht
REUTERS/KCNA

US-Gesandter King in Pjöngjang: Gespräche über Menschenrechte und Nahrungsmittel

Seoul - Angesichts der Probleme mit der Versorgung der eigenen Bevölkerung hat Nordkorea den Menschenrechtsbeauftragten der USA für das kommunistische Land einreisen lassen. Die US-Delegation sei in Pjöngjang eingetroffen, um mit Nordkorea über "humanitäre Angelegenheiten" zu beraten, berichteten die staatlichen nordkoreanischen Medien am Dienstag. Der Sondergesandte Robert King soll nach Angaben des US-Außenministeriums die Versorgungslage erkunden und Menschenrechtsfragen ansprechen.

Es ist das erste Mal, dass das atomar gerüstete, aber verarmte Land Nordkorea den US-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte einreisen lässt, seitdem der Posten vor sieben Jahren eingerichtet wurde. Die USA werfen dem Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.

Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte vor zwei Monaten in einem Bericht gewarnt, dass sich die Nahrungsmittelknappheit in dem Land angesichts aufgebrauchter Vorräte bald verschärfen werde. Sechs der 23 Millionen Nordkoreaner seien dringend auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Das öffentliche Verteilsystem werde im Mai oder Juni zusammenbrechen, prophezeiten die Experten.

Der verfeindete Nachbarstaat Südkorea hingegen geht davon aus, dass genügend Lebensmittel im Norden vorhanden sind - und die Regierung das Angebot künstlich knapp hält. Der vermutete Hintergrund: 2012 wäre Staatsgründer Kim Il Sung 100 Jahre alt geworden, und zu diesem Anlass horteten die Machthaber in Pjöngjang Vorräte.

Bis zum Samstag wird die Delegation um King nach Angaben Washingtons nicht nur Regierungsvertreter in Pjöngjang treffen, sondern auch in andere Regionen reisen können. Das US-Außenministerium hatte betont, dass die Erkundungsmission nicht notwendigerweise zu einer Wiederaufnahme der seit mehr als zwei Jahren unterbrochenen Nahrungshilfe in Nordkorea führt.

Kings Besuch in Nordkorea kommt zur gleichen Zeit, da der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il mit einem Sonderzug durch China reist. Nach chinesischen Angaben wurde Kim eingeladen, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes studieren zu können.

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Kim Jong Il in China: Mit Brille auf geheimer Mission
Über den Besuchs Kims gibt es nur wenige, bisher offiziell nicht bestätigte Details. Einzig, dass er im Lande ist, bestätigte Chinas Premier Wen Jiabao. Gerade soll Kim von der Stadt Nanjing aus in das nahe Yangzhou gereist sein, wo er am Montag angeblich ein Gewerbegebiet und ein Einkaufszentrum besucht hat. Von dort aus sei er Richtung Norden mit dem Zug weitergefahren. Kim soll außerdem mit Vizepräsident Xi Jinping und Ex-Präsident Jiang Zemin zusammengetroffen sein. Der nordkoreanische Machthaber will dem Vernehmen nach Shanghai besuchen.

ffr/dpa/AP

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Bevölkerung: 24,346 Mio.

Hauptstadt: Pjöngjang

Staatsoberhaupt:
Kim Il Sung (obwohl bereits 1994 verstorben);
Protokollarisches Staatsoberhaupt: Kim Yong Nam;
"Oberster Führer": Kim Jong Un

Regierungschef: Pak Pong Ju

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Nordkoreas Atomprogramm
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Nordkoreas Atomprogramm
AFP
Nordkoreas Atomprogramm sorgt seit Jahren für Spannungen. Mit Hilfe von weitreichenden Langstreckenraketen ist das kommunistische Land unter dem "lieben Führer" Kim Jong Il offenbar fähig, zumindest seine Nachbarstaaten mit Nuklearwaffen zu erreichen. Das Land behauptet, genug Plutonium für sechs Atombomben zu besitzen.

Nordkorea hatte sich zwar bei Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1985 verpflichtet, nukleare Anlagen nur zivil zu nutzen, im Geheimen aber waffenfähiges Uran angereichert. Als das Ende der neunziger Jahre bekannt wurde, wurde Nordkorea scharf kritisiert. Die USA stoppten die Hilfs- und Energielieferungen an das verarmte Land. Daraufhin kündigte Pjöngjang um die Jahreswende 2002/03 seine Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) . Die Uno-Inspektoren mussten das Land verlassen, alle Überwachungskameras wurden abmontiert.

Anfänge
AP
Das Atomprogramm Nordkoreas hat seinen Anfang in den sechziger Jahren, als der "große Bruder" Sowjetunion dem kommunistischen Nordkorea ein Atomforschungszentrum mit dem Forschungsreaktor Yongbyon baute, der 1965 seinen Betrieb aufnahm. Auf Druck der UdSSR verpflichtete sich Nordkorea 1985 als Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags , die Kernkraft ausschließlich zivil zu nutzen. 1992 schloss es mit Südkorea ein Abkommen, die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu halten.

Doch schon Ende der achtziger Jahre, so sind sich westliche Geheimdienste heute sicher, kam es zu geheimen Deals zwischen Pakistan und Pjöngjang. Der pakistanische Ingenieur Abdul Qadir Khan lieferte demnach wesentliche Bestandteile für den Atombombenbau, während Pjöngjang Pakistan Prototypen ihrer Mittelstreckenraketen stellte, die mit atomaren Sprengköpfen bestückbar sind. Seit dieser Zeit verfügt Nordkorea über Nukleartechnologie.

Genfer Rahmenabkommen 1994
AFP
Nach zähen Verhandlungen schloss der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 mit Pjöngjang das Genfer Rahmenabkommen , das den Atomkonflikt regulieren und die Gefahr einer nordkoreanischen Atombombe verhindern sollte. Darin garantierte Nordkorea die Stilllegung seines grafitmoderierten Reaktors in Yongbyon , aus dem wohl damals schon nuklearwaffenfähiges Material abgezweigt worden war. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA zur Lieferung von Erdöl und zum Bau von zwei Leichtwasserreaktoren, womit die Energieversorgung des verarmten Nordkoreas sichergestellt werden sollte. Allerdings regelte die Vereinbarung nur die Plutoniumproduktion , jedoch nicht die Möglichkeit, aus hochangereichertem Uran Kernwaffen herzustellen.
Sechs-Parteien-Gespräche ab 2003
REUTERS
2003 begannen Verhandlungen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms . An den Gesprächsrunden aus sechs Nationen waren neben Nordkorea China, Russland, Japan, die USA und Südkorea beteiligt. Als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung wurde dem vollkommen verarmten Nordkorea Wirtschafts- und Energiehilfe angeboten. Die Gespräche blieben jedoch zunächst ohne Ergebnis.

Im Februar 2005 gab Kim Jong Il offiziell den Besitz von Atomwaffen "zur Selbstverteidigung" bekannt.
Zum Abschluss der vierten Sechs-Länder-Gespräche im September 2005 verpflichtete sich Pjöngjang grundsätzlich zur Aufgabe aller Atomwaffen und Nuklearprogramme, das Atomprogramm lief aber im Geheimen weiter.

2007 zeichnete sich erneut eine Einigung im Atomstreit ab: Die nordkoreanische Seite sagte zu, seine Atomanlagen stillzulegen und die ausländischen Atominspekteure wieder zuzulassen. Im Gegenzug sollte das Land wirtschaftliche, humanitäre und Energiehilfe erhalten und von der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen werden. Im Juni 2008 übergab Nordkorea eine seit Monaten überfällige Liste mit Einzelheiten seines Nuklearprogramms an China und sprengte den Kühlturm der abgeschalteten Atomanlage Yongbyon.

Atombomben- und Raketentests
dpa
1998 löste das nordkoreanische Regime mit dem Test einer ballistischen Rakete vom Typ Taepodong-1 weltweit Empörung aus. Im Oktober 2006 schockierte Nordkorea die Weltöffentlichkeit mit unterirdischen Atomwaffentests. Daraufhin beschloss der Uno-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1718 , in der der Atomtest verurteilt und Handels- und Finanzsanktionen gegen Nordkorea verhängt wurden.

Im April 2009 startete Pjöngjang eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 mit einer Reichweite von Tausenden Kilometern. Angeblich wurde auch ein Kommunikationssatellit ins All gebracht. Als der Weltsicherheitsrat den Raketenstart verurteilte, brach Pjöngjang die Sechs-Parteien-Gespräche erneut ab und kündigte die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomzentrums Yongbyon an. Am 25. Mai kam es zum zweiten unterirdischen Atombombentest. Die Sprengkraft der getesteten Atombombe wird seismologischen Messungen zufolge auf zehn bis 20 Kilotonnen geschätzt, das entspricht der Vernichtungskraft der Bombe, die 1945 Hiroshima zerstörte. Nur einen Tag später startete das Regime zwei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 130 Kilometern.

Nord- und Südkorea
Nordkorea und Kim Jong Il
REUTERS
Am 9. September 1948 rief der kommunistische Politiker Kim Il Sung im Norden die Demokratische Volksrepublik Korea aus. Sie entwickelte sich, zunächst in enger Anlehnung an die Sowjetunion, zu einer kommunistischen Volksrepublik. 1998 wurde dessen Sohn Kim Jong Il Regierungschef. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush bezeichnete Nordkorea zusammen mit Iran und dem Irak als "Achse des Bösen" , die aufrüstet, um den Frieden der Welt zu bedrohen.
Die Teilung Koreas
Seit 1910 war Korea eine japanische Kolonie. Nach der Niederlage Japans 1945 rückten sowjetische Truppen im Norden und US-amerikanische Truppen im Süden des Landes vor und trafen sich am 38. Breitengrad. Die Vereinbarungen der Alliierten über die Bildung einer provisorischen Regierung und die Abhaltung freier Wahlen in ganz Korea konnten nicht verwirklicht werden, da sich die UdSSR widersetzte. Im September 1948 wurde in Nordkorea die Volksdemokratische Republik Korea ausgerufen; Südkorea (Republik Korea) gab sich im Juli 1948 eine Verfassung.
Korea-Krieg
AP
Am 25. Juni 1950 begann die militärische Auseinandersetzung zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) mit Unterstützung der Volksrepublik China und der Republik Korea (Südkorea), die von Uno-Truppen unter Führung der USA unterstützt wurde. Der Krieg endete mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens von Panmunjom am 27. Juli 1953, das die Teilung am 38. Breitengrad zementierte.
Südkorea
Am 15. August 1948 wurde die Republik Korea gegründet. Staatspräsident ist Lee Myung Bak , der im Dezember 2007 die Präsidentschaftswahlen gewann und seit Februar 2008 im Amt ist. In den vergangenen Jahrzehnten erlebte Südkorea dank seiner exportorientierten Wirtschaftspolitik und der großzügigen Unterstützung Japans und der USA einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung.
Militärische Stärke
Militär in Nord- und Südkorea
Nordkorea Südkorea
Truppenstärke insgesamt 1.106.000 687.000
darunter Heer 950.000 560.000
Marine 46.000 68.000
Luftwaffe 110.000 64.000
Reservisten 4.700.000 4.500.000
Kampfpanzer 3.500 2.750
Artilleriegeschütze 17.900 10.774
Boden-Boden-Raketen 64 12
einsatzbereite Kampfflugzeuge 620 490
darunter Jagdflugzeuge 388 467
Bomber 80 -
Kriegsschiffe 8 47
darunter Zerstörer - 10
Fregatten 3 9
Korvetten 5 28
taktische U-Boote 63 13
kleinere Küstenwachboote 329 76
(Quelle: International Institute for Strategic Studies (IISS, London)