Menschenrechte Uno-Experten ächten Israels Angriff auf Hilfsflotte

Israel hat beim blutigen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte schwere Verstöße gegen die Menschenrechte begangen. Zu diesem Urteil kommt eine Gruppe von Uno-Experten. Israel wies den bericht als "einseitig" zurück.

AFP / Cihan

Genf - Israel hat nach Einschätzung von Uno-Experten bei der Erstürmung der Hilfsflotte für den Gaza-Streifen mit "nicht hinnehmbarer Brutalität" vorgegangen. Die Kommission warf Israel in ihrem Bericht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Die Erstürmung der Flotte im Mai sei nicht nur "unverhältnismäßig" gewesen, sondern zeuge auch von einem "völlig unnötigen und unglaublichen Grad von Gewalt". Es gebe "klare Beweise", die Anklagen möglich machten. Die Ermittler nannten in ihrem Bericht unter anderem die Vorwürfe der vorsätzlichen Tötung und der Folter, auf die sich Anklagen gegen Israel stützen könnten.

Bei der Erstürmung der Flotte, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen sollte, waren am 31. Mai im Mittelmeer neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel erklärte, die Soldaten seien von den Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten dann zur Selbstverteidigung geschossen. Laut den Uno-Experten glichen die Todesumstände von "mindestens sechs" der Opfer einer "willkürlichen Hinrichtung".

In ihrem Bericht fordern die Uno-Experten Israel zur Zusammenarbeit auf. "Die Urheber der schlimmsten Verbrechen waren maskiert und können ohne die Hilfe der israelischen Behörden nicht identifiziert werden", heißt es. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, müsse Israel Kooperationswillen zeigen. In dem 56 Seiten langen Report wird auch die israelische Blockade des Gaza-Streifens selbst als ungesetzlich bezeichnet.

Der Uno-Menschenrechtsrat hatte Anfang Juni eine Resolution verabschiedet, mit der die internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen wurde. Israel lehnt dieses Gremium aber als parteiisch ab und unterstützt lediglich eine von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeleitete Untersuchung.

Der Bericht sei "ebenso voreingenommen und einseitig, wie das Gremium, das ihn erstellt hat", erklärte das israelische Außenministerium am späten Mittwochabend. Die Geschehnisse des 31. Mai würden weiter von einem israelischen Gremium geprüft, dem zwei internationale Beobachter angehören. Alle weiteren Untersuchungen seien "überflüssig und unproduktiv".

Das Expertenteam des Uno-Menschenrechtsrats wurde von Karl Hudson-Phillips, einem ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, angeführt. Er wurde unterstützt von dem früheren Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, und der malaysischen Menschenrechtsexpertin Mary Shanthi Dairiam.

als/dpa/AFP



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