Menschenrechte Uno streicht Kuba und Weißrussland von der Schwarzen Liste

Der Menschenrechtsrat der Uno hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf seine Arbeitsweise geeinigt. Kuba und Weißrussland gehören künftig zu den Ländern, deren Menschenrechtslage vorerst nicht mehr besonders überprüft wird. In beiden Staaten war das Mandat der Beobachter abgelaufen.


Genf - Die Mitglieder des im vergangenen Jahr neu gegründeten Menschenrats einigten sich nach zähen Verhandlungen in Genf auf Arbeitsrichtlinien. Demnach sollen künftig Kuba und Weißrussland von der Liste der durch Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen geprüften Staaten gestrichen werden. Die Mandate der weiteren zehn Beobachter wurden verlängert.

Zu den Ländern, deren Menschenrechtslage weiter genauer in Augenschein genommen werden müsse, zählte der Rat Nordkorea, Kambodscha und Sudan. Auch die Situation in den Palästinenser-Gebieten müsse in besonderer Weise regelmäßig überprüft werden, erklärte das Uno-Gremium.

Die Einigung kam auch durch ein unerwartetes Einlenken Chinas zustande. "Dies ist der Beginn einer neuen Epoche für die Vereinten Nationen und einer neuen Kultur im Umgang mit den Menschenrechten", sagte der mexikanische Botschafter Luis Alfonso de Alba, der Präsident des Rates ist. Die Uno-Generalversammlung hatte dem Gremium bis um Mitternacht Zeit gegeben, sich auf einen institutionellen Rahmen zu einigen. Die Diskussionen zogen sich den ganzen Tag über hin. Der genaue Text des Regelwerks wurde erst nach der Verabschiedung an die Delegationen verteilt. Der Menschenrechtsrat war im vergangenen Jahr als Ersatz für die die 53-köpfige Uno-Menschenrechtskommission gegründet worden.

Begründet wurde die Streichung von Kuba und Weißrussland mit dem Ablauf des auf sechs Jahre angelegten Mandats der dortigen Uno-Sonderbeobachter. Die Regierungen in Havanna und Minsk hatten ihnen stets Parteilichkeit vorgeworfen und eine Kooperation verweigert.

Experten hatten mit der Streichung beider Länder gerechnet. Diplomaten bewerteten diese als annehmbares Opfer, um das künftige Funktionieren des Menschenrechtsrats zu gewährleisten. Zudem solle eine "regelmäßige umfassende Untersuchung" es künftig ermöglichen, sämtliche Staaten - besonders die 47 Ratsmitglieder - auf Menschenrechtsverletzungen prüfen zu lassen. In diesem Rahmen könnte Kuba nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schon zum Ende seines Mandats im Menschenrechtsrat 2009 wieder einer Prüfung unterzogen werden.

Die Uno-Menschenrechtskommission war unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der neue Rat hatte angekündigt, diese Vorwürfe auszuräumen.

Jedes Mitgliedsland soll regelmäßig auf seine Einhaltung der Menschenrechte überprüft werden. Trotz schärferer Eintrittskriterien wurden jedoch auch in dieser Frage umstrittene Länder in den Rat gewählt. Dazu zählen Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland.

als/Reuters/AFP



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