Menschenrechte Uno wirft Israel Massentötungen vor

Die Uno-Menschenrechtskommission hat Israel Massentötungen von Palästinensern vorgeworfen und ein sofortiges Ende der Militäroffensive in den besetzten Palästinenser-Gebieten verlangt. Deutschland schloss sich der Verurteilung Israels nicht an.


Gefangen und gefesselt: Palästinenser am 8. März in einem Flüchtlingslager nahe Tulkarem
AP

Gefangen und gefesselt: Palästinenser am 8. März in einem Flüchtlingslager nahe Tulkarem

Genf - Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit von 40 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Während auch Großbritannien gegen die Resolution votierte, stimmten sechs andere EU-Länder, darunter Frankreich, Schweden und Österreich, dafür.

Der deutsche Uno-Botschafter Walter Lewalter sagte zur Begründung für die ablehnende deutsche Haltung, dass in der Resolution eine Verurteilung des Terrorismus gefehlt habe. Außerdem könne Deutschland keine Formulierungen mittragen, in denen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen Israels die Rede sei. Trotz des Neins zu der Resolution unterstütze Deutschland andere Passagen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

Die Kommission, in der 53 Staaten vertreten sind, unterstützte mit der Resolution einen von arabischen und muslimischen Staaten eingebrachten Entwurf. Darin wurden Israel unter anderen Verstöße gegen die Menschenrechte in großem Umfang vorgeworfen und das "legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand" bekräftigt.

Gewalt ohne Ende

Unterdessen gehen die Gewalttaten im Nahen Osten weiter: Israelische Soldaten töteten am Montag insgesamt vier Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben wurde in der Ortschaft Doha bei Betlehem eine palästinensische Frau in ihrem Haus von israelischen Geschossen tödlich verletzt. Eine Armeesprecherin sagte, in der Gegend sei es zuvor zu Schusswechseln gekommen. Bei einem anderen Zwischenfall sei ein Palästinenser, der in einem Auto von Betlehem in das Dorf Abedia unterwegs war, erschossen worden. Er habe nicht gewusst, dass die Armee die Ortschaft in der Nacht besetzt hatte.

In der Nacht zum Montag wurden von israelischen Soldaten zwei Palästinenser im Gaza-Streifen getötet. Nach israelischen Medienberichten wollten die Männer in die jüdische Siedlung Kfar Darom eindringen und einen Anschlag verüben. Ein dritter Palästinenser habe fliehen können, als die Armee die Männer am Sicherheitszaun der Siedlung stellte. Die sehr isoliert gelegene Siedlung Kfar Darom war bereits häufig Ziel von Anschlägen.

Aus Furcht vor möglichen neuen palästinensischen Terroranschlägen am israelischen Unabhängigkeitstag an diesem Mittwoch wurde die Polizei in Israel in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Rotes Kreuz darf nach Dschenin

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhielt nach tagelangen Appellen von der israelischen Regierung die Genehmigung, das palästinensische Flüchtlingslager von Dschenin zu besuchen. Das bestätigte Sprecher Vincent Lusser am Montag in Genf. Drei Teams, darunter eines des palästinensischen Roten Halbmondes, seien seit den frühen Morgenstunden im Lager. Da er keinen telefonischen Kontakt zu ihnen habe, könne er keine Informationen zur Lage geben, sagte Lusser.

Die Palästinenser werfen Israel vor, in dem Lager ein Massaker unter der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Israel bestreitet dies. Unabhängige Quellen gab es bislang nicht.

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