Menschenrechte Vietnam verurteilt Aktivisten zu langen Haftstrafen

Haftstrafen von bis zu 16 Jahren: In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Drei von ihnen hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Westliche Diplomaten kritisierten die Urteile scharf.

Politaktivisten auf der Anklagebank: Bis zu 16 Jahre Haft
REUTERS

Politaktivisten auf der Anklagebank: Bis zu 16 Jahre Haft


Ho-Tschi-Minh-Stadt - Wegen Umsturzversuchs hat ein vietnamesisches Gericht vier Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt, gefolgt von weiteren drei Jahren Hausarrest. Das Volksgericht in Ho-Tschi-Minh-Stadt warf den vier Angeklagten am Mittwoch vor, mit ihrem Verhalten die Gesellschaft und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Drei von ihnen hatte die Todesstrafe gedroht.

Bei den vier Angeklagten handelte es sich um den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, den in Frankreich ausgebildeten Informatiker und Blogger Nguyen Tien Trung, den Internetunternehmer Tran Huynh Duy Thuc und ihren "Komplizen" Le Thang Long. Er und Anwalt Dinh wurden zu fünf Jahren, Computerexperte Trung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die höchste Strafe erhielt der 43-jährige Unternehmer Thuc, dafür schließt sich bei ihm als Einzigem kein dreijähriger Hausarrest an seine Strafe an. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten hatten er und Long sich vor Gericht geweigert, sich des Gesetzesbruchs schuldig zu bekennen. Thuc sagte, er habe die Menschen lediglich vor Problemen wie der Korruption warnen wollen.

Unter heftigem Protest der USA, der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen waren die vier Männer im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Anklage warf ihnen vor, mit Hilfe von "reaktionären Kräften im Exil" auf "gewaltfreiem" Weg versucht zu haben, den Umsturz der kommunistischen Regierung herbeizuführen - in erster Linie über "Propaganda" im Internet. Blogger Trung wurde darüber hinaus die Gründung einer demokratischen Jugendorganisation, Anwalt Dinh die Mitautorenschaft an einer neuen Verfassung zur Last gelegt.

Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gerichtsgebäude wurde von Dutzenden Sicherheitskräften bewacht, die Angeklagten waren stets von Polizisten umringt. Westliche Diplomaten und Journalisten sowie Angehörige durften das Verfahren im Gericht nur auf einem Fernsehbildschirm im Nebenraum verfolgen.

Trotz der unerwartet milden Urteile protestierten westliche Diplomaten und Menschenrechtsgruppen scharf. Die Aktivisten seien dafür bestraft worden, dass sie friedlich ihre politischen Ansichten vertreten hätten. Der US-Generalkonsul in Vietnam, Kenneth Fairfax, verurteilte das Urteil. Er rief zur Freilassung aller Gefangenen in Vietnam auf, die nur wegen ihrer "friedlichen Meinungsäußerung" inhaftiert seien. In den vergangenen drei Monaten waren bereits zehn weitere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden.

ore/AFP/AP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
retmar 20.01.2010
1. ....
Zitat von sysopHaftstrafen von bis zu 16 Jahren: In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Drei von ihnen hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Westliche Diplomaten kritisierten die Urteile scharf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673063,00.html
Tja, Pech gehabt, wenn sie sich nur für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Wären es Islamisten, die mit ihren Heimwerkerwerkzeug Karikaturisten besucht hätten oder mit Sprengstoffgürteln im öffentlichen Nahverkehr nachweisen, dass der Islam "Frieden" ist, könnten sie sich wenigstens hier im Forum der lautstarken Solidarität von Pazifisten und anderen Gestalten aus 1001 Nacht gewiss sein. Aber so? Meinungsfreiheit und Toleranz für Demokraten? Was soll der Quatsch?!
reimer_12 20.01.2010
2. Leider kein Einzelfall
Mit der Religionsfreiheit als grundlegendem Menschenrecht ist es in Vietnam ebenfalls nicht gut bestellt - obwohl die Religionsfreiheit in der vietnamesischen Verfassung ausdrücklich verankert ist. Im September und Dezember 2009 wurden Mönchen und Nonnen des bekannten vietnamesischen Mönchs, Friedensaktivists und Buchautors Thich Nhat Hanh gewaltsam aus ihrem Kloster vertrieben - siehe Amnesty International zu den Ereignissen im Kloster Bat Nha http://www.amnesty-seamran.de/menschenrechte/vietnam/religioese_verfolgung/bat_nha_kloster/ und auch http://www.dharma.de/dbu/pdfdocs/info_vietnam.pdf (PDF-File) Auch die katholische Kirche in Vietnam hat mit Repressalien zu kämpfen.
suum.cuique 20.01.2010
3. Was soll die Kritik?
Die Angeklagten haben sich neben der staatsfeindlichen Hetze auch anderen Straftaten schuldig gemacht, die in Deutschland strafbewehrt sind. -Mitglied einer terroristischen Vereinigung -Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation -Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda -Hochverrat auch das StGB beinhaltet diese Straftatbestande.
suum.cuique 20.01.2010
4. Dass
Zitat von reimer_12Mit der Religionsfreiheit als grundlegendem Menschenrecht ist es in Vietnam ebenfalls nicht gut bestellt - obwohl die Religionsfreiheit in der vietnamesischen Verfassung ausdrücklich verankert ist. Im September und Dezember 2009 wurden Mönchen und Nonnen des bekannten vietnamesischen Mönchs, Friedensaktivists und Buchautors Thich Nhat Hanh gewaltsam aus ihrem Kloster vertrieben - siehe Amnesty International zu den Ereignissen im Kloster Bat Nha http://www.amnesty-seamran.de/menschenrechte/vietnam/religioese_verfolgung/bat_nha_kloster/ und auch http://www.dharma.de/dbu/pdfdocs/info_vietnam.pdf (PDF-File) Auch die katholische Kirche in Vietnam hat mit Repressalien zu kämpfen.
die kapitalistische Presse die Notwehrmassnahme der Regierung der Volksrepublik Viet Nam so darstellt ist typisch. VN ist kein Vasallenstaat der USA mehr, daher kann auch das Gericht in Ho Chi Minnh City auch souveraen urteilen. Die Meinung des US Generalkonsuls zaehlt nicht. Will er wieder mit Napalm werfen lassen wenn die Vietnamesen nicht sein seiner Pfeife tanzen wollen?
retmar 20.01.2010
5. ....
Zitat von suum.cuiqueDie Angeklagten haben sich neben der staatsfeindlichen Hetze auch anderen Straftaten schuldig gemacht, die in Deutschland strafbewehrt sind. -Mitglied einer terroristischen Vereinigung -Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation -Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda -Hochverrat auch das StGB beinhaltet diese Straftatbestande.
Genau! Staatsfeindliche Hetze hat sich auch die Deutsche Demokratische Republik nicht gefallen lassen! Sperrt die Brüder ein, bis sie schwarz werden. Oder noch besser: gleich einen Kopf kürzer machen, das Kroppzeug! Demokraten - pfui bäh!
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