Menschenrechtsausschuss: Uno verurteilt Gewalt in Syrien

Der Druck auf das Regime von Machthaber Assad wächst: Das Uno-Menschenrechtskomittee hat die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen das eigene Volk scharf kritisiert - doch der Appell ist weder verbindlich, noch kann er Sanktionen nach sich ziehen. In Syrien geht das Töten weiter.

Polizist vor einer Flagge mit dem Assad-Konterfei: Verurteilung Syriens durch die Uno Zur Großansicht
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Polizist vor einer Flagge mit dem Assad-Konterfei: Verurteilung Syriens durch die Uno

New York - Ein Großteil der Uno-Staaten prangert das anhaltende gewalttätige Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung an: Im Menschenrechtskomitee der Uno-Vollversammlung stimmten am Dienstag 122 Mitgliedstaaten für einen Resolutionsentwurf, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden war. 13 Staaten votierten gegen den Text, 41 enthielten sich.

Die Resolution kritisiert das Regime in Damaskus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße. Das Menschenrechtskomitee fordert vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den Aktionsplan der Arabischen Liga umzusetzen und unabhängige Beobachter einreisen zu lassen. Der Plan sieht außerdem vor, dass sich die syrischen Truppen aus den Städten zurückziehen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte in einer Stellungnahme das scharfe Votum: "Diese Resolution ist ebenso richtig wie überfällig", sagte der FDP-Politiker. Sie sende ein klares Signal an das Regime von Assad, die brutale Unterdrückung des eigenen Volkes endlich zu stoppen. Weitere Schritte müssten folgen, auch im Uno-Sicherheitsrat. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad erstmals offen zum Rücktritt auf.

Die Verurteilung hat jedoch vor allem den Charakter eines Appells, weil das Komitee keine Strafmaßnahmen beschließen kann. Die 193 Mitglieder der Uno-Vollversammlung wollen im Dezember über die Resolution abstimmen. Allerdings kann auch die Vollversammlung keine Sanktionen verhängen, sondern nur der Uno-Sicherheitsrat. Dort sind bereits zwei Versuche, eine milde, aber verbindliche Resolution ohne Sanktionen zu verabschieden, am Widerstand von Russland und China gescheitert.

Kuba, Venezuela, Iran und Nordkorea kritisierten den Entwurf

Selbst gegen den jüngsten Text hatte es eine Front von Gegnern gegeben: Staaten wie Venezuela, Kuba, Iran und Nordkorea griffen die Formulierung des syrischen Botschafters Baschar Dschaafari auf, wonach die Resolution "ein neuer Versuch der früheren Kolonialherren ist, Arabien zu unterjochen". Dschaafari warf Deutschland vor, mit seiner Unterstützung für Israel, die Palästinenser zu unterdrücken.

Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland und seine Verbündeten aber erreichen, dass sich der Sicherheitsrat wieder mit der Gewalt in Syrien befasst und Strafmaßnahmen gegen Damaskus verhängt. Angesichts der fortwährenden Gewalt warnt der britische Premierminister David Cameron davor, Syrien in einen "umfassenden Bürgerkrieg" abdriften zu lassen. Die führenden Politiker der Welt müssten jetzt mit der syrischen Opposition zusammenarbeiten, sagte Cameron am Dienstag in London.

Trotz des internationalen Drucks ist in Syrien jedoch kein Ende der Gewalt in Sicht. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Oppositionellen am Dienstag in den Hochburgen des Protests, Homs und Hama, ums Leben. Am Stadtrand von Damaskus durchsuchten Regierungstruppen mehrere Gebiete nach Deserteuren. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungsfeindlichen Protesten sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 3.500 Menschen in Syrien ums Leben gekommen.

lgr/dpa/dapd/AFP

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1. Kann das denn sein?
atherom 23.11.2011
Zitat von sysopDer Druck auf das Regime von Machthaber Assad wächst: Das Uno-Menschenrechtskomittee hat die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen das eigene Volk scharf kritisiert - doch der Appell ist*weder verbindlich, noch kann er Sanktionen nach sich ziehen. In Syrien geht das Töten weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799365,00.html
Ist Syrien nicht vor wenigen Tagen in den Menschenrechtsrat berufen worden? Bedeutet das, dass Syrien sein eigenes Vorgehen gegen die Zivilisten kritisiert? Sollte man nicht, um das bisher ja makellose Gesicht des Rates nicht zu beschädigen, Syrien als Mitglied gegen das jüngste UNSECO-Mitglied Palästina (oder am besten gleich die HAMAS) austauschen? Eine entsprechende Mehrheit in den Gremien ist doch sicher.
2. Vorwürfe?
unsichtbarergeist 23.11.2011
Ich weiß nicht, ob man den Regimes dort wirklich derartige Vorwürfe machen sollte. Wir sehen das alles aus einer sehr europäischen Sicht (friedliche Demonstration => Demokratie => alles prima), aber ich denke, dass das Grundproblem der zu stark gewachsenen Bevölkerung und der damit verbundenen Perspektivlosigkeit gar nicht kurzfristig gelöst werden KANN. Ausschreitungen und Demonstrationen können aus meiner Sicht die Lage gar nicht unbedingt verbessern - sie können lediglich Machtverhältnisse austauschen. Am Ende ist wieder alles wie vorher, und Europa hat sich bei irgendwem unbeliebt gemacht.
3. Ob es tatsächlich an der stark wachsender Population
atherom 23.11.2011
Zitat von unsichtbarergeistIch weiß nicht, ob man den Regimes dort wirklich derartige Vorwürfe machen sollte. Wir sehen das alles aus einer sehr europäischen Sicht (friedliche Demonstration => Demokratie => alles prima), aber ich denke, dass das Grundproblem der zu stark gewachsenen Bevölkerung und der damit verbundenen Perspektivlosigkeit gar nicht kurzfristig gelöst werden KANN. Ausschreitungen und Demonstrationen können aus meiner Sicht die Lage gar nicht unbedingt verbessern - sie können lediglich Machtverhältnisse austauschen. Am Ende ist wieder alles wie vorher, und Europa hat sich bei irgendwem unbeliebt gemacht.
liegt, dass die Menschen in Syrien keine Perspektiven sehen, würde ich nicht unbedingt behaupten. Syrien hat keine schnell wachsende Bevölkerung. Es stimmt allerdings, dass man hierzulande den Nahen Osten nach unseren Maßstäben einordnet und das ist ein Fehler. Die Region war schon immer brutal, sie ist brutal und wird es vermutlich auch in der nächsten Zeit bleiben. Genauso, wir der Ausgang des Arabischen Frühlings sehr ungewiss ist, kann man auch jetzt nicht vorhersehen, ob ein Absetzen Assads, dem Land andere, nach unseren Maßstäben, positive Änderungen bringt. Ein wenig Verständnis für Israel, das einzige Lichtblick der Region, würde ich allerdings in Anbetracht der Ereignisse in der Region, erwarten.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Wail al-Halki

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