Menschenrechtsausschuss: Uno verurteilt Gewalt in Syrien

New York - Ein Großteil der Uno-Staaten prangert das anhaltende gewalttätige Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung an: Im Menschenrechtskomitee der Uno-Vollversammlung stimmten am Dienstag 122 Mitgliedstaaten für einen Resolutionsentwurf, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden war. 13 Staaten votierten gegen den Text, 41 enthielten sich.

Die Resolution kritisiert das Regime in Damaskus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße. Das Menschenrechtskomitee fordert vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den Aktionsplan der Arabischen Liga umzusetzen und unabhängige Beobachter einreisen zu lassen. Der Plan sieht außerdem vor, dass sich die syrischen Truppen aus den Städten zurückziehen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte in einer Stellungnahme das scharfe Votum: "Diese Resolution ist ebenso richtig wie überfällig", sagte der FDP-Politiker. Sie sende ein klares Signal an das Regime von Assad, die brutale Unterdrückung des eigenen Volkes endlich zu stoppen. Weitere Schritte müssten folgen, auch im Uno-Sicherheitsrat. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad erstmals offen zum Rücktritt auf.

Die Verurteilung hat jedoch vor allem den Charakter eines Appells, weil das Komitee keine Strafmaßnahmen beschließen kann. Die 193 Mitglieder der Uno-Vollversammlung wollen im Dezember über die Resolution abstimmen. Allerdings kann auch die Vollversammlung keine Sanktionen verhängen, sondern nur der Uno-Sicherheitsrat. Dort sind bereits zwei Versuche, eine milde, aber verbindliche Resolution ohne Sanktionen zu verabschieden, am Widerstand von Russland und China gescheitert.

Kuba, Venezuela, Iran und Nordkorea kritisierten den Entwurf

Selbst gegen den jüngsten Text hatte es eine Front von Gegnern gegeben: Staaten wie Venezuela, Kuba, Iran und Nordkorea griffen die Formulierung des syrischen Botschafters Baschar Dschaafari auf, wonach die Resolution "ein neuer Versuch der früheren Kolonialherren ist, Arabien zu unterjochen". Dschaafari warf Deutschland vor, mit seiner Unterstützung für Israel, die Palästinenser zu unterdrücken.

Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland und seine Verbündeten aber erreichen, dass sich der Sicherheitsrat wieder mit der Gewalt in Syrien befasst und Strafmaßnahmen gegen Damaskus verhängt. Angesichts der fortwährenden Gewalt warnt der britische Premierminister David Cameron davor, Syrien in einen "umfassenden Bürgerkrieg" abdriften zu lassen. Die führenden Politiker der Welt müssten jetzt mit der syrischen Opposition zusammenarbeiten, sagte Cameron am Dienstag in London.

Trotz des internationalen Drucks ist in Syrien jedoch kein Ende der Gewalt in Sicht. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Oppositionellen am Dienstag in den Hochburgen des Protests, Homs und Hama, ums Leben. Am Stadtrand von Damaskus durchsuchten Regierungstruppen mehrere Gebiete nach Deserteuren. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungsfeindlichen Protesten sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 3.500 Menschen in Syrien ums Leben gekommen.