Menschenrechtsbericht Uno prangert Verbrechen libyscher Rebellen an

Willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln.

Vermutliche Gaddafi-treue Kämpfer in libyschem Gefängnis: Kritik von der Uno
REUTERS

Vermutliche Gaddafi-treue Kämpfer in libyschem Gefängnis: Kritik von der Uno


Genf - Die Uno kritisiert die neue Regierung in Tripolis scharf: In einem Bericht prangert die internationalen Untersuchungskommission für Libyen Menschenrechtsverletzungen an, die bis heute andauerten. Genannt werden unter anderem willkürliche Festnahmen, Fälle von Folter und Plünderungen.

Zudem bemängelt die Kommission, dass die schweren Straftaten seit August vergangenen Jahres nicht verfolgt worden seien, obwohl die Gaddafi-Gegner seitdem die Kontrolle über Land und Justiz innehaben. Der Bericht wird am 9. März im Menschenrechtsrat diskutiert. Bereits Mitte Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht über Folter gegen ehemalige Anhänger des Gaddafi-Regimes berichtet.

Die Uno-Kommission attestiert der Übergangsregierung nun zwar den "Willen, fundamentale Rechte zu respektieren" und räumt ein, dass dies nach 40 Jahren autokratischer Herrschaft von Muammar al-Gaddafi eine schwierige Aufgabe sei. Zudem stellte sie auch erhebliche Verbrechen der Gaddafi-treuen Truppen während des Bürgerkriegs fest.

Todesumstände von Gaddafi bleiben im Dunkeln

Die Streitkräfte des Regimes hätten "systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen". Die Kommission fordert die neue Regierung aber auf, mit diesem Erbe Gaddafis aufzuräumen und das Recht zu respektieren. Gleichzeitig ruft sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Libyen bei der Stärkung des Rechtsstaats zu unterstützen.

Der Nato bescheinigt der Bericht hingegen ein umsichtiges Vorgehen bei ihren Luftschlägen in Libyen. "Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", heißt es. Trotz aller Rücksichtnahme seien jedoch "in einigen begrenzten Fällen" zivile Opfer zu beklagen gewesen und Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Hier seien weitere Ermittlungen erforderlich.

Die Todesumstände von Muammar al-Gaddafi konnte die Uno-Kommission nicht aufklären. Sie sei "nicht in der Lage zu bestätigen, dass die Tötung von Muammar al-Gaddafi eine illegale Tötung war und verlangt zusätzliche Ermittlungen", heißt es. Die libyschen Behörden hätten der Kommission den Einblick in den Autopsiebericht verweigert.

Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Als "Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts" bezeichnet der Bericht jedoch die mehrtägige Zurschaustellung der Leichen von Gaddafi und seinem Sohn Muatassim.

fdi/dpa/AFP/dapd



insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
aeronaut79 02.03.2012
1.
Moment - waren das nicht die Guten?
green_mind 02.03.2012
2. Desolate Lage
Zitat von sysopREUTERSWillkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819008,00.html
In Abständen erscheinen solche Berichte über die desolate Lage von Zivilisation und Menschenrechten im Nachkriegs-Libyen, die vor allem suggerieren, dass die Libyer so endgültig verfeindet sind, dass ihnen nicht anders zu helfen ist, als entweder mit massiver Gängelung und Aufsicht, oder auch mit einer Teilung des Landes in machtlose Mini-Provinzen. Diese Berichte stehen den Jubelberichten während des Krieges nur scheinbar entgegen. Es hat sich jedoch nicht geändert, dass weiterhin verschwiegen wird, wie viele Libyer für Gaddafi bzw. gegen die kriegereische Rebellion und gegen die NATO-Intervention waren und sind. Wenn man annimmt, dass das Ziel der westlichen Intervention ein unselbständiges ggf. geteiltes Land unter westlicher Aufsicht ist, dann fördern diese Art Berichte diese Kriegsziele.
Heinz-und-Kunz 02.03.2012
3. Wie bitte?
Zitat von sysopREUTERSWillkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819008,00.html
Eine Kontrolle im Sinne einer zentralen staatlichen Autorität gibt es nicht mehr. Gegner muß man verstehen als viele, viele unterschiedliche Gruppen und Grüppchen, die ausser der Gegnerschaft zu Gaddafi nichts einte. Nun ist Gaddafi tot und jeder kocht sein eigenes Süppchen. Das lässt für die Zukunft des Landes nichts gutes erwarten. Und bevor jetzt ein VT'ler mit dem Westen und dem Öl kommt: Die gegenwärten Umstände in Libyen sind das letzte, was man braucht, wenn man in der Ölbranche ist. Da ist Stabilität gefragt.
internetwitcher 03.03.2012
4. Das war keine Ruhmestat!
Zitat von sysopREUTERSWillkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819008,00.html
Die Bilder von zerstörten Städte in Libyen hatten starke Ähnlichkeiten mit deutschen Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wurden praktisch platt gemacht. Über 50.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden in Libyen getötet. Und jetzt breitet sich Al Kaida in Libyen ganz ungeniert aus. Die Scharia wurde in Libyen eingeführt, Frauen und so genannte Ungläubige haben faktisch keine Rechte mehr und Menschenrechte gelten allgemein nicht mehr. Danke Nato! Danke! Also ich habe da keine Frühlingsgefühle mehr!
Lekcad 03.03.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSWillkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819008,00.html
Dann wird es mal langsam Zeit das unsere Menschenfreunde endlich dafür eintreten die Schlächter des Rebellenrates endlich weg zu bomben. Die Schergen des Übergangrates gehören für ihre Massaker bestraft. Zeit die Menschenrechte herbei zu bomben. So oder so ähnlich werden doch sonst bei SPON die Artikel geschrieben wenn es um "Menschenrechte" geht, wieso auf einmal der moderate Ton? Wenn es hilft gründe ich auch noch schnell eine "Gruppe zur Beobachtung der libyschen Menschenrechte" oder sowas. Ich habe dann auch immer TOP Insiderinformationen die ungeprüft übernommen werden können.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.