Menschenrechtsbericht USA prangern Minarettverbot in der Schweiz an

China, Nordkorea, Kuba, Iran: Der neue Menschenrechtsbericht kritisiert vor allem die üblichen Verdächtigen. Doch die Experten sind auch über Diskriminierung in Europa besorgt - unter anderem wegen des Minarettverbots in der Schweiz und der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

Anti-Minarett-Plakat der schweizerischen SVP: "Verwundbare Minderheiten"
DPA

Anti-Minarett-Plakat der schweizerischen SVP: "Verwundbare Minderheiten"


Washington - In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa gezeigt. Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" führte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. Die Kritik an Israels Politik gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, hieß es weiter.

Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten. Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Minarettverbot zitierte der Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.

Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern, zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gaza-Streifen im Winter 2008/2009 - "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht. Die "neue Form" des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, "überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden". Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

Warnung vor Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit

Für Deutschland stellte das State Department einen generellen Respekt für die Menschenrechte fest, allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem."

Auch der Antisemitismus in Deutschland gebe anhaltenden Grund zur Sorge. "Es gibt Berichte über anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung und Feindseligkeit gegen einige religiöse Minderheiten, darunter auch antisemitische Taten", heißt es. Als Beispiele genannt werden Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen von Juden in der Öffentlichkeit.

Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology. Scientology werde weiter als "Bedrohung der demokratischen Ordnung eingestuft, was in Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und im privaten Sektor resultiert".

Auch im Umgang mit Muslimen gebe es Schwierigkeiten. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in acht deutschen Bundesländern muslimische Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürften.

Das Gutachten des State Department merkt außerdem darauf an, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland und auf Versammlungsfreiheit "für Neonazis und andere als extremistisch eingestufte Gruppen eingeschränkt" sei. Als Beispiele führt der Bericht die Beschlagnahme rechtsextremer Schriften und Demonstrationsverbote für Neonazis an.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weißrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Im Vorwort heißt es, auch im vergangenen Jahr begingen überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben wurde vor allem Iran, wo sich die Lage angesichts der Gewalt gegen Demonstranten nach den Wahlen vom Juni erheblich verschlechtert habe. Kritisiert wurden darüber hinaus China, Kuba, Nordkorea und der Sudan, ausdrücklich aber auch US-Verbündete wie Pakistan und Ägypten.

phw/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 11.03.2010
1. Titel verweigert!
Zitat von sysopChina, Nordkorea, Kuba, Iran: Der neue Menschenrechtsbericht kritisiert vor allem die üblichen Verdächtigen. Doch die Experten sind auch über Diskriminierung in Europa besorgt - unter anderem wegen des Minarettverbots in der Schweiz und die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683119,00.html
Die USA sind da ja fein raus, der Bush wird gerade wiederbelebt, der wird das schon richten;o). MfG. Rainer
kra72 11.03.2010
2. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland?
Zitat von sysopChina, Nordkorea, Kuba, Iran: Der neue Menschenrechtsbericht kritisiert vor allem die üblichen Verdächtigen. Doch die Experten sind auch über Diskriminierung in Europa besorgt - unter anderem wegen des Minarettverbots in der Schweiz und die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683119,00.html
Der Menschenrechtsbericht ist schlecht recherchiert und soll nur von den eigenen Problemen der USA bezüglich der Menschenrechte ablenken. Ich kenne kein Volk, dass offener gegenüber den Ausländern ist als die Deutschen. Das bestätigen mir auch immer wieder meine ausländischen Freunde. Unser Problem ist, dass einige Ausländer einer bestimmten Glaubensrichtung ein Problem mit den Deutschen und den Andersgläubigen allgemein haben. Da können die Kultur-Deutschen aber nichts dafür.
Niamey 11.03.2010
3. Menschenrechtsbericht, Hahahahahaha.........
Zitat von sysopChina, Nordkorea, Kuba, Iran: Der neue Menschenrechtsbericht kritisiert vor allem die üblichen Verdächtigen. Doch die Experten sind auch über Diskriminierung in Europa besorgt - unter anderem wegen des Minarettverbots in der Schweiz und die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683119,00.html
Erst einmal sollte ein Land wie die USA vor der eigenen Haustür kehren, gell! Mehr Menschenrechtsverletzungen wie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, gibt es sonst doch nirgends. Gesetzlich erlaubte Ausbeutung von Ausländern, Kinder ohne Schulmöglichkeiten, Gesundheitssystem nur für Menschen mit Geld.... etc. etc....... Zweitens, die Schweiz hat bisher einen angenehmen Lebensstandard gehalten, weil sie sich nicht überall einmischt und weil ihre Einwohner noch stolz darauf sind Schweizer zu sein. Wo sonst in Europa finden wir das noch! Eine gesunde Ausländerpolitik hat der CH bisher nicht beschadet. Weiter so! Ich will auch keine Minarette vor meiner Haustür, solange man keine Kirchen im "Allah akbar Land" bauen darf! Gleiches Recht für alle! Nicht nur immer nach Europa kommen und dann motzen wenn es bei den Ungläubigen keine Moschee gibt. Und nochmal: Die USA sollten endlich mal "low flame" kochen.
mooksberlin, 11.03.2010
4. Und
Ich sehe die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland auch als ein ernstzunehmendes Problem an. Gerade auch in diesem Forum ist der Begriff "Migrant" ja geradezu ein Schimpfwort geworden. Andererseits würde ich mir wünschen, dass die USA mal im eigenen Land kehren würde. Die immerwährende Diskriminierung von Afroamerikanern und Latinos in den USA stinkt zum Himmel. Sie ist allerdings so allgegenwärtig, dass sie den weissen Amerikanern schon gar nicht mehr auffällt.
mooksberlin, 11.03.2010
5. Und
Ich sehe die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland auch als ein ernstzunehmendes Problem an. Gerade auch in diesem Forum ist der Begriff "Migrant" ja geradezu ein Schimpfwort geworden. Andererseits würde ich mir wünschen, dass die USA mal im eigenen Land kehren würde. Die immerwährende Diskriminierung von Afroamerikanern und Latinos in den USA stinkt zum Himmel. Sie ist allerdings so allgegenwärtig, dass sie den weissen Amerikanern schon gar nicht mehr auffällt.
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