Menschenrechtsverletzungen Uno beklagt Folter in China

Der Ton zwischen dem Uno-Menschenrechtsausschuss und der Volksrepublik China verschärft sich: Das Gremium wirft Peking "weitverbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter" vor. China spricht von "unwahren und beleidigenden Behauptungen" - es handele sich nur um "Vorurteile".


Genf/Peking - "Zahlreiche Quellen" in China bezeugten, dass die Polizei Folter anwende, um Gefangenen Geständnisse abzupressen, erklärte der Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf. Verdächtige würden "schlecht behandelt", gegen sie werde "Gewalt angewendet, die in zahlreichen Fällen zum Tode" führe.

Festnahme in Peking: Vorwürfe gegen China
REUTERS

Festnahme in Peking: Vorwürfe gegen China

In China gebe es viele Gefangene, die "nie vor einem Gericht gestanden haben", beklagte der Uno-Menschenrechtsausschuss. Sie hätten keine Möglichkeit, juristisch gegen ihre Behandlung vorzugehen. Betroffen seien vor allem Anhänger "bestimmter Religionen" und Mitglieder "ethnischer Minderheiten". Gefangene wie die Dissidentin Wang Guilan würden an nicht bekannten Orten festgehalten, heißt es in einem 15-seitigen Bericht.

Das Uno-Gremium forderte China außerdem auf, sich bei den Opfern der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 zu entschuldigen. Zudem sollten Ermittlungen darüber aufgenommen werden, was bei den Protesten auf dem Pekinger Tiananmen-Platz geschah. Noch immer inhaftierte Dissidenten aus der Zeit sollten freigelassen werden. Der Ausschuss äußerte Sorge über die Unterdrückung von Demonstrationen in Tibet und andauernde Verurteilungen zu Zwangsarbeit für relativ geringe Vergehen.

Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe als "unwahr und beleidigend" zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums sprach von "völlig erfundenen Geschichten". Es handele sich um Vorurteile. Es sei "traurig", dass einige Mitglieder des Uno-Menschenrechtsausschusses diese verfolgten und einseitig urteilten, erklärte Behördensprecher Qin Gang. China sei gegen Folter und werde weiter "alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Menschenrechte zu schützen".

kaz/AFP/AP



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