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26. Januar 2013, 22:51 Uhr

EU-Lateinamerika-Gipfel

Euro-Krise dominiert Merkels Agenda in Chile

Es geht um Handelsbarrieren, Investitionen, eine neue Partnerschaft mit einem ganzen Kontinent: Doch auch auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel im fernen Chile holten die Kanzlerin Merkel immer wieder die europäischen Probleme ein. Immerhin stellte sie klar: Die Briten sind weiter Teil der EU.

Santiago de Chile - Es ist ein Mammutgipfel: 60 Nationen sitzen beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Santiago de Chile an einem Tisch. Europa und die Gemeinschaft der Länder Lateinamerikas und der Karibik (Celac) verhandeln über den Abbau von Handelsbarrieren, über Investitionen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es dabei nach eigenen Worten um eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Beziehungen müssten auf eine neue Stufe gestellt werden. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung in den Celac-Staaten zeige Europa auch, "dass wir uns sputen müssen", so Merkel.

Die Wettbewerbsfähigkeit müsse angekurbelt, die Schulden müssten abgebaut werden. Merkel und Rajoy ermunterten am Rande des Gipfels Unternehmen zu Investitionen in Europa - am besten in ihren eigenen Ländern.

Die Kanzlerin reagierte auch auf Rajoys Äußerung, dass er von starken Ländern wie Deutschland einen Beitrag zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft erwarte. "Spanien ist zurzeit nicht in der Lage, eine expansive Wirtschaftspolitik zu führen", hatte Rajoy gesagt. "Die Länder, die es können, sollten es tun."

Merkel sagte, Deutschland werde einen Beitrag in Rajoys Sinne leisten: möglichst viel Binnenkonsum, um damit die Importe zu stärken und die Exportüberschüsse zurückzufahren. Sie betonte aber: "Wir in Deutschland glauben, dass wir unseren Beitrag für eine robuste Euro-Zone leisten." Und es reiche nicht, den Binnenmarkt zu stärken. "Wir müssen interessante Produkte haben, die wir in der Welt verkaufen können."

Großbritannien weiter Teil der EU

Zuvor hatte Merkel in Chile bereits die Rolle Großbritanniens thematisiert mit Blick auf die Forderungen des britischen Premierminister David Cameron, dass die EU "flexibler und offener" werden müsse. "Ich darf Sie beruhigen: David Cameron und Großbritannien sind weiter Teil der EU", sagte Merkel. Cameron habe ihr beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausdrücklich erklärt, dass er seine Arbeit auf den Fortbestand seines Landes in der EU ausrichten wolle. "Über Änderungen kann man sprechen. Das werden wir in freundschaftlicher Weise tun. Zum Schluss muss man in Europa aber immer Kompromisse finden."

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera betonte, aus Sicht seines Landes wäre es gut, wenn Großbritannien in der EU bliebe. Zudem drängte er London zu einer schnellen Entscheidung, um keine Unsicherheit zu schaffen.

Rohstoffabkommen mit Chile

Vor Beginn der Gipfels unterzeichneten Deutschland und Chile ein Rohstoffabkommen, das eine engere Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht. Hintergrund ist die wachsende Sorge der deutschen Industrie, dass ihre Versorgungssicherheit etwa mit wichtigen Metallen gefährdet sein könnte, weil sich China weltweit Rohstoffvorräte zu sichern versucht. Chile ist der weltgrößte Kupferproduzent und besitzt auch wichtige Vorkommen etwa an Lithium und Silber.

Wirtschaftlich spielt China auch in Lateinamerika eine führende Rolle. Piñera sagte, China sei Chiles größter Handelspartner, aber mit Europa ist teile das Land seine Kultur: "Wir streben eine nachhaltige Allianz mit der EU an." Die EU sei außerdem die größte Investitionsquelle für Chile. Er sprach von einer führenden Rolle Deutschlands. Merkel räumte ein, dass die Europäer sehr große Konkurrenz aus dem asiatischen Raum und gerade von China bekommen hätten.

Handelshemmnisse abbauen

Der Wunsch, auf dem Gipfel bis Sonntag Investitionshemmnisse zwischen Europa und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten abzubauen und mehr freien Handel zulassen, wird aber vor allen von den europäischen Staaten geteilt. Merkel drängt auf neue Ergebnisse, da die EU bis dato nur Freihandelsabkommen mit Chile, Peru und Kolumbien abgeschlossen hat.

Boliviens Staatschef Evo Morales äußerte sich vor der Eröffnung des Gipfels kritisch zur Marktwirtschaft. "Wenn wir uns dem Markt unterwerfen, gibt es wirtschaftliche und soziale Probleme, während die Armut weiter wächst", sagte er in Santiago. Er warb dafür, die Schere zwischen Arm und Reich von Land zu Land und Kontinent zu Kontinent zu schließen.

Merkel sagte, Kooperation müsse klar an Werten und Prinzipien ausgerichtet sein, die den Austausch im fairen Wettbewerb ohne Handelsbarrieren ermöglichten - "auch in schwierigen Zeiten".

Mit Merkel ist seit 22 Jahren erstmals wieder ein deutscher Regierungschef nach Chile gereist. Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik kommen seit 1999 etwa alle zwei Jahre zu einem Gipfel mit den EU-Ländern zusammen. Es ist das größte westliche Forum, an dem die USA nicht teilnehmen.

sun/dpa/Reuters

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