Mini-Gipfel in Schweden Merkel bei den Juncker-Gegnern

Die Regierungschefs aus London, Den Haag und Stockholm wollen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verhindern. Angela Merkel trifft die drei beim Mini-Gipfel in Schweden. Was kann sie ihnen für ein Ja bieten?

Regierungschefs Cameron, Merkel, Reinfeldt, Rutte: Minigipfel in Schweden
AFP

Regierungschefs Cameron, Merkel, Reinfeldt, Rutte: Minigipfel in Schweden


Berlin - Um den wichtigsten Posten Europas soll es offiziell überhaupt nicht gehen. "Es ist sicherlich nicht zu erwarten, dass wir hier Personalien diskutieren", so drückte es die Bundeskanzlerin aus, als sie am Montagabend in Schweden eintraf. Und ihr Gastgeber ließ mitteilen, das "Nominierungsproblem" werde erst beim EU-Gipfel Ende Juni gelöst.

Und doch dürfte der Mini-Gipfel, zu dem der schwedische Premier Fredrik Reinfeld geladen hat, im Zeichen des Streits um die Personalie Jean-Claude Juncker stehen. Angela Merkel trifft in Harpsund auf die härtesten Gegners des Vorschlags, dass der Luxemburger EU-Kommissionspräsident werden soll: Neben Reinfeldt sind das der britische Premier David Cameron und der Niederländer Mark Rutte.

Reinfeldt hat geladen, um bis Dienstag über Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission zu sprechen. Hier treffen sich konservative Regierungschefs, deren Länder in puncto Wettbewerbsfähigkeit gut dastehen. Die wollen sie auch unter einem neuen EU-Kommissionschef erhalten. Juncker stehen sie in unterschiedlicher Ausprägung skeptisch gegenüber - obwohl er als konservativer EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl den Sieg holte.

Briten mit klarer Anti-Juncker-Linie

Wer will nun was im großen Posten-Geschacher? Diese Positionen werden beim Mini-Gipfel in Schweden wohl diskutiert werden:

  • Merkel hat Juncker ihre Unterstützung zugesichert, aber sich auch zurückhaltend zu dem Ergebnis der Verhandlungen über die Kommission geäußert. Auf dem Mini-Gipfel könnte sie auslosten, unter welchen Bedingungen die Anwesenden Juncker doch noch unterstützen würden. Dabei geht es um Posten in der Kommission, um wirtschaftspolitische Programm für die nächsten Jahre.
  • Am deutlichsten hat sich Großbritannien gegen Juncker positioniert: Cameron lehnte den Personalvorschlag des Parlaments ausdrücklich ab. Er drohte gar damit, dass sein Land aus der EU austreten könne, solle Juncker Präsident werden. Am Montag machte auch die oppositionelle Labourpartei klar, dass sie Juncker im EU-Parlament nicht wählen wolle.
  • Reinfeldt stellt vor allem den Prozess, der zu Junckers Nominierung führte, in Frage. Er sieht demnach keinen Automatismus zwischen dem Sieg der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl und der Kandidatur ihres Spitzenkandidaten Juncker. Dies beraube "alle anderen Kandidaten ihrer Aussichten" und schließe eine Vielzahl potenzieller Kommissionspräsidenten aus, sagte Reinfeldt am Montag der "Financial Times". Er würde die Auswahl des Kommissionschefs lieber den Staats- und Regierungschefs als dem EU-Parlament überlassen.
  • Der Niederländer Rutte hat sich zurückhaltender über Juncker geäußert. Als Chef der Liberalen kämen für ihn aber ohnehin auch andere Kandidaten in Frage.

Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden. Daraufhin hatte das Parlament von den Regierungen verlangt, ihn als künftigen Kommissionschef vorzuschlagen. Seitdem tobt in Brüssel ein Machtkampf: Auf der einen Seite stehen die Regierungschefs, die über die Spitzenpersonalie entscheiden wollen, nach ihrer Ansicht soll das Parlament den Vorschlag dann nur noch abnicken. Auf der anderen Seite stehen die Abgeordneten, die sich über Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, dass Wahlsieger Juncker auch wirklich Kommissionschef werden sollte - als Ausdruck des Respekts vor dem Wählerwillen.

fab/AFP/dpa

insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
brazzo 09.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Regierungschefs aus London, Den Haag und Stockholm wollen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verhindern. Angela Merkel trifft die drei beim Mini-Gipfel in Schweden. Was kann sie ihnen für ein Ja bieten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-bei-juncker-gegnern-cameron-reinfeldt-rutte-in-schweden-a-974182.html
Da wollte man mit einem Spitzenkandidaten Werbung für ein vereintes demokratisches Europa machen und dann kommt so eine Farce dabei raus. Ist wirklich Realsatire.
Rosa3000 09.06.2014
2. Parlament wird verlieren
Und damit auch die Demokratie in Europa. Aber Merkel und andere R'Chefs sind viel zu machtgeil, um in der Frage nachzugeben.
khof 09.06.2014
3. Wenn diese vier
Regierungschefs mehr Einfluss in Europa hätten, wäre es mir deutlich wohler. Und auch wenn die Medien und SPON es immer wieder runterleiern: Es gab keine "Spitzenkandidaten". Es standen Parteien zur Wahl.
stanzer 09.06.2014
4. Die Frage ist nicht Juncker oder nicht. Die Frage ist nur Europa per Regierung oder durch das Volk
Die Europawahl mit alternativen Kandidaten kann nur den Sinn gehabt haben. wenn das Wahlvolk wirklich eine Wahl gehabt hat. Ob nun Camerons ( "Britannia rules the waves" Politik) oder Reinfelds eigenartiges Votum für das Königreich Schweden, es geht den drei Regierungschefs von Monarchien nur um ihre Macht und nicht um die Legitimation durch das europäische Volk-
g.volkmer 09.06.2014
5. optional
Junker hat früher das Sparen bei EU Staaten kritisiert. Haben wir dann einen neuen Baroso und endet das erst dann , wenn auch Italien und Frankreich pleite sind?
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