Kanzlerin in den USA Stunde der Pragmatiker

24 Stunden Amerika: Bei ihrem Kurzbesuch in Washington arbeitete Kanzlerin Merkel geschäftsmäßig die Agenda mit US-Präsident Obama ab - Ukraine, Sanktionen, Freihandel. Für die NSA-Affäre blieb wenig Raum.

Von und , Washington


Etwas passt da nicht zusammen. Als Barack Obama und Angela Merkel nach zwei Stunden zur Pressekonferenz hinauskommen aus dem Oval Office des Weißen Hauses, da spricht der US-Präsident erst mal überhaupt nicht über seinen Gast.

Barack Obama spricht über die Lage am US-Arbeitsmarkt. Da gebe es jetzt viele neue Möglichkeiten für Amerikas Familien - wenn auch das Parlament noch mehr tun könne in diese Richtung, natürlich. Angela Merkel steht daneben und guckt gänzlich unbeteiligt. Nach einer Weile schwenkt Obama um und müht sich ersichtlich, die Freundin wissen zu lassen, dass sie eine Freundin ist.

Merkel nimmt das so zur Kenntnis

"Eine meiner engsten Freunde auf der internationalen Bühne", sagt der US-Präsident. Und dass er ihre Partnerschaft "zutiefst schätze". Ihr Land sei "einer der engsten Verbündeten und Freunde" seines Landes. Obama sagt das gleich mehrfach im Verlauf der Pressekonferenz, aber stets ohne Pathos, in sehr geschäftsmäßiger Weise. So, wie er eben zu Anfang noch den Kongress zum Handeln gegen die Arbeitslosigkeit aufgefordert hatte. Und wieder steht Merkel recht ungerührt daneben. Sie nimmt das Lob zur Kenntnis.

Das Bild: Zwei Pragmatiker stehen da auf der Bühne. Der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau Europas wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Alles andere behandeln sie wie politisches Hintergrundrauschen.

So mag die NSA-Spähaffäre ihre Beziehung dauerhaft eingetrübt haben - vielsagend umschiffte Merkel am Freitag eine Antwort auf die Frage, ob ihr Vertrauen zu Obama wiederhergestellt sei - doch spätestens der Konflikt mit Russland hat ihnen die gegenseitige Abhängigkeit vor Augen geführt.

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Geschäftsmäßig und pragmatisch arbeiten sie in Washington ihre Agenda ab. Zentraler Punkt: Europäer und Amerikaner müssen gegenüber Wladimir Putin Einigkeit demonstrieren. Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass EU und USA hier gemeinsam handeln müssen", sagt Merkel. Und Obama betont, in der Sanktionsfrage könne man nur in enger Abstimmung miteinander vorgehen. Beiden ist klar, dass ein transatlantischer Riss in dieser Sache für Putin ein Hauptgewinn wäre, den er möglicherweise als geopolitischen Freifahrtschein zu interpretieren wüsste.

Merkel und Obama drohen mit Konsequenzen: Sollte Moskau bis zum 25. Mai - dem Tag der geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine - nicht zur Stabilisierung beitragen, die Unruhe anheizen oder die Wahlen stören, dann seien weitere Sanktionen "unvermeidbar" (Merkel). Bisher schien vornehmlich eine russische Invasion der Ost-Ukraine als Auslöser für dann angedachte Strafmaßnahmen gegen ganze Schlüsselsektoren von Russlands Wirtschaft gewertet zu werden.

Obama redet nur noch von "Mr. Putin"

Unterschiede sind in den Details zu bemerken: Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung ohne Vorbehalt, Merkel ist vorsichtiger. Der US-Präsident sieht die prorussischen Separatisten uneingeschränkt als Werkzeuge Moskaus, die Kanzlerin ist da nicht so explizit. Und vom russischen Präsidenten spricht Obama nur noch als "Mr. Putin".

Vor dem Hintergrund einer heftigen Verbalattacke des Republikaner-Senators John McCain, der Merkels Führungsstil als "peinlich" bezeichnet hatte, signalisierte Obama Verständnis für die kompliziertere Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union. Er wisse, dass dort ausführlich diskutiert werden müsse, dass manche EU-Staaten wirtschaftlich abhängiger von Russland und also verletzbarer seien als andere: "Das müssen wir berücksichtigen."

Und während Obama auf diese Weise für Geduld mit Merkel wirbt, ist Merkel bereit, sich in der Causa NSA zu gedulden. Erwartungsgemäß hat ihr der US-Präsident an diesem Freitag keine wirklichen Zugeständnisse gemacht, der von Obama erwähnte "Cyber-Dialog" war bereits von den Außenministern beider Seiten vereinbart worden. Merkel scheint in Sachen NSA eher auf den langen Atem zu setzen, statt kurzfristige Zugeständnisse zu erreichen. "Weitere Diskussionen" seien nötig, sagt sie.

Obama wiederum erläutert ausführlich und mit warmen Worten die Reformen, die er seinem Geheimdienst verordnet hat. Doch in Sachen No-Spy-Abkommen zieht er die Mauern hoch: Die USA hätten eine solche Vereinbarung mit keinem Land, also auch nicht mit Deutschland. Und nein, die US-Regierung habe es den Deutschen entgegen anderslautender Berichte auch nicht angeboten. Merkel? Gibt sich unbeeindruckt und geschäftsmäßig.

So geht es auch im Anschluss weiter, bei einer Rede vor der US-Handelskammer gleich gegenüber dem Weißen Haus: Da ist Merkel ganz die transatlantische Pragmatikerin. Sie wirbt für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika, nennt die Freundschaft zu den USA die beste Partnerschaft, die man sich wünschen könne.

Und sie bringt die Zuhörer zum Lachen. Eine deutsche Brauerei habe wegen des fehlenden Freihandelsabkommens Probleme, ihre Produkte in den USA zu vermarkten. "Sie wissen in den USA gar nicht, was sie da verpassen."

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kobmicha 02.05.2014
1. Mutti wird`s schon richten.
...so nun hat der große Friedensnobelpreisträger und Weltherrscher der Kanzlerin gesagt was es haben will.. und Mutti hatt nun eine Menge zu tun um alles so umzusetzen und einzustielen wie es der große Macher ihr aufgetragen hatt. ..Das geht nicht gut.... Ich habe große Sorge ob das gut für uns ist!!!
Galata_Bridge 02.05.2014
2.
Zitat von sysopREUTERS24 Stunden Amerika: Bei ihrem Kurzbesuch in Washington arbeitete Kanzlerin Merkel geschäftsmäßig die Agenda mit US-Präsident Obama ab - Ukraine, Sanktionen, Freihandel. Für die NSA-Affäre blieb wenig Raum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-bei-obama-russland-ukraine-und-nsa-a-967326.html
Wurde kein Raum gelassen, sollte es wohl eher heißen.
politik-nein-danke 02.05.2014
3. und wenn Merkel heute abend in ihrem Hotelzimmer sitzt...
dann lacht sich der Barack einen vom Ast, das man die dumme Pute aus Germany mal wieder so richtig verarscht hat....und anschliessend wird das Handy abgehört ob sie auch das richtige in die Heimat berichtet...
plagiatejäger 02.05.2014
4. Annektierung russ. Gas-Quellen
Wäre doch interessant zu wissen, ob Merkel über die Möglichkeit der Annektierung der Gas-Pipelines diskutiert hat und wie man am besten Putin ad acta legt.
Timstruppi 02.05.2014
5. Es gibt Krieg
Das von den Amis entfachte Feuer brennt vor der Tür der EU, und wir sollen dem auch noch Nahrung geben? Nein so nicht.....? Wie stellt sich dr. Merkel eigentlich wählen in einem so einem Land vor? Es ist unglaublich, vorab bereits für das scheitern den Schuldigen bereits zu drohen. Schande auf die Menschen die 40 jahre Annäherung an Russland zu Nichte machen.
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