Merkel in Amerika Wir müssen reden

Die Einigkeit des Westens steht auf dem Spiel: Inmitten der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine reist Angela Merkel zu US-Präsident Obama. Was sind die Erwartungen?

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Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Mai 2014): Keine Waffenlieferung
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Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Mai 2014): Keine Waffenlieferung


Der letzte Besuch der deutschen Kanzlerin im Oval Office markierte den Beginn westlicher Einigkeit im Konflikt mit Russland: Der US-Präsident überließ Angela Merkel die Führung in der Ukraine-Krise, sie hielt im Gegenzug die Europäer in der Sanktionsfrage zusammen. Das war im Mai 2014.

An diesem Montag ist Merkel erneut bei Obama zu Gast, bevor sie die Weltbank besucht und dann, am Nachmittag, nach Kanada reist. Gute drei Stunden sind im Weißen Haus angesetzt, wieder wird es hauptsächlich um die Ukraine gehen - und ein bisschen um den Anti-Terror-Kampf, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, Europas Wirtschaftslage.

Nur ist diesmal die Lage eine ganz andere: Europäern und Amerikanern droht die Spaltung in Sachen Ukraine, weil all die Sanktionen und diplomatischen Bemühungen die russische Aggression bisher nicht haben stoppen können.

Einigkeit aber ist das schärfste Instrument des Westens in diesem Konflikt. Das vergangene Wochenende hat allen Beteiligten die Gefahr vor Augen geführt: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlichten die US-Vertreter, dass sie nicht mehr lange bereit sind, den Diplomatiekurs weiter mitzumachen. Immer größer wird das Lager jener in Washington, die die Ukraine mit Defensivwaffen versorgen wollen. Merkel lehnt das ab.

Die Amerikaner sind enttäuscht von der deutschen Zögerlichkeit. Während einer interen Besprechung der US-Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "Defätismus-Ministerin" bezeichnet. Man müsse die europäische Position bekämpfen, drohte die Europa-Beauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Bei der Besprechung fiel auch der Begriff "Merkels Moskau-Bullshit" im Zusammenhang mit der Russland-Reise der Kanzlerin.

"Frustrierend" sei München verlaufen, sagte eine Amerikanerin anschließend. Heißt: Merkel soll zwar führen, aber bitte zu amerikanischen Bedingungen.

Die vertraulichen Äußerungen aus der US-Delegation offenbaren zudem, mit welch weitgehenden militärischen Plänen die Amerikaner liebäugeln. Der amerikanische General Philipp Breedlove, derzeit eigentlich für die Nato aktiv, sprach während der Besprechung davon, die Ukrainer mit Raketen und Drohnen ausstatten zu wollen, die von der ukrainischen Armee gar nicht zu bedienen seien. Deshalb brauche es Berater und Training aus Washington. Damit würden die USA in der Ost-Ukraine faktisch zur Kriegspartei - womöglich der Beginn einer neuen Eskalation und eines offenen Krieges inmitten Europas.

Waffen für die Ukraine - diese Strategie hat schon lange ihre Anhänger im Kongress, im Pentagon und im US-Außenministerium. Das Weiße Haus zumindest hatte in der vergangenen Woche noch versucht, die Debatte herunterzudimmen. Offenbar wollte man den Besuch Merkels abwarten. In München aber befeuerte dann Obama-Stellvertreter Joe Biden die Debatte: "Wir glauben, dass das ukrainische Volk ein Recht hat, sich zu verteidigen."

Die Kanzlerin aber wird auch in Washington bei ihrem Nein bleiben. Warum? Weil sie nicht glaubt, dass Waffenlieferungen einen messbaren Nutzen hätten, im Gegenteil. Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass der umkämpfte Osten des Landes für lange Zeit nur noch pro forma Teil des ukrainischen Staatsgebiets sein wird, in der Realität dagegen eine autonome Region, die - wenn überhaupt - mehr auf Moskau hört als auf Kiew.

So hatte es bereits das Minsker Abkommen im vergangenen Herbst vorgezeichnet, an dessen Wiederbelebung und Präzisierung Merkel derzeit mit so viel Aufwand arbeitet. Mit diesem Abkommen die Kriegsparteien voneinander zu trennen, das Leiden der Zivilisten einzudämmen und den russischen Einfluss wenigstens nicht weiter wachsen zu lassen - das ist der einzige Weg, den Merkel derzeit sieht.

Dafür riskiert sie ebenso wie Frankreichs Staatspräsident François Hollande inzwischen auch ihr persönliches internationales Renommee, indem beide im Kreml vorsprechen und trotz nur sehr kleiner Fortschritte zu einem weiteren Treffen mit Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Mitte dieser Woche bereit sind.

In diese Strategie passen Waffenlieferungen ganz und gar nicht. Wer wie Merkel den Konflikt unbedingt rein diplomatisch einhegen will, darf keiner Partei militärische Abschweifungen ermöglichen - noch nicht einmal der Partei, auf deren Seite man eigentlich steht, der Ukraine. Zudem wäre es ja tatsächlich keineswegs sicher, dass sich Russlands Führung militärisch oder politisch von langsam anlaufenden Waffenlieferungen der USA an die Ukraine beeindrucken ließe.

Wo steht der US-Präsident in dieser Frage? Dies wird Obama seiner Besucherin beantworten müssen. Er hingegen dürfte der Kanzlerin signalisieren, dass ihre diplomatischen Bemühungen in Moskau bald Früchte tragen müssen. Denn der innenpolitische Druck auf ihn wächst Woche für Woche.

Sollten die USA letztlich Waffen liefern, würde die große Mehrheit der EU-Staaten dabei wohl nicht mitmachen. Und es würde vor allem an Angela Merkel und Barack Obama liegen, dass daraus dann keine neue Spaltung des Westens entsteht.



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insgesamt 274 Beiträge
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Miere 09.02.2015
1. Erwartungen? Natürlich Fehlschlag.
Die Sanktionen schaden Russland und der EU. Die USA verlieren und riskieren nichts dadurch. Selbstverständlich sind die USA für verschärfte Sanktionen: divide et impera. Auch die Kämpfe finden ja nicht irgendwo nahe der USA statt. Es schadet also nichts, wenn die weitergehen - im Gegenteil, da kann man Waffen verkaufen. Merkel wird also auf gar keinen Fall auch nur das Allergeringste erreichen - falls sie das überhaupt vor hat. Übrigens, was Ihren anderen Artikel angeht, zu dem Sie keine Diskussion zulassen ("Wladimir Putin wenig kompromissbereit. Die Gewalt in der Ostukraine sei eine Reaktion "auf einen vom Westen unterstützten Staatsstreich" in Kiew") - da hat er ja recht.
spiegelquax 09.02.2015
2. Merkel Position ist richtig
Mehr Waffen werden den Konflikt nur verschärfen. Die Ukraine hätte sich von Anfang an nicht auf eine miltärische Konfrontation einlassen sollen. Wirtschaftssanktionen und Geduld sind die bessere Wahl, und werden weniger Menschenleben kosten. Der bewaffnete Kampf befeuert nur die Nationalisten auf beiden Seiten.
kuac 09.02.2015
3. Was soll das?
Die transatlantische Freundschaft heisst nicht ohne wenn und aber die US Position übernehmen zu müssen. Beim Irakeinmarsch der USA waren auch DE und FR nicht dabei. Also, das ist kein Problem auch jetzt. Wenn die USA dorthin Waffen und Soldaten schicken will, bitte schön. Wichtig ist, dass im Kriegsfall, keine Raketen aus DE auf Russland abfeuern lassen. Defätismus-Ministerin, Merkel Bullshit, Fu** the EU: was soll das? Sind wir kein freies Land, mit eigener Meinung?
Regulisssima 09.02.2015
4. klare Verhältnisse
Frau Merkel ist erfahren und realistisch genug, zu wissen, dass sie in den kommenden 2-3 Wochen greifbare Resultate russischen Wohlverhaltens beibringen muss, oder den Grossteil ihres politischen Gewichtes verlieren wird. Dahinter steht allerdings auch das Probleme unseres Beamtenadels, sich vom eigenen Staatsidealismus zu trennen und endlich die Lehren des kritischen Rationalismus zu verdauen. Dazu sollte sogar er in der Lage sein.
missbrauchtewähler 09.02.2015
5. der Propaganda neue Wortschöpfung
Der Begriff der Defensivwaffe toppt alles, was ich in letzter Zeit an Propagandastilmitteln gelesen habe. Was für eine Frechheit. Dass sie bei Spon in letzter Zeit stets stoisch wiederholen, Russland sei der Agressor, obwohl dies objektiv nicht richtig ist, daran hat man sich schon langsam gewöhnt. Aber dass Drohnen und das dazugegehörige Bedienpersonal (Breedlove) als Defensivwaffen bezeichnet werden, ist der reine Hohn. Amerika will Krieg in Europa, das steht langsam fest und dann ist man US-seitig auch noch enttäuscht, dass wir Deutschen hier nicht mitmachen wollen. Soso... böse pazifistische Deutsche! Ist den Amerikanern eigentlich nicht klar, dass sie gegen Russland ein viel schlimmeres Desaster als Vietnam erleben würden? Aber es sind ja nicht die Hintern der fetten Oligarchen, die auf den Schlachtfeldern geopfert würden, sondern die der missbrauchten Soldaten und der Zivilbevölkerung vor Ort.
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