Merkel beim EU-Gipfel Madame Non riskanter Poker

Angela Merkel triumphiert, die Euro-Gruppe hat den Nothilfeplan für Griechenland zu ihren Bedingungen beschlossen. Doch der Preis dafür ist hoch: "Miss Europa" ist bei den EU-Partnern zur "Frau Nein" verkommen - ein massiver Imageschaden droht.

Aus Brüssel berichtet

Kanzlerin Merkel mit EU-Kollegen: Wortführerin im Kampf gegen "Pleitegriechen"
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Kanzlerin Merkel mit EU-Kollegen: Wortführerin im Kampf gegen "Pleitegriechen"


Am Ende fiel einer nach dem anderen um: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte schon vor einigen Tagen sein Einlenken signalisiert, der Rest der Regierungschefs folgte dann kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Jean-Claude Trichet - ein europäischer Anführer nach dem anderen gab am Donnerstag den Widerstand gegen Angela Merkel auf.

Die Wünsche der Bundeskanzlerin fanden sich da bereits in einem kurzen deutsch-französischen Papier wieder, das die 16 Regierungschefs der Euro-Zone noch vor dem Abendessen abnickten. Die zentrale Botschaft: Der Internationale Währungsfonds ( IWF) soll helfen, falls Griechenland in den nächsten Monaten vor dem Bankrott stehen sollte. Das hatte Merkel zur Bedingung gemacht, bevor sie einem EU-Hilfsplan für Athen zustimmen würde. Statt der Amateure von der EU-Kommission will sie lieber die IWF-Schuldenprofis in der griechischen Hauptstadt sehen - sehr zum Leidwesen einiger EU-Partner. Die fürchten den Einfluss der von den USA dominierten Organisation und warnen vor einer Blamage für das europäische Krisenmanagement.

Merkels Sieg über die IWF-skeptische "Club Med"-Fraktion - gemeint sind Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal - war bereits seit Dienstag erwartet worden. Daher konnte sie sich daheim schon einige Tage lang in unverhoffter Popularität sonnen. "An unserer Kanzlerin beißt Europa sich die Zähne aus", jubelte die "Bild"-Zeitung. Merkel avancierte zur Wortführerin im Kampf gegen die "Pleitegriechen".

Wochenlang hatte sie die eiserne Kanzlerin gegeben, hatte nicht nur jegliche konkrete Hilfszusage verweigert, sondern sogar Gespräche über Griechenland in größerer Runde ausgeschlossen. Ein Sondergipfel der Euro-Zone, vorgeschlagen von Frankreich und Spanien? Sie wisse nicht, was man da zu bereden hätte, ließ die Kanzlerin kühl mitteilen. Auch tat sie alles, um das leidige Thema von der Tagesordnung des EU-Gipfels fernzuhalten.

Merkels drei Bedingungen

Als sie schließlich erkannte, dass sie um einen Hilfsplan beim Gipfel nicht herumkommen würde, weil die Spekulanten den Eurokurs auf immer neue Tiefstände drückten, formulierte sie drei Bedingungen: IWF-Beteiligung, Hilfen nur im äußersten Notfall ("Ultima Ratio") und verschärfte Regeln für den Stabilitätspakt. Den anderen Regierungschefs blieb nichts anderes übrig, als sich dem Diktat zu beugen - einen Notfallplan ohne die Beteiligung der größten europäischen Wirtschaftsmacht hätten die Finanzmärkte kaum ernst genommen.

In der Erklärung der Euro-Gruppe sind nun zwei der drei deutschen Bedingungen erfüllt: Die IWF-Beteiligung und eine genaue Definition der "Ultima Ratio", also wann der Zeitpunkt gekommen ist, dass Griechenland Hilfen anfordern kann. Bevor Geld fließt, müssen erst alle 16 Euroländer zustimmen, dass der Notfall eingetreten ist.

Nur die dritte Bedingung, eine Verschärfung des Stabilitätspakts, konnte Merkel nicht durchsetzen. Dafür wäre eine Änderung des Lissabon-Vertrags nötig. Das wurde als unrealistisch verworfen. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über neue Sanktionsmechanismen für Haushaltssünder nachdenken soll.

Imageschaden für Deutschland

Es war eine neue Seite der Kanzlerin, die ihre Kollegen in Brüssel erlebten. Auch in der Vergangenheit hatte sie den Ton angegeben und hart gepokert - getreu der Brüsseler Grundregel, erst ganz am Schluss die Karten offenzulegen. Dabei war sie aber stets kompromissbereit geblieben. Diesmal jedoch kam sie den anderen nicht entgegen, sondern beharrte stur auf ihrem Standpunkt. Die Stimmung in Brüssel war gespannt.

Merkel verkauft die neue deutsche Härte als Weichenstellung für die Zukunft der Euro-Zone. Einer müsse sich ja um die Stabilität der Währung sorgen, argumentiert sie. Ausgerechnet in dieser Frage präsentiert sich die ausgewiesene Pragmatikerin als Überzeugungstäterin. Doch sind Zweifel angebracht, zumal ein handfestes innenpolitisches Motiv existiert: Schwarz-Gelb steht vor einer entscheidenden Wahl in Nordrhein-Westfalen - da werden Anfeuerungsrufe dringend gebraucht.

Die Frage ist: Hat Merkel mit dieser Machtdemonstration Deutschland wirklich einen Gefallen getan? Ihre Verteidiger sagen, sie habe nicht anders gekonnt. Spekulanten hätten sonst als nächstes Portugal und Spanien ins Visier genommen, deutsche Euro-Gegner eine Verfassungsklage angezettelt und die Wähler den Glauben an Europa komplett verloren.

Ob es tatsächlich so gekommen wäre, ist Spekulation. Bereits sichtbar ist hingegen der Schaden für das deutsche Image in Europa. Merkels Auftreten in den vergangenen Wochen hat in fast allen Partnerländern Kopfschütteln hervorgerufen. Es wirkte irrational, bei dem Spitzentreffen partout nicht über Griechenland reden zu wollen. Die Art und Weise, wie Merkel dann ihre Bedingungen diktierte, sorgte für zusätzliches Befremden. Das dominante Auftreten provozierte auch Gegenattacken auf das deutsche Exportmodell.

Kleiner Rabatt für großen Streit

Dafür, dass der halbe Kontinent nun auf die Deutschen schimpft, wirkt der von Merkel ausgehandelte Rabatt von ein paar Milliarden Euro eher mickrig. Die Einbeziehung des IWF im Falle einer griechischen Pleite bedeutet, dass die Rechnung für Deutschland etwas niedriger ausfällt. Eine Milliardensumme würde aber wahrscheinlich trotzdem fließen - je nachdem, wie hoch der Finanzbedarf Griechenlands ist. Nach dem EZB-Schlüssel entfielen 27 Prozent der bilateralen Hilfen auf Deutschland.

Für Merkel geht es nicht nur um ein paar Milliarden, sondern um einen Präzedenzfall, der über Wohl und Wehe des Euro entscheidet. Ob ihre neue Tonlage weitsichtig oder kurzsichtig ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Es gibt jedenfalls ein abschreckendes Beispiel, wohin es führen kann, wenn Politiker in Brüssel nur noch für die heimische Galerie spielen. Seit Margaret Thatcher pochen britische Premierminister in Brüssel regelmäßig auf den "Briten-Rabatt" - zur Empörung gerade der Deutschen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
sam clemens, 26.03.2010
1. Klar, ...
..., und wenn sie das Scheckbuch rausgeholt hätte, hättet ihr sie deswegen kritisiert. Leute, etwas mehr Analyse und etwas mehr als den Blick auf's Image solltet ihr doch wagen.
Benjowi 26.03.2010
2. Imageschaden?
An welchem Image soll denn ein Schaden entstehen? An dem Image "Deutschland zahlt alles"! So ein Schaden ist langsam eher dringend notwendig!
franklinber, 26.03.2010
3. Wie bitte?
Es geht um Milliarden, und der SPON macht sich Sorgen um unser Image. Also das kann uns doch langsam egal sein, Hauptsache wir haben auch mal ein wenig Freizeit! Denn diese ganzen Geschenke und Finanziellen Mittel die unsere Politiker verteilen müssen auch irgend wann verdient werden, und wenn sie es noch nicht bemerkt haben, in Deutschland arbeiten die Meisten (m Mittelstand)real mehr als 65 h/Woche! Und wer hier irgend etwas mehr verteilen will, wie Gründe, SPD oder Linke, die sollen den Leuten dann aber auch bitteschön sagen, dass es überhaupt nichts nützt mehr zu arbeiten, weil der Staat und seine Satelliten (AOK, Rentenversicherung und Arbeitsagentur)dann eben mehr vom Michel verlangen! Ich schlage lieber mal allen verrückten, die mindestens 65h/Woche arbeiten einen Monat nur 35h/Woche zu arbeiten, dann wird der Staat endlich mal merken, wie viel Steuern er einnimmt, wenn alle so wenig arbeiten wie seine Angestellten!
jo_ba 26.03.2010
4. Ist es nicht so ...
... dass wenn eine Frau Nein sagt, eigentlich Ja meint?
Josef Ritter, 26.03.2010
5. Aha
Griechenland Protestieren, bangen, hoffen auf Europa Portugal Kann eine machtlose Regierung Milliarden sparen? Spanien Das wohl größte Risiko für den Euro Irland Staat saniert, Bankenschulden bleiben Italien Niemand stört sich an der Rekordverschuldung Deutschland Gewinner des Euro. Aha. 4 Millionen ohne Arbeit, Millionen in Kurz- oder Leiharbeit, keine Lohnsteigerungen sondern Lohnverzicht für viele. Heruntergekommene und bankrotte Gemeinden.
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