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Besuch in London: Merkel lässt Briten ratlos zurück

Von , London

Angela Merkel, David Cameron: Hohe Erwartungen wurden gedämpft Zur Großansicht
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Angela Merkel, David Cameron: Hohe Erwartungen wurden gedämpft

Die Kanzlerin zu Gast beim Europa-Skeptiker: Der britische Premier Cameron wollte beweisen, dass er Angela Merkel beim Kampf für eine grundlegende EU-Reform auf seiner Seite habe. Diesen Gefallen tat Merkel ihm nur teilweise - sie wartet ab.

Für ihren Tagesausflug nach London hatte Angela Merkel einen Blazer in Thatcher-Blau gewählt. Den habe sie extra angezogen, um dem roten Teppich etwas entgegenzusetzen, witzelte die Kanzlerin nach dem Mittagessen mit dem britischen Premier David Cameron.

Merkel wusste, dass es keine einfache Reise werden würde. Gastgeber Cameron hatte alles aufgefahren, was das Königreich zu bieten hat: Die Kanzlerin durfte eine Rede in der historischen Royal Gallery des Parlaments halten, in seiner Privatwohnung in der Downing Street zu Mittag essen und schließlich noch eine halbe Stunde mit der Queen Tee trinken.

Es sei selten, dass ein ausländischer Regierungschef eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten dürfe, schmeichelte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow. Aber in Merkels Fall sei dies "vollkommen gerechtfertigt". Sie sei schließlich seit fast einem Jahrzehnt "Europas Anker".

Hinter all dem Aufwand steckte ein Hintergedanke: Cameron wollte seinen Landsleuten beweisen, dass er die mächtigste Frau des Kontinents bei seinem Kampf für eine grundlegend reformierte EU auf seiner Seite habe. Bis 2017 will er einen "neuen Deal" aushandeln, über den die Briten dann in einem Referendum abstimmen sollen.

"EU hat Wandel nötig"

Doch diesen Gefallen tat Merkel ihm nur ansatzweise. Sie bedankte sich zwar artig für die "große Ehre", die ihr zuteil werde. Aber sie machte zugleich klar, dass sie sich nicht von Cameron vereinnahmen lassen wolle. Sie habe gehört, dass die Erwartungen an ihre Rede sehr hoch seien, sagte sie vor den versammelten Abgeordneten und Lords. Wer nun glaube, dass sie "den Weg für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur ebnet, die alle angeblichen oder tatsächlichen britischen Wünsche zufriedenstellt", den müsse sie leider enttäuschen.

Die in perfektem Englisch vorgetragene Entschuldigung wirkte entwaffnend, Merkel erntete wissendes Gelächter. Und sie ließ weitere versöhnliche Worte folgen. Sie lobte Großbritannien überschwänglich, seine Rolle als Befreier in den Weltkriegen, als Wiege des Parlamentarismus, als europäische Führungsmacht. Sie zitierte Richard von Weizsäcker, der 1986 an gleicher Stelle gesagt hatte: "Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen".

Merkel nahm auch die britische EU-Kritik auf. Sie sprach vom Wandel, den die EU nötig habe. Die Brüsseler Gesetze gehörten regelmäßig auf den Prüfstand. Die nationalen Parlamente müssten mehr Beachtung finden. Und man müsse bei der Personenfreizügigkeit auch den Mut haben, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen.

Insgesamt präsentierte sie sich als überzeugte Europäerin, die sich von der Austrittsdrohung der Briten nicht zu einem radikalen Kurswechsel zwingen lassen wird. Die EU funktioniere gut, lautete ihre Botschaft, allenfalls hier und da müsse etwas nachjustiert werden. Großbritannien sei ein wichtiger Verbündeter, um die EU "besser zu machen", sagte Merkel. Sie brauche "ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme".

Es war eine ausgewogene Rede, die auf einige hartgesottene EU-Skeptiker in den Reihen der Tories dennoch wie eine kalte Dusche wirken musste. So viel EU-Lob hört man im Palast von Westminster selten. Sie habe überhaupt nicht das demokratische Defizit erwähnt, bemängelte Sir Richard Shepherd, einer der alten Maastricht-Rebellen. "Wenigstens war sie ehrlich, was Deutschland wirklich glaubt", twitterte der Abgeordnete Mark Pritchard.

Reformdebatte bleibt im Ungefähren

Konkrete Zugeständnisse an Cameron machte Merkel nicht. Nur auf eine mögliche Einschränkung der Personenfreizügigkeit ließ sie sich kurz ein. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme könne kein EU-Land verkraften, sagte sie auf Nachfrage in der Pressekonferenz mit Cameron. Sie sei eine große Anhängerin der Freizügigkeit, aber wenn man hier Reformbedarf feststelle, müsse man darüber reden.

Mit keinem Wort erwähnte die Kanzlerin eine mögliche EU-Vertragsänderung, die aus Camerons Sicht für eine substantielle Reform nötig wäre. Jetzt sei nicht die Zeit für "technische Diskussionen", erklärte sie. Zunächst müsse man politische Ziele definieren, dann könne man über die rechtlichen Fragen reden. Der Brite musste sich mit dem Satz zufriedengeben, dass man im EU-Rat bisher noch für alle Bedürfnisse eine Lösung gefunden habe. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".

Die unterschiedlichen Botschaften Merkels ließen Beobachter in London ratlos zurück: Glaubt sie, dass radikale Reformen bis 2017 möglich wären? Oder will sie Cameron mit einigen kleinen Schönheitsreparaturen an der EU-Architektur abspeisen?

Den beiden Regierungschefs kommt es entgegen, die Reformdebatte im Ungefähren zu lassen. Cameron hat noch keinen Forderungskatalog vorgelegt, welche Zuständigkeiten er gern aus Brüssel auf die nationale Ebene zurückholen würde. Und vorher wird Merkel sich ebenfalls nicht in die Karten schauen lassen.

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1.
ehFrank 27.02.2014
Und täglich grüßt das Murmeltier! Blabla, Schönfärberei, Aufrechterhaltung des inkompetenten Status Quo der EU-Politiker, Realitätsverweigerung und hinter den Kulissen eine ungebremste Ent-Demokratisierung der EU-Staaten durch Entmündigung der nationalen Parlamente. EU-Diktatur.
2. Der Spiegel hat Merkel falsch verstanden
amandahiphop 27.02.2014
Merkel erntete Gelächter, weil sie das Gegenteil getan hat von dem, was Cameron wollte. Sie hat die Gegner der EU gestärkt. Eine "ausgewogene Rede" war es also keinesfalls. Eher schon dumm, denn Camerons Bemühungen Britanien in der EU zu halten hat sie nicht bestärkt. Den Gegner aber ist sie entgegen gekommen. Schade. Wieso macht sie im Moment eigentlich (fast) alles falsch? (Genmais, Koalition usw)
3. Hat Merkel je was anderes gemacht
chagall1985 27.02.2014
Àbwarten und das nötigste und absolut notwendigste tun. Merkels Strategie seit jeher und erfolgreich. Wer nichts tut kann nichts falsch machen. Wer nichts entscheidet und keine Ziele hat kann nicht scheitern. Und die Liste der erwzungenen Entscheidungen ist eine Liste des Scheiterns und der ungenügenden Duchsetzungen. Bundeswehr Energiewende etc.etc. Baustellen ohne Sinn Verstand und echtes Konzept.
4. Abwarten ist die richtige Wahl
meloneay 27.02.2014
Merkel wollte nicht Cameron den Gefallen tun. Sie hat sich nicht für Camerons Politik benutzen lassen. Die einzige richtige Wahl. Es sollte jeden Cameronfreund klar sein. Cameron wird die nächste Wahl wenn dann nur extrem knapp gewinnen. Extrem knapp
5.
agua 27.02.2014
Die EU funktioniert gut... Es muss nur etwas nachjustiert werden? Ach Frau Merkel, man sollte Politiker wirklich bald zwingen, sich mehr unter das Vok zu mischen, anstatt nur in Gesellschaft seinesgleichen zu sein, damit Politiker wieder einen Sinn für die Realität bekommen.
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