US-Reise der Kanzlerin: Merkels Mission Neuanfang

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Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (Archivbild): Krise war gestern

Zum ersten Mal nach der peinlichen NSA-Affäre reist Angela Merkel nach Washington. Top-Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama ist aber die Ukraine-Krise, die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland und die Kanzlerin.

John Kerry hat schon mal den Ton gesetzt für den Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington. Das westliche Bündnis, so drückt es der US-Außenminister aus, stehe mit Blick auf den Russland-Konflikt vor einem "prägenden Moment". Die Ereignisse in der Ukraine seien ein "Weckruf" für die transatlantische Gemeinschaft, die gemeinsam und entschieden auftreten müsse. Die Nato-Alliierten sollten zudem ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die Ausgaben für Verteidigungszwecke erhöhen.

Mit diesen Botschaften dürfte Kerry insbesondere auch auf Deutschland zielen. Denn in Washington sehen sie das Land als "Schlüsselstaat" in Europa. Am Donnerstagabend trifft Angela Merkel zu einem "Arbeitsbesuch" in den USA ein, fast vier Stunden hat Präsident Barack Obama am Freitag für sie im Weißen Haus reserviert. Von der Ukraine über die NSA-Spähaffäre bis zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen - es gibt viel zu besprechen.

Verwunderung über die Deutschen

Galt die Charakterisierung als europäischer Schlüsselstaat früher allein ökonomisch, so setzen die Amerikaner spätestens seit Ausbruch der Ukraine-Krise vermehrt auf politische Führung durch die Deutschen. Damit ist die Erwartungshaltung gewachsen - gleichzeitig aber auch die Verstörung. So mag man das bisherige deutsche Zögern bei schärferen Sanktionen gegen Russland nicht so recht nachvollziehen.

Zwar wird die engere Verflechtung mit der russischen Wirtschaft und der entsprechend höhere Preis, den die Europäer für beißende Sanktionen zahlen müssten, durchaus gesehen, doch stellen viele in Washington die generelle Frage: Sind die Deutschen eigentlich bereit, für ihre Freiheit auch Opfer zu bringen? Mit Verwunderung werden Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, denen zufolge eine Mehrheit der Deutschen Verständnis für Wladimir Putins Krim-Annexion zeigt.

"Auch wenn es ökonomische Beschwernis mit sich bringen mag: Sollten wir nicht für unsere Prinzipien eintreten, dann wären sie wenig wert", sagt Heather Conley, Europachefin des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, mit Blick auf den Westen.

Viele Deutsche sind ihrerseits kaum weniger verstört, seitdem sie immer neue Details zur massenhaften Überwachung durch die NSA aus den Dokumenten Edward Snowdens entnehmen dürfen.

Trotzdem sind beide Seiten daran interessiert, zur gewohnten Normalität in den Beziehungen zurückzufinden. An dauerhaftem Knatsch haben weder Obama noch Merkel ein gesteigertes Interesse. Auffällig ist, dass der gerade von einer ausführlichen, einwöchigen Asien-Reise zurückgekehrte US-Präsident nicht auf die innenpolitische Agenda umschwenkt, sondern gleich den halben Freitag für die Kanzlerin reserviert. Dies ist ohne Zweifel als Geste der Wertschätzung gedacht - und wird von Merkel und ihren Beratern auch so verstanden. Die To-do-Liste im Einzelnen:

  • Ukraine-Krise: Obama und Merkel werden nach einer gemeinsamen Linie bei den Sanktionen suchen. Wann sind Strafmaßnahmen denkbar, die sich gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft richten, statt wie bisher nur gegen einzelne Personen und Firmen? Um den Konflikt in Osteuropa soll es auch beim Treffen der Kanzlerin mit US-Senatoren sowie mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gehen. Der IWF ist ein wichtiger Geldgeber für die Ukraine.

  • NSA-Zoff: Wegen der Dringlichkeit der Ukraine-Krise dürfte das Thema etwas in den Hintergrund rücken. Merkel und Co. wünschen sich weitgehende Zusagen der Amerikaner, dass in Deutschland die deutschen Gesetze geachtet werden, also Spionage generell unterbleibt. Doch obwohl die US-Seite zunächst selbst die Idee eines sogenannten No-Spy-Abkommens aufgebracht hatte, ist Washington davon wieder abgerückt. Substantielle Fortschritte bei diesem Thema erwartet deshalb auf der deutschen Seite niemand, allenfalls halbgare Absichtserklärungen. Es gehe um das Bohren "sehr dicker Bretter", geben deutsche Diplomaten zu. Man wolle jedoch nicht nachlassen und mit den USA weiter über No-Spy-Regelungen sprechen. Über ein freundliches Signal der Deutschen pünktlich zum US-Besuch dürften sich die Amerikaner freuen: Eine Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags lehnt die Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme für den Ausschuss ab - aus Rücksicht auf die USA.

  • Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Der Traum von einer großen Freihandelszone zwischen Amerika und Europa wurde einst von Angela Merkel mit erdacht, bis spätestens 2015 sollen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU abgeschlossen werden. Merkel will für das Projekt bei einer Rede vor der US-Handelskammer werben. Deutschlands Exportwirtschaft würde davon besonders profitieren, glaubt sie. Obama war in Sachen Freihandelszone zuletzt eher leidenschaftslos.

Bereits am Freitagabend soll der Besuch der Kanzlerin beendet sein. Der nächste Gipfel wartet schon: Anfang Juni sehen sich Obama und Merkel dann wieder in Brüssel beim G7-Treffen. Man könnte sagen: Die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis werden von den beiden einfach weggearbeitet.

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insgesamt 422 Beiträge
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1. Tolles Bild !
kopp 01.05.2014
Warum hat aber der Fotograf nicht gewartet, bis das darauf folgende Küsschen stattfand ?
2.
skade 01.05.2014
was macht Frau Merkel in den USA? Neue Befehle entgegennehmen?
3. Schlimm Schlimm
det70 01.05.2014
Man kann es nicht mehr mit ansehen. Sowas Rückgratloses...
4. Mir wird schlecht....
whiteelephant1 01.05.2014
...wenn ich sehe, wie sich Merkel diesem Kriegstreiber an den Hals wirft. Die Frau hat keine ier in der Hose und wird alles tun, um die Anweisungen von Uncle Sam auszuführen.
5. Das soll einer verstehen?!
suplesse 01.05.2014
Die schleimt sich noch ein, obwohl sie nach Strich und Faden jahrelang bespitzelt wurde.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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