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Merkel-Besuch: China will Hacker-Angriffe auf Berliner Ministerien unterbinden

Bisher stritten die Chinesen alle Vorwürfe ab – nun sagte Ministerpräsident Wen Kanzlerin Merkel zu, man wolle die Hacker-Attacken auf Computer der Bundesregierung umgehend stoppen. Wen stellte zudem besondere Anstrengungen für den Klimaschutz in Aussicht.

Peking - Die Regierung sei entschlossen, Maßnahmen einzuleiten, "um Hackangriffe auszuschließen", sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenüber Angela Merkel (CDU) bei deren Besuch in Peking. Merkel ging nicht direkt auf die Frage ein, sie mahnte aber generell an, dass in einer zusammenwachsenden Welt "gemeinsame Spielregeln" eingehalten werden müssten.

Merkel und Wen: "Probleme benennen"
DPA

Merkel und Wen: "Probleme benennen"

Nach Recherchen des SPIEGEL sind zahlreiche Computer der Bundesregierung mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Eine Überprüfung, die der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgenommen haben, kam zu diesem Ergebnis. Außer dem Kanzleramt sind demnach das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen.

Die chinesische Regierung stritt zunächst ab, mit den Hackerangriffen etwas zu tun zu haben. Das Land verbiete alle "kriminellen Aktivitäten, die die Leistung von Computernetzwerken beeinträchtigen", erklärte das Außenministerium in Peking. Die chinesische Botschaft in Berlin bezeichnete den SPIEGEL-Bericht als "verantwortungslose Spekulation ohne jegliche Beweisgrundlage".

Nach dem einstündigen Gespräch mit Wen äußerte sich Merkel zufrieden über den Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen. Es sei mittlerweile eine Atmosphäre erreicht, in der beide Seiten konstruktiv miteinander reden und auch Probleme benennen könnten.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland an erfolgreichen Olympischen Spielen im kommenden Jahr in der chinesischen Hauptstadt interessiert sei. In diesem Zusammenhang sollten auch offene Fragen weiter diskutiert werden, womit sie indirekt auf die Einhaltung der Menschenrechte in China anspielte.

Pochen auf besseren Klimaschutz

Merkel drängte die chinesische Führung zudem zu einer härteren Gangart gegen Produktpiraterie und zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz. Dabei mahnte sie die Entwicklung effizienterer Technologien an, damit das Klima durch das rasante Wirtschaftswachstum in Schwellenländern wie China nicht dramatisch belastet werde.

Sie forderte außerdem weltweit einheitliche Regeln, wenn es um den Zugang zu Rohstoffen geht. China steht in der Kritik, bei der Sicherung von Öllieferungen aus Afrika zu wenig auf eine Verknüpfung der Geschäfte mit demokratischen Reformen zu drängen.

Ministerpräsident Wen sagte zwar besondere Anstrengungen für den Klimaschutz zu. Diese sollten im nächsten Fünfjahresplan ab 2011 noch strengere Selbstverpflichtungen des Landes enthalten. Er betonte aber sein Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung". "China wird die Verantwortung tragen, die für China zu tragen ist", sagte Wen.

Er verwies darauf, dass China im Vergleich zu Deutschland noch starken Nachholbedarf bei der Wirtschaftskraft habe und im Gegensatz zu den Industrienationen erst seit einigen Jahren zu klimaschädlichen Entwicklungen beitrage. "Die Aufgabe, vor der China steht, ist schwieriger als die in Deutschland."

Weitere Themen des Gesprächs waren die Verbesserung der Qualitätsstandards für chinesische Produkte, nachdem es wegen Gesundheitsbedenken Rückrufaktionen gegeben hatte.

Alle Details zum chinesischen Hacker-Angriff erfahren Sie im neuen SPIEGEL, ab sofort an jedem Kiosk erhältlich.

asc/dpa/Reuters

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