Merkel-Besuch in Paris: Hollande auf Schmusekurs

Von , Paris

Der Ruck war überfällig: Nach monatelangen Misstönen demonstrieren Frankreichs Präsident und die Kanzlerin in Paris neue deutsch-französische Einigkeit. Bei ihrem Treffen in Paris präsentieren Hollande und Merkel gleich reihenweise gemeinsame Reformvorschläge und Initiativen.

Was für ein nettes Paar: Als Angela Merkel und François Hollande am Donnerstagabend im Élysée vor die Presse treten, verbreiten sie die Anmutung gegenseitiger Wertschätzung. Nachmittags waren sie gemeinsam durch die Hallen des Louvre geschlendert: "Eine schöne Ausstellung deutscher Maler", meint der Präsident. Und die Kanzlerin bedankt sich artig für die Einladung.

Das Arbeitsdinner hat noch nicht angefangen, da übertreffen sich die beiden Politiker mit Bekenntnissen zur verbesserten Zusammenarbeit: Bankenunion, Steueranpassung, Mindestlöhne und einen hauptamtlichen Präsidenten für die Lenkung der Euro-Zone. Alles im Sinne von "Solidarität und Verantwortung", sagt Hollande, "für mehr Vertrauen in Europa, jetzt wo die Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht hat."

Auch das Papier zur "Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit", vorgelegt vom deutsch-französischen Manager-Tandem Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa, preisen beide als "gemeinsame Initiative", die beim nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni den Leitfaden abgeben soll. Das Konvolut umfasst drei Dutzend ambitionierter Vorschläge zur Anpassung von Energie- und Investitions- und Fiskalpolitik - das erste Mal, immerhin, seit der Wahl von Hollande vor einem Jahr, dass Präsident und Kanzlerin mit einem deutsch-französischen Vorschlag anreisen.

"Meistens sind wir uns einig"

Ein Signal, eine Wende? Jedenfalls bemüht sich der Präsident nach monatelangen Misstönen um eine deutsch-französische Entente. Nach dem "New Deal" gegen die Jugendarbeitslosigkeit jetzt die Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der "Ruck" ist überfällig, zumal nicht nur Altkanzer Helmut Schmidt und Ex-Präsident Giscard d'Estaing gerade vor einer Krise der "europäischen Institutionen" gewarnt hatten; auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger bewertete die Gemeinschaft als beinahe unregierbaren "Sanierungsfall".

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Merkel und Hollande: Harmonie-Show in Paris
Bei so viel Kritik ist Zusammenrücken angesagt, schon um die gemeinsame Vormachtstellung innerhalb von EU und Euro-Land zu erhalten. Statt der "freundlichen Spannung", mit der Hollande bisher das bilaterale Verhältnis charakterisierte, geht der Staatschef gegenüber der Deutschen neuerdings auf Schmusekurs: "Meistens", sagt Hollande, "sind wir uns einig."

Zwist zwischen Finanzminister Schäuble und seinem Kollegen Moscovici? Längst beigelegt. "Eventuelle Spannungen, Entfernungen oder Kälte in den deutsch-französischen Beziehungen" sind nur ein "künstliches Echo" der Medien, ließ der Élysée verlauten. Eine Kluft zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin? Völlig überbewertet. "Es gibt keine persönliche Animosität zwischen Merkel und mir", betonte Hollande nach einer ernüchternden Bestandsaufnahme zur ramponierten Zweierbeziehung. Und beschrieb Merkel als "äußerst sympathische Gesprächspartnerin".

Die Wende von Leipzig

Überraschend genug, denn die jüngsten gegenseitigen Anwürfe waren gallebitter: "Frankreichs Wirtschaft verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit", konstatierte ein internes Papier des Berliner Wirtschaftsministeriums Ende April und orakelte, der "stolze Partner" liefe Gefahr zum "kranken Mann Europas zu werden." Der linke Flügel der Sozialistischen Partei (PS) revanchierte sich mit Seitenhieben auf Merkel. Ein Programmentwurf rügte die "egoistische Unnachgiebigkeit" der Kanzlerin, die nichts Anderes umtreibe als "die Ersparnisse der deutschen Bürger, die Handelsbilanz und ihre Zukunft bei den bevorstehenden Wahlen".

Den Kurswechsel zur Annäherung machte Hollande mit seiner Ansprache zum 150. Geburtstag der SPD in Leipzig. Die fulminante Ode des Franzosen auf die "Agenda 2010" wurde in Paris als sozialdemokratisches Coming-out des Präsidenten gewertet. "Fortschritt bedeutet, auch mutige Reformen anzugehen, um die Beschäftigung zu sichern und soziale und kulturelle Veränderungen vorwegzunehmen, so wie es Gerhard Schröder gemacht hat", lobte der Franzose.

Hollandes Hymne auf die drastischen Reformen des Ex-Kanzlers richtete sich dabei nicht nur an die Gastgeber. Vielleicht ist dem Franzosen klar, dass Merkel auch nach den Wahlen im September im Amt bleiben dürfte. Sein Bekenntnis zur Wirkung der kontroversen SPD-Agenda verband er auch mit einer Verbeugung vor der Kanzlerin. "Das hat ihrem Land erlaubt, heute einen Vorsprung vor den anderen zu haben."

Bittere Brüsseler Medizin

Trotz öffentlich vorgetragener Elogen und der am Abend inszenierten Übereinstimmung: Die grundsätzlichen Gegensätze bestehen weiter. Ob Bankenunion oder Zypern-Rettung, die Rolle der Europäischen Zentralbank oder die Ausgabe von Euro-Bonds: Frankreich betrachtet das Beharren auf Sparen und Austerität als deutsches Diktat, vorgetragen mit der Inbrunst eines religiösen Dogmas - mit der Folge, dass die Rezession weitergeht, die Arbeitslosigkeit explodiert.

Entsprechend entrüstet reagierte Hollande auf die "Empfehlungen" der EU-Kommission, die Frankreich präzise und radikale Richtlinien zur Sanierung seiner Staatsfinanzen vorgab - darunter die Reform des Rentensystems. "Die Kommission hat uns nicht vorzuschreiben, was wir zu machen haben", erklärte der Präsident und sorgte in Deutschlands Regierungskoalition prompt für neuen Ärger. Unionspolitiker forderten umgehend einen härteren Umgang der EU mit Paris. Am Donnerstagabend klingt der Franzose bereits konzilianter, verspricht Respekt gegenüber Brüssels Auflagen, aber grenzt sich auch ab: "Das Detail, die Prozeduren betreffen aber die Verantwortung des Staats. Sonst gibt es keine Souveränität."

Tatsächlich bleibt Hollande kaum eine andere Wahl, als die bittere Brüsseler Medizin zu schlucken. Denn der zweijährige Aufschub in Sachen Defizit und Schuldendienst gemäß den Maastricht-Kriterien ist direkt an konkrete Auflagen gekoppelt. Und der Franzose kommt weiter unter Druck.

Während der Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin veröffentlichte die nationale Statistikbehörde Insee eine neue Hiobsbotschaft zur Arbeitslosigkeit: Mit knapp 40.000 weiteren Franzosen ohne Job übertrifft die Zahl die Rekordmarke des Vormonats und erreichte rund 3,3 Millionen - 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Hollande räumt ein: "Die Zeit drängt."

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1.
Battlemonk 30.05.2013
Es kann und soll keine Einigkeit mit einer Regierung geben die dermaßen weit weg von Deutschlands Interessen ist. Unter Sarkozy war unsere Politik ähnlich aber Sarkozy handelt faktisch immer gegen deutsche Interessen Beispiele: Krieg in Mali Europolitik Homoehe geplante Waffenlieferungen an Syriens Rebellen Freundschaft mit Frankreich gerne aber erst wenn ihr wieder eine sinnvolle Regierung wählt. Mit Deutschland würde auch niemand mehr etwas zu tun haben wollen wenn wir die linke wählen würden
2. ein neuer Strandspaziergang?
gruenbonz 30.05.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer Ruck war überfällig: Nach monatelangen Misstönen demonstrieren Frankreichs Präsident und die Kanzlerin in Paris neue deutsch-französische Einigkeit. Bei ihrem Treffen in Paris präsentieren Hollande und Merkel gleich reihenweise gemeinsame Reformvorschläge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-besuch-in-paris-hollande-auf-schmusekurs-a-902915.html
das war bisher immer teuer für uns.
3.
Battlemonk 30.05.2013
Zitat von BattlemonkEs kann und soll keine Einigkeit mit einer Regierung geben die dermaßen weit weg von Deutschlands Interessen ist. Unter Sarkozy war unsere Politik ähnlich aber Sarkozy handelt faktisch immer gegen deutsche Interessen Beispiele: Krieg in Mali Europolitik Homoehe geplante Waffenlieferungen an Syriens Rebellen Freundschaft mit Frankreich gerne aber erst wenn ihr wieder eine sinnvolle Regierung wählt. Mit Deutschland würde auch niemand mehr etwas zu tun haben wollen wenn wir die linke wählen würden
ich meinte natürlich hollande handelt faktisch immer gegen deutsche interessen
4. Au weia!!!
sbv-wml 30.05.2013
Politiker sind sich einig! Da wird das Steuern zahlende Volk wohl wieder mit einigen Milliardchen zur Kasse gebeten.
5. Angie lässt sich gerade einmal wieder...
lefs 30.05.2013
über den Tisch ziehen. Die Bankenunion und die Eurobonds (mit welchem Namen auch immer) werden kommen. Der Rest wird aufgeschoben und aufgeschoben und aufgeschoben... Und wir werden zahlen und zahlen und zahlen...
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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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