Merkel fordert von Zypern Lösungsvorschläge in der Euro-Krise

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert Zyperns Ablehnung des Hilfspakets der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die CDU-Politikerin forderte den Inselstaat am Mittwoch nach der Ablehnung der Bedingungen für finanzielle Hilfen zu alternativen Lösungsvorschlägen auf. "Wir werden jetzt sehen, welche Vorschläge Zypern der Troika macht", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich. Deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden."

Der Bankensektor des von Staatspleite bedrohten Landes müsse einen Beitrag zur Sanierung bringen, sagte Merkel. Anleger mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro sollten einen Beitrag leisten. Im Namen der Euro-Gruppe lehnte Merkel dagegen Beiträge von Kleinsparern zum Rettungspaket ab. "Die Euro-Gruppe hat noch einmal klar gemacht, dass sie es gut finden würde, wenn Anleger unter 100.000 Euro nicht miteinbezogen werden", sagte Merkel.

"Durchaus beherrschbar"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spekulierte am Mittwoch über das Risiko einer Pleite Zyperns. Von der Dimension und den inzwischen geschaffenen Mechanismen her wäre "ein solcher nicht gewünschter Fall" in den Griff zu bekommen, sagte Brüderle. "Ich glaube, dass das von den Instrumentarien, die wir heute haben, durchaus beherrschbar wäre." Ein Staatsbankrott oder ein Austritt Zyperns aus der Euro-Zone seien überhaupt nicht ausgeschlossen, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Allerdings liege dies in der Hand der Zyprer. "Wir wollen sie nicht rausdrängen", betonte Brüderle.

Der FDP-Politiker sagte zugleich, er empfehle der EU dringend, dass es bei den vereinbarten Eckpunkten und der Eigenbeteiligung des zyprischen Bankensektors bleibe. Europa könne sich nur rechtsstaatlich entwickeln, wenn geschlossene Verträge auch gälten. Allerdings müsse dem Land bei der Erfüllung größtmögliche Flexibilität eingeräumt werden. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Die Beteiligung des Bankensektors sei notwendig, da sonst die geforderte Schuldentragfähigkeit nicht erreicht werde. Europa habe mit seinem Angebot seine Hand weit ausgestreckt. Brüderle mahnte, das Land würde durch eine Pleite "wirtschaftlich tief abstürzen". Er könne Zypern daher nur raten, die Grundstrukturen anzuerkennen.

Union weist Kritik der Opposition an Merkel zurück

Im Streit über die Zypern-Hilfe wies die Union Vorwürfe der SPD-Spitze gegen Bundeskanzlerin Merkel scharf zurück. "Die Kritik der Herren Gabriel und Steinbrück ist wirklich billig", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Beide wissen doch selbst, dass das unverantwortliche Taktieren der Regierung Zyperns die Ursache für die Zuspitzung der Situation ist."

In Europa und in Deutschland herrsche Fassungslosigkeit über die Regierung in Nikosia, sagte der CDU-Politiker weiter. "Die zyprische Regierung schenkt ihren Bürgern keinen reinen Wein über die Situation des Landes und die notwendigen Maßnahmen ein und sucht nun lieber die Hilfe Russlands. Dies sollte die SPD zur Kenntnis nehmen, anstatt sich nun in Wahlkampfpolemik zu ergehen."

Nach der Ablehnung des europäischen Rettungspakets durch das zyprische Parlament hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel eine Mitschuld an der Zuspitzung der Lage gegeben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte der Bundesregierung Fehler bei den Verhandlungen über die Zypern-Hilfe vorgeworfen. Barthle hielt dagegen: "Die Euro-Gruppe wollte Zypern - gemessen an den massiven Versäumnissen auf der Insel - eine fast schon großzügig zu nennende Hilfe leisten. Der Vorschlag zur notwendigen Beteiligung der Banken und ihrer Anleger kam allein von Seiten Zyperns."

Zyperns Parlament hatte am Dienstag gegen das Hilfspaket gestimmt. Auf Ablehnung stieß die dabei vorgesehene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Der Inselstaat hofft nun auf Hilfen aus Russland und hat deswegen um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten.