Wahl in Griechenland: Merkel bleibt eisern beim Spardiktat für Athen

Angela Merkel fordert von Griechenland ein klares Bekenntnis: Kurz vor der Wahl lehnt sie jegliche Änderung am Sparpaket ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".

Hamburg - Angela Merkel kennt kein Erbarmen. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die Bundeskanzlerin am Samstag für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie - unmittelbar vor der Wahl in Griechenland - jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen." Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

"Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann", sagte Merkel.

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hatten mit der griechischen Regierung ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vereinbart und dies an strikte Reform- und Sparbedingungen geknüpft. Auch mit Blick auf den geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zeigte sich Merkel entschlossen: "Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert. So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

Zu lange sei in der Vergangenheit die Einhaltung der vereinbarten Kriterien für eine stabile Währung nicht ernst genug genommen worden. "Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen", monierte die Kanzlerin. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat hingegen vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen durch den europäischen Fiskalpakt gewarnt.

Juncker warnt vor Austritt Griechenlands aus Euro-Zone

Angesichts der Angst vor einem Staatsbankrott und Euro-Austritt kann das hochverschuldete Griechenland nach der Neuwahl wohl nur in einem Punkt auf ein Entgegenkommen der Euro-Retter hoffen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin "Focus" aus der Umgebung des Euro-Gruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt".

Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der "Welt am Sonntag" ein Entgegenkommen an: "Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon." Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.

Verhofstadt kritisiert Merkel

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe - und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Merkel. "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch Großbritannien kritisierte das Krisenmanagement der Euro-Länder. "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer", sagte der britische Finanzminister George Osborne.

Der Ausgang der Wahlen gilt als ungewiss, die Nervosität an den Finanzmärkten ist auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Denn falls die internationale Gemeinschaft die Hilfskredite wegen nicht eingehaltener Auflagen kappt, droht dem Land der Staatsbankrott.

Ebenso könnte es zu einem Euro-Austritt mit unübersehbaren Folgen kommen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen.

jjc/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 180 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Das erste Mal
fritzyoski 16.06.2012
Das waere das erste Mal das Merkel nicht umkippt. Wir werden sehen...
2. Hart bleiben
rheinläufer 16.06.2012
Bleiben Sie hart, Frau Merkel. Geben Sie nicht nach gegenüber den südlichen Ländern und linken Gesinnungsgenossen! Ich wundere mich über die mangelnde Unterstützung der Sparpolitik durch die Nordländer. Ich wundere mich nicht über Reisen der SPD Troika nach Paris. Diese Leute schaden Deutschland.
3. optional
tweetybird277 16.06.2012
Frau Merkel hat recht. Noch besser wäre es allerdings langfristig, Griechenland würde aus dem Euro austreten. Dies könnte dann auch als Vorbild für andere Länder dienen und das gescheiterte Experiment einer Währungsunion zwischen Ländern, die ihre unterschiedlichen Wirtschaftskulturen behalten möchten, beenden.
4.
lindenbast 16.06.2012
Zitat von fritzyoskiDas waere das erste Mal das Merkel nicht umkippt. Wir werden sehen...
Diesmal wird sie eisern bleiben. Und das werden wir alle noch sehr bereuen.
5. optional
spon-facebook-10000039525 16.06.2012
Den spruch mit "am Nasenring durch die Manege führen" hat Merkel schön von G. Gysi geklaut. Er hat ihr nämlich bei einer der letzten Debatten im Bundestag vorgehalten von den Finanzmärkten "am Nasenring durch Europ gezerrt" zu werden :)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 180 Kommentare

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.