Wahl in Griechenland Merkel bleibt eisern beim Spardiktat für Athen

Angela Merkel fordert von Griechenland ein klares Bekenntnis: Kurz vor der Wahl lehnt sie jegliche Änderung am Sparpaket ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".


Hamburg - Angela Merkel kennt kein Erbarmen. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die Bundeskanzlerin am Samstag für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie - unmittelbar vor der Wahl in Griechenland - jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen." Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

"Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann", sagte Merkel.

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hatten mit der griechischen Regierung ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vereinbart und dies an strikte Reform- und Sparbedingungen geknüpft. Auch mit Blick auf den geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zeigte sich Merkel entschlossen: "Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert. So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

Zu lange sei in der Vergangenheit die Einhaltung der vereinbarten Kriterien für eine stabile Währung nicht ernst genug genommen worden. "Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen", monierte die Kanzlerin. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat hingegen vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen durch den europäischen Fiskalpakt gewarnt.

Juncker warnt vor Austritt Griechenlands aus Euro-Zone

Angesichts der Angst vor einem Staatsbankrott und Euro-Austritt kann das hochverschuldete Griechenland nach der Neuwahl wohl nur in einem Punkt auf ein Entgegenkommen der Euro-Retter hoffen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin "Focus" aus der Umgebung des Euro-Gruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt".

Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der "Welt am Sonntag" ein Entgegenkommen an: "Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon." Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.

Verhofstadt kritisiert Merkel

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe - und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Merkel. "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch Großbritannien kritisierte das Krisenmanagement der Euro-Länder. "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer", sagte der britische Finanzminister George Osborne.

Der Ausgang der Wahlen gilt als ungewiss, die Nervosität an den Finanzmärkten ist auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Denn falls die internationale Gemeinschaft die Hilfskredite wegen nicht eingehaltener Auflagen kappt, droht dem Land der Staatsbankrott.

Ebenso könnte es zu einem Euro-Austritt mit unübersehbaren Folgen kommen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen.

jjc/Reuters/dpa

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insgesamt 180 Beiträge
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fritzyoski 16.06.2012
1. Das erste Mal
Das waere das erste Mal das Merkel nicht umkippt. Wir werden sehen...
rheinläufer 16.06.2012
2. Hart bleiben
Bleiben Sie hart, Frau Merkel. Geben Sie nicht nach gegenüber den südlichen Ländern und linken Gesinnungsgenossen! Ich wundere mich über die mangelnde Unterstützung der Sparpolitik durch die Nordländer. Ich wundere mich nicht über Reisen der SPD Troika nach Paris. Diese Leute schaden Deutschland.
tweetybird277 16.06.2012
3. optional
Frau Merkel hat recht. Noch besser wäre es allerdings langfristig, Griechenland würde aus dem Euro austreten. Dies könnte dann auch als Vorbild für andere Länder dienen und das gescheiterte Experiment einer Währungsunion zwischen Ländern, die ihre unterschiedlichen Wirtschaftskulturen behalten möchten, beenden.
lindenbast 16.06.2012
4.
Zitat von fritzyoskiDas waere das erste Mal das Merkel nicht umkippt. Wir werden sehen...
Diesmal wird sie eisern bleiben. Und das werden wir alle noch sehr bereuen.
spon-facebook-10000039525 16.06.2012
5. optional
Den spruch mit "am Nasenring durch die Manege führen" hat Merkel schön von G. Gysi geklaut. Er hat ihr nämlich bei einer der letzten Debatten im Bundestag vorgehalten von den Finanzmärkten "am Nasenring durch Europ gezerrt" zu werden :)
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