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USA und EU in der Spähaffäre: Jetzt regiert das Misstrauen

Von , Washington

Spähverdacht: Angela Merkel und der US-Präsident Fotos
REUTERS

In der Spähaffäre um Merkels Handy haben die USA eine Grenze überschritten. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass die NSA 35 internationale Spitzenpolitiker überwachte. Plötzlich verstehen sich die transatlantischen Partner nicht mehr - auch weil sie aneinander vorbeireden, wenn es um Überwachung geht.

Eben erst hatte Angela Merkel gefordert, dass nun "Vertrauen wieder hergestellt" werden müsse. Mit harschen Worten hatte die Kanzlerin den mutmaßlichen Spähangriff der US-Geheimdienste auf ihr Handy verurteilt. "Ausspähen unter Freunden", so sagte sie es am Donnerstag ein bisschen gestelzt, aber einprägsam, "das geht gar nicht."

Sie sollte es dann ein paar Sekunden später gleich noch einmal sagen, nachdem sie den US-Präsidenten - ohne ihn freilich beim Namen zu nennen - zur Ordnung gerufen hatte: "Wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein." Vertrauen also ist Merkels zentrales Maß.

Doch kurz darauf der nächste Schlag, der nächste amerikanische Vertrauensbruch. Denn immer wenn man glaubte, das alles sei schon eine ganz schön große Nummer, dann ist es in dieser Spähaffäre noch dicker gekommen. So berichtet der britische "Guardian" unter Berufung auf ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden, die NSA habe die Telefonkommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht.

Dazu habe der Geheimdienst von einem Beamten der US-Regierung 200 Nummern erhalten. Das entsprechende Dokument soll aus dem Jahr 2006 stammen, also aus der Zeit der Regierung von George W. Bush. Es ist eine Art Erklärpapier für die Mitarbeiter von Weißem Haus, Außen- und Verteidigungsministerium, die der NSA durch Weitergabe von Telefonnummern ausländischer Politiker behilflich sein sollen. Der Beamte mit seinen 200 Nummern scheint nur ein Lehrbeispiel.

Der US-Präsident Barack Obama steckt bedrohlich in der Klemme. Innenpolitisch ist er gerade erst dem Government Shutdown entkommen - jetzt muss er den außenpolitischen Shutdown fürchten, gemacht von engsten Verbündeten wie Deutschland und Frankreich. Manche Politiker in Europa drohen mit einem Verhandlungsstopp beim Freihandelsabkommen oder eingeschränkter Anti-Terror-Zusammenarbeit.

Emotionale Entfremdung

Längst also geht es um Amerikas Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur selbst. Das Missmanagement im Weißen Haus habe zu einem "politischen Tsunami in Europa" geführt, mahnt Annette Heuser von der Bertelsmann Foundation in Washington. Sollte das Freihandelsabkommen scheitern, werde nichts aus den 740.000 erwarteten neuen US-Arbeitsplätzen. Der Kongressabgeordnete Jim Gerlach, Chef der "deutschen Fraktion" im Parlament, hofft, "dass sich die NSA nicht auf Aktivitäten eingelassen hat, die unsere bilateralen Beziehungen mit Deutschland untergraben würden".

Und dann ist da noch die emotionale Entfremdung. Ihren größten Einfluss in der Welt hatten die USA in ihrer Rolle als gütige Führungsmacht. Plötzlich aber werden sie von ihren engsten Alliierten als Bedrohung empfunden. Das Handy der Kanzlerin überwachen? "Unter befreundeten Regierungen eine Sauerei", so SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Podiumsdiskussion beim "Stern": "Die Amerikaner zerstören die Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft." Soft Power ade.

Kommt diese Botschaft in Washington an? Man muss nur Obamas Sprecher Jay Carney während seiner Pressekonferenz am Donnerstag hören, um zu merken: Nein, nicht wirklich. Wieder verliest er das bereits bekannte Statement: Dass man Merkels Kommunikation weder überwache noch überwachen werde. Aber noch immer gibt er keine Auskunft auf die Frage, ob Merkel in der Vergangenheit überwacht wurde. Manchmal, so mag man denken, ist keine Antwort auch eine Antwort.

Und die von Merkel eingeforderte Aufbauarbeit in Sachen Vertrauen? "Wir haben direkte Kommunikationen über diplomatische Kanäle und auf höchsten Ebenen", sagt Carney. Hat der Präsident die Geheimdienste angewiesen, sofort schlusszumachen mit der mutmaßlichen Überwachung ausländischer Regierungschefs? "Ich will hier nicht spezifisch werden."

Entgegengesetzte Diskussionen

Mag sein, dass der Kern des Problems ein Missverständnis ist zwischen Europa und den USA. Geheimdienst und Überwachung - das ist, ganz anders als in Europa, durchaus positiv besetzt in Amerika. Was in Deutschland Spitzelei heißt, firmiert hier unter Monitoring. Es ist auffallend, wie entgegengesetzt die gegenwärtige Diskussion läuft: Kein Leitartikler in Deutschland - ob konservativ oder linksliberal - verteidigt die NSA. Teile von Amerikas Deutungseliten aber sind anders gepolt: Da fragt in der Carney-Pressekonferenz der langgediente CBS-Journalist Mark Knoller, ob die Verbündeten nicht auch "ein bisschen naiv" seien. Und "Politico"-Macher Blake Hounshell twittert: "Mal im Ernst, haben europäische Anführer denn etwas zu besprechen, das es sich lohnt, auszuspionieren?"

Die Frage also ist nicht: Dürfen wir das? Die Frage ist: Lohnt sich das?

Technologieexperte James Lewis vom "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) verteidigt die US-Regierung. Schließlich würden alle großen Länder Spionage betreiben, um ihre nationalen Interessen zu wahren: "Spionage ist keine Einbahnstraße." Sollte Merkel tatsächlich überwacht worden sein, wäre es natürlich besser, die USA hätten dieser Versuchung widerstanden, sagte Lewis SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn man mal die engen Verbindungen ihres Vorgängers nach Russland bedenkt, die deutschen Exporte nach Iran für dessen Nuklearwaffenprogramm und Deutschlands Zögerlichkeit, China wegen Cyber-Spionage anzugehen - dann kann man gute Gründe für Misstrauen haben."

Beide Seiten müssten nun über eine Verbesserung des Verhältnisses nachdenken. Die USA etwa sollten deutsche Sensibilitäten anerkennen, rät Lewis. Deutschland müsste im Gegenzug die andere historische Erfahrung Amerikas sehen: "Spionage hat hier eine wichtige Schutzfunktion und ist kein Unterdrückungsinstrument."

Fraglich allerdings, ob sich Angela Merkel die Wiederherstellung von Vertrauen so vorstellt.

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insgesamt 189 Beiträge
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1. Frau Merkel schauspielert - wie immer - und am Ende
woistmeinaccount 25.10.2013
Frau Merkel schauspielert - wie immer - und am Ende sind wir schlicht und einfach verraten und verkauft. Wie immer. Die kümmert sich einen Dreck um die Realitäten, sondern lässt sich - wie immer - von Ihren Freunden und den Seilschaften in den höheren Rängen an der Leine vorführen.
2. Jetzt ist gut verständlich
edsch 25.10.2013
warum Obama Snowden so hartnäckig verfolgt, vermutlich ist da ist noch mehr im Busch! Merkel sollte als Antwort die US-Militärs nach Hause schicken oder darf man die Besatzungsmacht nicht nach Hause schicken?
3. Nachtigall, ick hör dir trapsen...
FloatingTom 25.10.2013
Also, wenn ich das richtig verstehe, ist die Botschaft aus den USA: Lauft im Geschirr, dann haben wir auch keine Veranlassung zu spionieren (wer's glaubt...). Geht's noch? Wir sind so schon der willfährige Bundes-/Bündniskasper für die Herrschaften auf der anderen Seite des großen Teichs. Das sei Gott vor, das das nicht noch weitergeht.
4. Der Obama weiss nicht was er tut!
herbert 25.10.2013
Zitat von sysopREUTERSIn der Spähaffäre um Merkels Handy haben die USA eine Grenze überschritten. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass die NSA 35 internationale Spitzenpolitiker überwachte. Plötzlich verstehen sich die transatlantischen Partner nicht mehr - auch weil sie aneinander vorbeireden, wenn es um Überwachung geht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-handy-usa-und-eu-verlieren-in-spaehaffaere-vertrauen-a-929921.html
Wirtschaftlich kriegt er sein Land nicht in den Griff und seine Überwachung ist so etwas von Plump und daneben das es einem Angst und Bange wird, weil man nicht weiss, was die nächste Dummheit von ihm ist.
5. Farce....
jardim44 25.10.2013
Der Wolf im Schafspelz?... Ich denke Frau Merkel hat es eher billigend in Kauf genommen selber abgehört zu werden. Eine Form ihrer sichtbaren Art der Empörung kam erst, nachdem dies in der Öffentlichkeit transportiert sichtbar wurde. Snowden sei Dank! Damit hatte sie nicht gerechnet und fühlt sich nun auch persönlich bloss gestellt..... In der Politik, bei den Geheimdiensten und ihren Mitarbeitern ist der Begriff der Freundschaft mit vollkommen anderen Eigenschaften und Erwartungen belegt. Die Kanzlerin muss zurück treten, denn das ganze Drama ist mehr als eine Farce! Und der Teufel steckt hinter dem, was uns momentan vorgegaukelt wird. Nun werden die Bedingungen für die Industriespionage und Bürgerkontrolle in der EU unter Führung der Kanzelerin neu verhandelt.....
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