Merkel in China: Nach Wen Jiabao trifft Kanzlerin künftige KP-Spitze

Chinas Premier Wen Jiabao, 69, präsentiert sich gern als sanftes Gesicht des kommunistischen Regimes. "Opa Wen", wie er sich selbst bisweilen nennt, lässt sich am liebsten filmen, wenn er mit heimischen Bauern volksnah über die Ernte plaudert oder empörte Hausfrauen im Supermarkt über steigende Lebensmittelpreise hinwegtröstet.

Auch auf globaler Bühne gibt der Premier gerne den Kuschel-Panda chinesischer Softpower: Gleich zu Anfang der Euro-Krise ließ er sich mit dem damaligen griechischen Premier Georgios Papandreou auf der Akropolis fotografieren, gönnerhaft weckte der Chinese bei den klammen Europäern Hoffnung auf finanzielle Hilfe. Weitere feierliche Gesten folgten, sie entpuppten sich als ebenso hohl wie Wens unermüdliche Forderung nach politischen Reformen in China: "Die Wünsche und die Bedürfnisse des Volkes nach Demokratie und Freiheit sind unaufhaltsam", verkündete der Premier beispielsweise im US-Fernsehsender CNN - in den eigenen chinesischen Medien wurden Wens Worte prompt zensiert.

Mittlerweile wird der Kommunist mit dem freundlichen Antlitz auch in der KP kaum noch ernst genommen. Im Pekinger Führungszirkel stehe er oft isoliert da, berichten Eingeweihte, der Premier sei frustriert. Denn viel Zeit bleibt Wen nicht: In wenigen Monaten muss er sich in den Ruhestand verabschieden.

Und vielleicht liegt darin ja auch die Erklärung, warum Wen unbedingt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Berliner Ministertross für diesen Donnerstag und Freitag zu einem deutsch-chinesischen Kabinettsgipfel nach Peking geladen hat. Regulär stünden die nächsten Konsulationen erst im Frühsommer 2013 an, wie es dem zweijährigen Turnus entspricht. Der deutsch-chinesische Gipfel, der an diesem Donnerstagmorgen mit dem üblichen diplomatischen Zeremoniell in der Großen Halle des Volkes in Peking begann, ist somit vor allem eines: eine Abschiedsparty für Wen, der dieser Tage außer Merkel gleich einen ganzen Strom von Besuchern empfängt. Gerade eben war Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi in der Hauptstadt, am Sonntag kommt Singapurs Premier Lee Hsien Loong, und auch US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für nächste Woche angesagt.

Das gesamte Führungskollektiv wird ausgetauscht

Doch neue weltpolitische Impulse sind weder vom Merkel-Besuch noch von den übrigen Treffen zu erwarten. Im Gegenteil: Chinas kommunistische Machthaber sind vor allem mit sich und ihrem internen Postengeschacher beschäftigt. Auf dem bevorstehenden Parteitag, der im Oktober stattfinden dürfte, wird die KP den bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping, 59, als Nachfolger für den bisherigen Parteichef Hu Jintao installieren. Xi soll im Frühjahr Hu auch als Staatschef beerben. Der derzeitige Vizepremier Li Keqiang soll ihm dann als Regierungschef dienen.

Außer Xi und Li wird das gesamte Führungskollektiv im Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgewechselt. Die wichtigsten Termine für Merkel finden daher am Donnerstagnachmittag statt: Dann trifft die Kanzlerin nacheinander die beiden künftigen Führer. Doch Aufklärung darüber, was das Duo Xi und Li mit der aufstrebenden Supermacht vorhat - womöglich gar rechtsstaatliche Reformen oder eine Lockerung des autoritären Staatskapitalismus - dürfte Merkel kaum erlangen. Die Treffen mit Xi und Li sollen nur je 40 Minuten dauern - inklusive Übersetzung. Und beide Funktionäre stiegen vor allem deshalb an die Spitze der Partei auf, weil sie stets peinlich darauf achten, nicht durch originelle Zukunftsideen aufzufallen. Sie wollen nicht enden, wie ihr Rivale Bo Xilai, der ehrgeizige Parteichef von Chongqing, den die Pekinger Führer im Frühjahr stürzten und dessen Frau sie kürzlich wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilen ließen - auch wenn die Vollstreckung ausgesetzt wurde.

Dabei gäbe es eine Menge an Zukunftsfragen zu debattieren in China: Die Weltbilligfabrik verkommt zunehmend zum Auslaufmodell. Auch weil die kriselnden Europäer - Chinas wichtigster Handelspartner - immer weniger Waren aus der Volksrepublik importieren, gehen allein in der südchinesischen Exportprovinz Guangdong Tausende Fabriken für Spielzeug oder Kleidung bankrott. Die Partei, deren Machterhalt vom stetig steigenden Wirtschaftswachstum abhängt, will China daher zum globalen Hightech-Labor umrüsten.

Von Deutschland lernen

Dabei setzen die Pekinger Planer vor allem auf Hilfe der Deutschen: "Chinas Reformer müssen das deutsche Modell studieren und davon lernen", fordert Li Daokui, ein Vordenker der Eliteuniversität Tsinghua in Peking. Das "deutsche Modell", schrieb Li Anfang dieses Monats, eigne sich vorzüglich dafür, eine stabile Marktwirtschaft mit einem Wohlfahrtstaat zu kombinieren und für einen Ausgleich widerstreitender gesellschaftlicher Interessen zu sorgen.

Statt struktureller Reformen nach deutschem Vorbild treibt Peking bislang allerdings vor allem den Transfer von industriellem Know-how voran, oft auch gegen den Willen der kooperierenden deutschen Firmen. Der neue chinesische Superschnellzug gleicht zum Beispiel in großen Teilen dem deutschen ICE - die Chinesen bieten das mit Technologie von Siemens gebaute Gefährt weltweit als "heimische Innovation" an.

Ähnlich könnte auch die Zusammenarbeit im Flugzeugbau vor allem zum Nutzen der Chinesen ausgehen. Am Freitag wird Merkel mit ihrem Gastgeber Wen das Airbus-Werk in Tianjin nahe Peking besichtigen. Das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen erhofft sich vom Kanzlerin-Besuch Großaufträge für den chinesischen Zukunftsmarkt. Tatsächlich brauchen die Chinesen jährlich Tausende neuer Flugzeuge. Doch langfristig wollen sie mit Hilfe von Airbus vor allem Know-how zum Aufbau einer eigenen Konkurrenz-Produktion erlangen.

"Polizei und Staatssicherheit behindern unsere Arbeit"

Und dann ist da noch das Streitthema Menschenrechte. Schon mit Rücksicht auf mitreisende Wirtschaftsvertreter dürfte sich Merkel bei ihrem Besuch mit Kritik zurückhalten. Dabei hat sich die Lage in China gerade unter Premier Wen, dem selbsternannten Verfechter der Demokratie, deutlich verschlechtert: Kritiker wie Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo lässt das Regime ins Gefängnis sperren. Chen Kegui, einem Bruder des kürzlich in die USA geflohenen blinden Dissidenten Chen Guangcheng, droht eine Anklage wegen Mordes. Offenbar handelt es sich um eine Art Sippenhaft. Chens Anwälten wird jeglicher Zugang zu dem Beschuldigten verweigert. Auch die Welle von Selbstverbrennungen der unterdrückten Tibeter reißt nicht ab. Doch die Zeiten, in denen die deutsche Kanzlerin es wagte, die erstarkte chinesische Supermacht beispielsweise durch einen Empfang des Dalai Lama in Berlin zu reizen, sind längst vorbei.

Immerhin will Merkel sich in China für bessere Arbeitsbedingungen deutscher Korrespondenten einsetzen. In einem Brief an Merkel hatten die Journalisten über alltägliche Willkür und Einschüchterung geklagt: "Polizei und Staatssicherheit", schrieben sie, "behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über 'sensible' Themen berichten." Dagegen verteidigte das chinesische Außenministerium die Gängelung ausländischer Reporter. Diese seien in China willkommen, doch müssten sie sich an die Gesetze des Landes halten. Und was Recht und Gesetz ist, darüber befindet in China allein die Partei. Daran kann auch Merkel nichts ändern.

Wenn mit ihrem Besuch einer zufrieden sein kann, dann Premier Wen. Dass Merkel am Freitag zum Airbus-Werk nach Tianjin weiterreist, ist auch als respektvolle Geste der Deutschen für den künftigen Pensionär gedacht: Tianjin ist Wens Geburtsstadt.