Ungarn-Besuch der Kanzlerin Klartext bitte, Frau Merkel!

Ganz Europa zittert vor Extremisten, Angela Merkel trifft einen: Ihr Besuch beim umstrittenen ungarischen Premier Orbán ist strategisch sinnvoll - aber nur, wenn die Kanzlerin offen dessen illiberale Politik kritisiert.

Umstrittener Premier: Proteste gegen Viktor Orbán in Ungarn
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Umstrittener Premier: Proteste gegen Viktor Orbán in Ungarn

Ein Kommentar von , Brüssel


Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Extremismus.Syriza-Wahlsieger Alexis Tsipras holt Rechtspopulisten in die Regierung, Marine Le Pen schielt auf das französische Präsidentenamt und in Deutschland flirten AfD-Europaskeptiker mit Pegida-Unterstützern.

Bloß nicht beachten, lautet unter Europas Regierenden häufig die Devise, um Extremisten nicht zu adeln. Am Montag bietet sich Kanzlerin Angela Merkel diese Option nicht.

Denn bei ihrem Besuch in Budapest trifft sie auf einen Mann, der seine extremen Ideen längst umsetzen kann - weil er mit einer Zweidrittelmehrheit regiert. Ungarns Premier Viktor Orbán lebt den Traum aller radikalen Europagegner.

Der Gastgeber der Kanzlerin beschneidet willkürlich die Pressefreiheit, er schikaniert ausländische Nichtregierungsorganisationen, die EU hat er als "Besatzungsmacht" verunglimpft.

Amnesty International hält Orbán vor, der Premier wolle offenbar alle einschüchtern, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Homophobie aussprechen.

Orbáns Ziel: eine illiberale Demokratie

Orbán selbst sagt, ihm schwebe eine "illiberale Demokratie" vor. Aus seiner Sympathie und Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin macht er keinen Hehl, kurz nach Merkel kommt der Russe zum Staatsbesuch, es geht um milliardenschwere Energiegeschäfte.

Dies ist der Grund für Merkels Budapest-Visite, die sie lange aufschob: Sie will verhindern, dass Orbán die EU-Einigkeit gegen Moskau weiter untergräbt. Das Ansinnen ist ehrenwert.

Aber dem Ungarn diplomatisch hinter den Kulissen ins Gewissen zu reden, ist nur sinnvoll, wenn Merkel zugleich in aller Öffentlichkeit dessen illiberale Ideen anprangert.

In Zeiten, in denen Europa nicht mehr allein ökonomisch, sondern politisch zu kollabieren droht, muss die mächtigste Frau Europas Orbán eines sehr klar machen: Seine Vision einer illiberalen Demokratie hat nichts gemein mit Europas Ideal einer offenen Gesellschaft.

Dass die oft vage bleibende Kanzlerin durchaus klare Worte finden kann, hat sie zuletzt bewiesen, als sie gegen Pegida Stellung bezog und für die Verankerung des Islam in Deutschland.

"Was haben sie Merkel bloß in den Tee getan?", staunte die "Zeit" danach. Hoffentlich hat die Kanzlerin diesen Tee auch in Budapest zum Frühstück getrunken.

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Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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