Besuch in Ungarn Merkel spricht undeutlich

Viktor Orbán darf sich entspannen: Bei ihrem Besuch in Ungarn verzichtete Angela Merkel auf allzu strenge Kritik an dem umstrittenen Premier. Stattdessen verteilte die Kanzlerin sogar Lob.


Budapest/Berlin - Angela Merkel tritt in Ungarn als charmanter Gast auf. Sie freue sich "ganz besonders", mal wieder in Budapest zu sein, sagt die Bundeskanzlerin am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Mit Ungarns Entscheidung im Jahr 1989, die Grenze zu Österreich zu öffnen, habe das Land einen "wichtigen Eckstein" auf dem Weg zur deutschen Einheit gelegt, so Merkel.

Der Besuch der Kanzlerin war mit Spannung erwartet worden: Der mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Orbán ist nicht nur in seiner Heimat, sondern in der gesamten EU umstritten, etwa weil er die Pressefreiheit im eigenen Land beschneidet. Auch am Montag gingen Bürger in Budapest auf die Straße, um gegen Korruption und den autoritären Regierungsstil Orbáns zu demonstrieren, der die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändert.

Der rechtskonservative Politiker ist international zudem auch deshalb umstritten, weil er Ungarns Geschäfte mit Russland intensivieren will. Angesichts der schwelenden Ukraine-Krise, in der Russland eine fragwürdige Rolle spielt, hat Orbán bei europäischen Amtskollegen auch damit viel Kredit verspielt.

Für Merkel war es der erste Besuch in Ungarn seit Orbáns Aufstieg zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2010. Und so zurückhaltend, wie die Kanzlerin ihre Kritik formulierte, dürfte sich Orbán über den angesehenen Gast nachhaltig gefreut haben. Merkel beließ es eher bei kritischen Andeutungen, die für Orbán nicht besonders schmerzhaft gewesen sein dürften. Wer gehofft hatte, Merkel würde möglicherweise ebenso Klartext reden wie in ihrer Neujahrsansprache, als sie die Bundesbürger vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gewarnt hatte, wurde enttäuscht.

Sie habe Orbán "darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen", sagt Merkel etwa. Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist." Ein Hinweis also, dies ließ Orbán sein Gesicht wahren - auch wenn Merkel darauf hinwies, dass sie in Ungarn bei Terminen noch auf "zivilgesellschaftliche Kräfte" treffe.

Und auch sonst folgten - zumindest vor der versammelten Presse - kunstvoll verpackte kritische Ausführungen. So lobte Merkel etwa die intensiven Handelsbeziehungen beider Länder und betonte, dass für die deutsche Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen wichtig seien. Dies dürfte den Sondersteuern gegolten haben, die Orbán sukzessive für Telekommunikationsunternehmen, Banken und Medienkonzerne eingeführt hatte.

Auch bei Ungarns Energieabhängigkeit von Russland blieb Merkel zurückhaltend: Es sei wichtig, die Energiebezugsquellen zu diversifizieren, sagte die Kanzlerin. Allerdings kommt schon bald Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch nach Ungarn, um mit Orbán über neue Atom- und Gasgeschäfte zu verhandeln.

Am deutlichsten wird Merkel, als sie auf Orbáns "illiberale Demokratie" angesprochen wird, die dem ungarischen Ministerpräsidenten nach eigenen Worten vorschwebt. Ob dies vereinbar sei mit dem Geist der Europäischen Volkspartei (EVP)? In ihr sind die christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der EU verbunden, darunter eben auch Merkels CDU und Orbáns Fidesz.

Es gebe drei Säulen für die EVP: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Mit dem Wort "illiberal" könne sie nicht viel anfangen, sagt Merkel. Orbán lässt sich davon nicht aus dem Konzept bringen. Er könne seinen Standpunkt nur wiederholen, betont er: "Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie liberal sein muss."

hen/kve



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JuliusK 02.02.2015
1.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Die Rache der DDR an BRD geht auch hier nicht zimperlich mit den s.g. Vertrauten, Journalisten, die nicht passend berichten - werden einfach ignoriert und in den Staatsflieger nicht eingeladen. Manchmal sehne mich nach flagranten Zensur! Mittlerweile kompletter Verlust politischer Sensibilität: paternalistische (oder maternalistische) Hinweise wegen Pegida, Bevormundung und Beruhigen. Uns geht es - im Vergleich etc etc gaaar nicht so schlecht. Müde des Breis, diese Mischinfg aus vcl, Schwesigs, Merkels, Kauters - bitte STOP: würde so gerne abwählen.. Ja, was danach ???
humorrid 02.02.2015
2. Ein klares Jein
Wann hat sie denn deutlich gesprochen? Dafür hat sie aber den Orban deutlich in die Schranken gelobt. Ich denke mit solchen Politnuscheleien haben wir bald keine Partner mehr, wer keine Haltung hat, zu dem hält auch keiner hin.
rubenstein055 02.02.2015
3.
Die "Neuigkeit" ist keine Zeile wert! Wann hat sie denn deutlich gesprochen? Oder noch besser, wann hat sie denn etwas versprochen und es danach erfüllt?: Mindestlohn, Maut, Deutsche Steuerzahler, die die Zechen für die restlichen EU Länder zahlen,.... Verhandlungen in der Ukraine ( hätte Merkel im Februar 2014 auf den unterzeichneten Vertrag mit Janukowitsch bestanden, wäre jetzt kein Bürgerkrieg in der Ukraine!)
ulrich g 02.02.2015
4. Angeboren
Das der Spiegel erst anlässlich des Ungarn Besuchs von Frau Merkel feststellt, dass diese Frau undeutlich spricht ist erstaunlich. Das ist bei dieser Frau angeboren! Entweder spricht sie in Rätseln (der Islam gehört zu Deutschland) oder undeutlich wie jetzt in Ungarn. Ihr Sternzeichen ist halt Krebs: ein Schritt nach vorne, zwei schritt zurück.
syracusa 02.02.2015
5. illiberale Demokratie = Ochlokratie
Orban hat versucht, seine Politik an Merkel als "illiberale Demokratie" zu verkaufen, Merkel hat bei darauf verdruckst genuschelt, sie könne mit dem Begriff "illiberal" in Zusammenhang mit Demokratie nix anfangen. Richtig, Frau Merkel, aber Sie hätten das auch deutlicher sagen können. Eine "illiberale Demokratie" gibt es nicht. Sowas wäre entweder eine Diktatur der Mehrheit oder eine Diktatur des Pöbels, also eine Ochlokratie.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.