Merkel-Kritik USA verteidigen Gefangenenlager Guantanamo

Erstmals haben die USA auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. US-Außenamtssprecher Sean McCormack betonte die Notwendigkeit und den "Zweck" der Haftanstalt.


Washington - "Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtung wie diese mehr benötigen", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. "Guantanamo dient einem Zweck, und seine Existenz hat einen Grund", sagte McCormack. "Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute freigelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt."

In dem US-Lager in Kuba werden etwa 500 mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele von ihnen schon seit vier Jahren, ohne dass sie bisher angeklagt worden sind. Es gebe einen legalen Prozess zur Prüfung der Umstände der Gefangenschaft, sagte McCormack. Außerdem könne das Internationale Rote Kreuz 24 Stunden am Tag vor Ort präsent sein. "Aber Guantanamo Bay dient einem Zweck", bekräftigte er.

Die US-Regierung zeigte damit kurz vor dem offiziellen Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington zum ersten Mal eine Reaktion auf die Kritik aus Deutschland. Merkel hatte im Vorfeld des für Freitag geplanten Besuchs bei US-Präsident George W. Bush in einem SPIEGEL-Gespräch deutliche Worte verloren: "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte die Kanzlerin in dem Interview. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Die deutsche Regierungschefin kündigte darüber hinaus an, sie werde das Thema auch bei ihrem Treffen mit Bush nicht aussparen. Sie wolle in den USA das "gesamte Themenfeld" besprechen, betonte die Kanzlerin. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Mainz hatte sie am Samstag zwar gesagt, sie werde die Schließung des Lagers bei ihrem Treffen mit Bush nicht "verlangen", sie fügte aber mit Blick auf die "Spiegel"-Aussage hinzu: "Das ist meine Aussage und meine Haltung und meine Meinung, und die werde ich, so wie ich sie hier sage, auch anderswo sagen."

Mit ihrer deutlichen Kritik hatte die Bundeskanzlerin selbst die Opposition verblüfft und quer durch alle Parteien Beifall erhalten. Geschlossen stellten sich die Vertreter der deutschen Parteien hinter Merkel und schickten sie gar mit eindeutigen Aufträgen nach Washington: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "richtigen Signal" an US-Präsident Bush und forderte Merkel zugleich auf, sich im Weißen Haus nicht nur für die Schließung Guantanamos einzusetzen, "sondern auch für die lückenlose Aufklärung illegaler CIA-Flüge, Gefängnisse, Verschleppung von Menschen, Anwendung von Folter bei Vernehmungen und der möglichen Verwicklung deutscher Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang zu sorgen".

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, es könne auch im Kampf gegen den Terrorismus keine rechtsfreien Räume geben. Wer den Rechtsstaat schützen wolle, indem er ihn aufgebe, verhelfe letztlich den Terroristen zum Sieg. "Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein", betonte Westerwelle.

Rückendeckung bekam Merkel auch aus der Koalition. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: "Wir unterstützen die Haltung von Angela Merkel." Die Bundeskanzlerin weise zu Recht darauf hin, dass die USA, die weltweit für Frieden und Freiheit eintreten, ihre Praxis in dem Lager überprüfen sollten. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erklärte, die Kanzlerin habe völlig zu Recht Kritik am Umgang der USA mit Gefangenen in Guantanamo geübt. Das Lager müsse geschlossen werden. "Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichten Vereinbarungen und Standards", hatte Kolbow erklärt.

Mit der Guantanamo-Kritik befreite sich Merkel einmal mehr, von ihrem Image zu unkritisch gegenüber der US-Regierung zu sein. Dass sie sich in der Frage des Irak-Kriegs - anders als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder - an die Seite Bushs stellte, hatte man ihr lange als Anbiederung verübelt.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.