Merkels Ukraine-Gespräche mit Putin "Es gibt keinerlei Durchbruch"

Angela Merkel zeigt wenig Optimismus: Nach mehreren Gesprächsrunden mit Putin ist aus Sicht der Kanzlerin kein Durchbruch in der Ukraine-Krise in Sicht. Am frühen Nachmittag hat sie Russlands Präsident erneut getroffen.

Kanzlerin Merkel, Präsident Putin: Schwierige Gespräche
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Kanzlerin Merkel, Präsident Putin: Schwierige Gespräche


Berlin/Mailand - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Lösung des Konflikts in der Ukraine bislang schwarz. Zwar gebe es ein Bekenntnis Putins zu dem Anfang September vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine, sagte Merkel am Freitag in Mailand. "Wenn es um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen", schränkte die Kanzlerin aber ein. "Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch."

Merkel hatte zuvor am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) an einer Reihe von Gesprächen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teilgenommen. Die zentrale Frage sei, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet werde, sagte die Kanzlerin. Zudem gehe es darum, ob ein Weg gefunden werde, "dass die Wahlen in der Region Donezk und Luhansk so stattfinden, dass dies auch wirklich mit ukrainischem Recht vereinbar ist". Sie müssten transparent sein und von internationalen Beobachtern überwacht werden.

Merkel sieht Annäherung in Detailfragen

Allerdings wies Merkel darauf hin, dass es "in einigen Detailfragen durchaus Annäherung" gegeben habe. Als Beispiel nannte sie die Überwachung des Konfliktgebiets mit Drohnen unter einem Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Hier gibt es sehr intensive Gespräche mit der OSZE", sagte Merkel. "Hier hat Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen. Also ich glaube, da ist man etwas weiter." Allerdings gebe es auch hier "noch viele Einzelfragen, die mit der OSZE geklärt werden müssen", sagte Merkel.

Italienische Diplomaten hatten zuvor gesagt, Russland solle sich an der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und des Konfliktgebiets mit Drohnen beteiligen. Demnach wurde dies am Freitagmorgen bei einem Treffen mehrerer europäischer Spitzenpolitiker um Merkel mit Putin und Poroschenko "im Grundsatz" beschlossen.

Am frühen Nachmittag gab es ein erneutes Treffen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sowie Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande. Zum Verlauf gibt es bisher keine Erkenntnisse.

flo/AFP/Reuters

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uvg 17.10.2014
1. Solange Herr Putin ...
an der Macht ist, wird es keine friedliche Lösung in der Ukraine geben. Mit den bewährten kommunistisch/ bolchewistischen Verfahren der Irreführung, Täuschung, agitprop bis hin zu direkten Lügen ist ihm alles recht, um keinen Frieden zuzulassen. Deshalb sollten die Sanktionen gegen ihn weiter verschärft werden. Dem Gejaule gewisser Partnerländer von uns zum Trotz. Frieden und Stabilität haben nun einmal ihren Preis.
OskarMaria 17.10.2014
2. Russland muss sich bewegen - so oder so
Es gibt keinen Grund vor Russland einzuknicken. Putin hat sein Land in die Sackgasse manövriert - politisch und wirtschaftlich. Durch sein militärisches Vorgehen in der Ukraine hat sich das Land aus der Gemeinschaft der europäischen Völker verabschiedet. Hier gilt der Grundsatz, dass Grenzen unverletzlich sind und allenfalls durch langfristige demokratische Prozesse neu definiert werden können. Aber auch wirtschaftlich befindet sich Russland im Abseits. Ein Land, dessen Wirtschaftskraft vergleichbar mit der von Italien ist, leistet sich viel zu hohe Militärausgaben mit 4,1% vom Bruttoinlandsprodukt. Und auf Grund des Ukrainekonfliks ist davon auszugehen, dass diese weiter steigen werden. Dazu kommen zusätzlich die zivilen Kosten, die der Ukrainekonflikt und die anderen ähnlichen Krisen in Transnistrien, Südossetien und Abchasien mit sich bringen: Nämlich der Versorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sicher zu stellen. Und schließlich scheinen auch die Sanktionen der westlichen Länder langsam ihre Wirkung zu zeigen. Putin kann den Ukrainekonflikt langfristig nicht gewinnen. Er muss eine schnelle Lösungen suchen, um sein Gesicht gegenüber der eigenen Bevölkerung zu wahren, um weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung vorweisen zu können, um die Radikalinskis im eigenen Lager besänftigen zu können. Eine entschiedene Politik mit zielgerichteten Sanktionen und klaren Verhandlungspositionen ist deshalb das beste Mittel den Konflikt dauerhaft zu lösen. Mit Putin muss weiterhin jedes Gespräch gesucht werden, aber es ist Sache Russlands seine Vereinbarungen und internationalen Verträge endlich einzuhalten. Und sein Spiel der verdeckten Operationen einzustellen.
Questionator 17.10.2014
3. Zusammenfassung
Kann mal jemand zusammenfassen, um welche Punkte es bei diesen Divergenzen geht? Langsam verliere ich den Überblick.
Korf 17.10.2014
4.
Zitat von OskarMariaEs gibt keinen Grund vor Russland einzuknicken. Putin hat sein Land in die Sackgasse manövriert - politisch und wirtschaftlich. Durch sein militärisches Vorgehen in der Ukraine hat sich das Land aus der Gemeinschaft der europäischen Völker verabschiedet. Hier gilt der Grundsatz, dass Grenzen unverletzlich sind und allenfalls durch langfristige demokratische Prozesse neu definiert werden können. Aber auch wirtschaftlich befindet sich Russland im Abseits. Ein Land, dessen Wirtschaftskraft vergleichbar mit der von Italien ist, leistet sich viel zu hohe Militärausgaben mit 4,1% vom Bruttoinlandsprodukt. Und auf Grund des Ukrainekonfliks ist davon auszugehen, dass diese weiter steigen werden. Dazu kommen zusätzlich die zivilen Kosten, die der Ukrainekonflikt und die anderen ähnlichen Krisen in Transnistrien, Südossetien und Abchasien mit sich bringen: Nämlich der Versorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sicher zu stellen. Und schließlich scheinen auch die Sanktionen der westlichen Länder langsam ihre Wirkung zu zeigen. Putin kann den Ukrainekonflikt langfristig nicht gewinnen. Er muss eine schnelle Lösungen suchen, um sein Gesicht gegenüber der eigenen Bevölkerung zu wahren, um weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung vorweisen zu können, um die Radikalinskis im eigenen Lager besänftigen zu können. Eine entschiedene Politik mit zielgerichteten Sanktionen und klaren Verhandlungspositionen ist deshalb das beste Mittel den Konflikt dauerhaft zu lösen. Mit Putin muss weiterhin jedes Gespräch gesucht werden, aber es ist Sache Russlands seine Vereinbarungen und internationalen Verträge endlich einzuhalten. Und sein Spiel der verdeckten Operationen einzustellen.
Gut und schön. Und, was schlagen Sie vor? Wie gehen wir mit den unausgesetzten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der USA um?
sardur 17.10.2014
5.
Es wird nicht damit getan sein, eine Lösung des Konfliktes nur dann als solche anzusehen, wenn Russland die Forderungen des Westens akzeptiert. Verhandeln bedeutet, aufeinander zuzugehen. Davon kann ich weder bei Frau Merkel etwas erkennen noch bei anderen westlichen Vertretern. Da ist es auch kein Wunder mehr, dass Putin zwar Zusagen macht, mit deren Umsetzung aber abwartet. Russland wird nie eine Ukraine als Einflussgebiet des Westens akzeptieren. Wenn die militärische Option nicht mehr greift, wird der Druck auf die ukrainische Wirtschaft erhöht. Die EU kann das nie und nimmer ausgleichen ohne sich auf Jahrzehnte einen Klotz ans Bein zu nageln. Die Amerikaner wären schon mit dem einen oder anderen Stützpunkt in der Ukraine zufrieden. Wenn die Foren-Scharfmacher einen anderen Weg sehen - bitte. Wir kommen darauf zurück.
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