Kritik aus Berlin Merkel sieht "erhebliche Probleme" nach Schweizer Votum

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Einwanderung. Kanzlerin Merkel rechnet mit großen Schwierigkeiten, Außenminister Steinmeier sagte, das Land schade sich selbst.

Kanzlerin Merkel: Berlin kritisiert Schweiz
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Kanzlerin Merkel: Berlin kritisiert Schweiz


Berlin/Bern - International wird das Schweizer Votum zur Einwanderung scharf kritisiert - auch aus Berlin kommen klare Worte. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereits geäußert, jetzt legt die Kanzlerin nach. Angela Merkel erwartet große Probleme durch das Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.

"Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. "Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren."

Steinmeier kritisiert "Rosinenpickerei" der Schweiz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Schweiz vor "Rosinenpickerei" in deren Beziehungen zur EU. "Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat", sagte er in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister. Die Schweiz müsse wissen, "dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann".

Faire Beziehungen bedeuteten auch, dass man bereit ist, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können". Steinmeier sagte: "Zu dieser fairen Kooperation, die wir mit der Schweiz in der Vergangenheit hatten, gehört auch die Achtung zentraler Grundentscheidungen, die innerhalb der Europäischen Union getroffen worden sind." Man müsse nun "ohne Schaum vor dem Mund" sehen, wie es in den Beziehungen zur Schweiz weitergehe.

Einen ähnlichen Volksentscheid für Deutschland schloss das Kanzleramt aus. "Das ist kein Thema für diese Bundesregierung", sagte Sprecher Seibert. "Es ist kein Anliegen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen." Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD seien dazu auch keine Ausführungen gemacht worden.

Frankreich will Beziehungen zur Schweiz "überprüfen"

Zuvor hatte sich mit Frankreich ein weiterer Nachbar besorgt bis verärgert geäußert. Als "eine schlechte Nachricht" für Europa hatte Außenminister Laurent Fabius das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung eingestuft. Ein Satz dürfte in Bern mit besonderer Anspannung registriert worden sein: "Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen", so Fabius.

"Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will", sagte Fabius dem französischen Sender RTL. Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickelten. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

Seit 1999 gibt es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei existiert eine Klausel, die "Guillotine" genannt wird: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen, so Fabius. Im Nachbarland Schweiz arbeiten zahlreiche Franzosen, 104.000 französische Staatsbürger leben dort.

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatten 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

jok/fab/AFP/dpa

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insgesamt 299 Beiträge
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Seite 1
mooky 10.02.2014
1. Merkel sieht
Merkel sieht "erhebliche Probleme" die EU-Wahl für sich zu gewinnen. Thats all. MAl sehen, wann sie ihren Wendehals wieder aktiviert.
epic_fail 10.02.2014
2.
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Einwanderung. Kanzlerin Merkel rechnet mit großen Schwierigkeiten, Außenminister Steinmeier sagte, das Land schade sich selbst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-sieht-probleme-nach-schweizer-votum-zur-zuwanderung-a-952533.html
Mensch, Merkel! Das ist eine Entscheidung der Schweizer Bürger und die gilt es zu respektieren. Deutschland hat sich in der Schweiz nicht einzumischen. Wenn die sich da abschotten wollen, sollen sie es gern tun. Europas Planet Erde dreht sich auch ohne die Schweiz weiter.
heinz.mann 10.02.2014
3. Welche Rosinen haben sich die Eidgenossen denn herausgepickt?
und was möchte Herr Steinmeier Ihnen den an Lasten auf die Schultern legen ?
regula2 10.02.2014
4. verbale Kraftmeierei
Bedenkt man - und die Schweizer werden dies gewiss tun - dass die EU bankrott ist und die Schweiz bestimmt nicht, kann und sollte man das Politiker-Geschwätz mit ruhigem Gewissen ignorieren.
BettyB. 10.02.2014
5. Und zu Seehofer schweigt Sie...
Kein Wunder: die Schweizer kritisieren und Zu Seehofer schweigen. Eben Merkel..
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