Schikane gegen Korrespondenten: Merkel soll deutschen Journalisten in China helfen

Schikanen bei der Berichterstattung, Gewaltandrohung und Visa-Probleme: Die deutschen Korrespondenten in China bitten Kanzlerin Merkel um Hilfe: Sie soll sich bei ihrem Besuch in Peking für bessere Arbeitsbedingungen der Journalisten einsetzen.

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Chinesische Polizisten kontrollieren Journalisten: Gespannte politische Lage in Peking

Journalisten sollen Politiker kritisch begleiten und sie nicht um Hilfe bitten. Nach diesem Selbstverständnis arbeiten auch die deutschen Korrespondenten in China - und doch haben sie sich jetzt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Rund 30 Berichterstatter in Peking und Shanghai bitten Merkel in einem Brief um Unterstützung und fordern sie auf, die "Probleme auf höchster Ebene anzusprechen". Die Kanzlerin fliegt am Donnerstag zu den zweiten "Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen" nach Peking. Sie wird mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammentreffen.

Außenminister Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier begleiten Merkel. Ebenfalls im Tross: Zahlreiche Unternehmer, die sich lukrative Verträge mit den Chinesen erhoffen.

Hoffnung hegen auch die Korrespondenten, etwa der ARD, des ZDF, namhafter Tages- und Wochenzeitungen, auch der "Zeit" und des SPIEGEL. Sie wollen bessere Arbeitsbedingungen - nämlich solche, "wie sie für chinesische Journalisten in Deutschland selbstverständlich sind", verlangen sie in ihrem Schreiben an die Kanzlerin.

"Fehlende internationale Standards für Berichterstattung"

Doch von solchen Bedingungen sind die deutschen Journalisten weit entfernt, ihre Beschwerdeliste über fehlende "internationale Standards für Berichterstattung" in China ist lang: "Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über 'sensible' Themen berichten", beklagen die Korrespondenten. Außerdem: "Gesprächspartner werden weggesperrt oder unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu reden."

Es ist bereits der zweite Alarm-Brief der Journalisten an Merkel. Schon zu den ersten Regierungskonsultationen im Juni 2011 in Berlin baten sie die Kanzlerin, für sie zu intervenieren - was sie auch tat. Geholfen hat es allerdings nicht. "Leider haben sich die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China seither nicht verbessert", sondern "verschlechtert", heißt es in dem Brief. Die Amerikanerin Melissa Chan, Korrespondentin des Senders Al-Dschasira, musste jüngst sogar das Land verlassen.

Deutsche Korrespondenten wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgewiesen. Doch die Polizei hält sie oft stundenlang fest, Schläger bedrängen sie, zuweilen setzt es Prügel. Auch chinesische Dolmetscher und Assistenten geraten immer stärker unter Druck. Hinzu kommen bürokratische Schikanen: Das Außenministerium zögert Visa-Anträge für Journalisten lange Monate hinaus, Pekings Diplomaten versuchten in zwei Fällen, Heimatredaktionen von Korrespondenten zu beeinflussen, weniger kritisch zu berichten. "Sie haben doch Frau und Kinder. Auf deren Sicherheit sollten sie achten", musste sich ein deutscher Berichterstatter im Außenministerium anhören. Krisenregionen wie Tibet sind für ausländische Berichterstatter in der Regel Tabuzonen.

Gespannte politische Lage in Peking

Den rauen Umgang mit ihnen führen viele Journalisten auf die gespannte politische Lage in Peking zurück. Die KP-Führung scheint nach internen Korruptionsskandalen wie dem des früheren Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, äußerst nervös. Zahlreiche hohe Funktionäre fühlen sich zudem von "ausländischen Kräften" bedroht, die nach ihrer Ansicht den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas verhindern wollten.

Im Oktober wird der 18. Parteitag der KP fast das ganze Politbüro auswechseln. Bei solch wichtigen Personalentscheidungen gilt nach revolutionärer Tradition die höchste Sicherheitsstufe im Land. Schon viele Monate vorher arbeiten Polizei und Geheimdienste unter Hochdruck, um die "Stabilität des Landes" gegen unsichere Kantonisten zu verteidigen.

Ausländische Beobachter haben den Eindruck, dass Chinas Außenministerium, das für ausländische Korrespondenten zuständig ist, Befugnisse an die Sicherheitsbehörden abgeben musste. Dort sitzen besonders viele Hardliner. Sie verdächtigen Journalisten finsterer Machenschaften, weil sie "in den Schattenseiten Chinas herumwühlen", wie ein Funktionär sagt.

Unter diesem Klima der "Willkür" und "Einschüchterung" leiden nicht nur chinesische Bürgerrechtler und Journalisten, sondern auch ausländische Korrespondenten. Angela Merkel, deren Stimme in China Gewicht hat, soll nun beispringen - im "Interesse einer guten und fairen Berichterstattung", schreiben die Korrespondenten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel sei bekannt, "unter welchen schwierigen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen" ausländische Journalisten dort arbeiteten. "Die Bundesregierung hat dieses Thema oft angeschnitten. Das wird bei diesen Regierungskonsultationen nicht anders sein."

mit Material von dpa

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1. Ein umgekehrter Appell
laosichuan 27.08.2012
Ich würde mir wünschen, daß die deutschen Journalisten ein faires, realistisches, wahrheitsgemäßes Bild von China wiedergeben. Ich lebe seit 25 Jahren in China, und das was ich in den deutschen Medien lese, hat mit der Realität in China so gut wie nichts gemein. Regelmäßig negative Nachrichten, Halbwahrheiten, Unterstellungen. Das ist keine kritische Berichterstattung, das ist Des-Information. Leider haben die wenigsten Deutschen die Möglichkeit, China für eine längere Zeit selbst zu sehen, sie sind auf die Informationen angewiesen, die die Medien bieten. Die Berichte der deutschen Medien beeinflussen das Verhältnis der beiden Länder negativ, daß kann nicht im Sinne Deutschlands sein. Deutschland und China sind zwar manchmal Konkurrenten, aber keine Gegner, schon gar nicht Feinde. Die deutsche Presse sollte sich ein Beispiel nehmen, wie sachlich und positiv die chinesische Presse über Deutschland berichtet. Vielleicht kann sich Kanzlerin Merkel bei den deutschen Jourlanlisten für eine faire China-Berichterstattung einsetzen.
2. Unklug
Europa! 27.08.2012
Zitat von sysopSchikanen bei der Berichterstattung, Gewaltandrohung und Visa-Probleme: Die deutschen Korrespondenten in China bitten Kanzlerin Merkel um Hilfe: Sie soll sich bei ihrem Besuch in Peking für bessere Arbeitsbedingungen der Journalisten einsetzen. Merkel soll deutschen Journalisten in China helfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852224,00.html)
Der Versuch, Journalisten zu behindern und einzuschüchtern, ist außerordentlich unklug. Die Berichterstattung wird dadurch nur noch kritischer. Es gibt so viel Positives aus der VR China zu berichten, dass die Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit völlig kontraproduktiv wirkt. Man kann nur hoffen, dass der Regierungswechsel im Herbst glatt über die Bühne geht und der Liberalisierungsprozess weitergeht. Nur dadurch wird die Legitimität und Glaubwürdigkeit der chinesischen Regierung weiter gestärkt.
3. Bin doch etwas überrascht!
Litajao 27.08.2012
Zitat von sysopSchikanen bei der Berichterstattung, Gewaltandrohung und Visa-Probleme: Die deutschen Korrespondenten in China bitten Kanzlerin Merkel um Hilfe: Sie soll sich bei ihrem Besuch in Peking für bessere Arbeitsbedingungen der Journalisten einsetzen. Merkel soll deutschen Journalisten in China helfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852224,00.html)
Also ich treffe mich sehr oft mit westlichen Journalisten und höre auch zu, was diese so reden, aber von solchen Schikanen, wie sie in diesem Beitrag erwähnt werden, hat noch keiner gesprochen. Es wird zwar ab und zu geschimpft, dass ein Interviewtermin, eine Drehgenehmigung sehr lange dauert, aber sonst gefällt es den meisten Journalisten sehr gut in China, wie sie mir oft erzählen. Kann es nicht sein, dass Merkel wieder mal weitere Munition benötigt, um "wieder mal", den Chinesischen Politikern den Kopf zu waschen, in den Senkel stellen, denen mal klar zu machen, wer das Sagen hat, so wie bei ihren letzten Besuchen auch schon? (lach, lach). Fakt ist doch, dass Merkel wieder mal nach China kommt, um sich wichtig zu machen, denn Fakt ist doch, dass gerade die Deutsche Industrie, egal ob Großindustrie oder Mittelstand, ganz bestimmt nicht Merkel für irgendwelche Akquisitionen benötigt. Ist wohl einen weitere Wahlkrampftour von Merkel und wieder mal der Versuch, die Chinesen zu mehr Engagement für die Euro-Schuldenpolitik aufzufordern, so wie auch -erfolglos - beim letzten Besuch. Wenn Sie aber nach Deutschland zurückkommt, werden dann die Medien wieder über Milliardenaufträge berichten, die sie an Land gezogen hat, von Menschenrechten, die sie erfolgreich einforderte, und jetzt halt auch noch von ihrer Hilfe für die Deutschen Journalisten! Kommen sich die Medien nicht langsam lächerlich vor?
4. Journalisten, Journalisten und noch mehr Journalisten.
papayu 27.08.2012
Da geht wohl jedem der Hut oder die Kappe hoch. Unser Mann in Peking, verzeihung Bejing vom Spiegel, Stern,Welt, Sueddeutsche, ostdeutsche mitteldeutsche. Fast jedes Kaeseblatt hat da ihren Journalisten. Damals hab ich mich lustig gemacht ueber die Mikrophone, die da aufgebaut wurden, ein paarmal hab ich versucht sie zu zaehlen, ist mir nicht gelungen. Moechten Sie, wenn sie morgens aus der Tuer kommen von 50 oder noch mehr Journalisten bedraengt werden??? Was muss ich tun, um z.B. Journalist in Maynila zu werden? Wenn ich den Job bekaeme wurde ich mir eine nette Philippina anlachen, die schaltet dann den Fernseher ein und uebersetzt mir das Geschehen. Auch kann ich ja auf Yahoo philipines zurueckgreifen, da wird es mir sogar in Englisch verdolmetscht. Feinen Leben haet ich da. PS Hat man Frau Merkel wieder zum Bootfahren eingeladen!
5. Schikane in China
Lei Ming 27.08.2012
Ich wohne seit 10 Jahren in China und fühle mich dort immer noch wohl. Von den vielen negativen Unterstellungen in der deutschen Presse habe ich hier bisher noch nichts mitbekommen. Ich kann mich überall frei bewegen, kann alles diskutieren und bin immer wieder überrascht, was selbst die einfachen Bürger nicht alles über ihre Situation im Land der auseinanderklaffenden Einommens-Schere wissen. Das wird offen diskutiert. Ich kenne Polizisten die sich öffentlich darüber beschwert hatten, dass Kollegen, die zu Sondereinsätzen aus anderen Städten zusätzlich eingesetzt wurden, eine Sonderzulage erhielten die ihnen versagt blieb.Diese Polizisten gehen ihrem Dienst immer noch nach. Aus meiner Sicht ist das Leben hier sicher, offen und frei. Natürlich muss man bei der Behandlung von einigen Einheimischen, z.B. auch dem eigensinnigen Künstler Ai Weiwei, etwas hinterfragen. Was wollte er z.B. 1985 mit dem Nacktfote vor dem World Trade Center in New York bezwecken? Ich würde mich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing nicht nackt fotografieren lassen, auch nicht wenn es einem guten Zweck dienen sollte.
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