Merkel soll deutschen Journalisten in China helfen

Journalisten sollen Politiker kritisch begleiten und sie nicht um Hilfe bitten. Nach diesem Selbstverständnis arbeiten auch die deutschen Korrespondenten in China - und doch haben sie sich jetzt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Rund 30 Berichterstatter in Peking und Shanghai bitten Merkel in einem Brief um Unterstützung und fordern sie auf, die "Probleme auf höchster Ebene anzusprechen". Die Kanzlerin fliegt am Donnerstag zu den zweiten "Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen" nach Peking. Sie wird mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammentreffen.

Außenminister Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier begleiten Merkel. Ebenfalls im Tross: Zahlreiche Unternehmer, die sich lukrative Verträge mit den Chinesen erhoffen.

Hoffnung hegen auch die Korrespondenten, etwa der ARD, des ZDF, namhafter Tages- und Wochenzeitungen, auch der "Zeit" und des SPIEGEL. Sie wollen bessere Arbeitsbedingungen - nämlich solche, "wie sie für chinesische Journalisten in Deutschland selbstverständlich sind", verlangen sie in ihrem Schreiben an die Kanzlerin.

"Fehlende internationale Standards für Berichterstattung"

Doch von solchen Bedingungen sind die deutschen Journalisten weit entfernt, ihre Beschwerdeliste über fehlende "internationale Standards für Berichterstattung" in China ist lang: "Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über 'sensible' Themen berichten", beklagen die Korrespondenten. Außerdem: "Gesprächspartner werden weggesperrt oder unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu reden."

Es ist bereits der zweite Alarm-Brief der Journalisten an Merkel. Schon zu den ersten Regierungskonsultationen im Juni 2011 in Berlin baten sie die Kanzlerin, für sie zu intervenieren - was sie auch tat. Geholfen hat es allerdings nicht. "Leider haben sich die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China seither nicht verbessert", sondern "verschlechtert", heißt es in dem Brief. Die Amerikanerin Melissa Chan, Korrespondentin des Senders Al-Dschasira, musste jüngst sogar das Land verlassen.

Deutsche Korrespondenten wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgewiesen. Doch die Polizei hält sie oft stundenlang fest, Schläger bedrängen sie, zuweilen setzt es Prügel. Auch chinesische Dolmetscher und Assistenten geraten immer stärker unter Druck. Hinzu kommen bürokratische Schikanen: Das Außenministerium zögert Visa-Anträge für Journalisten lange Monate hinaus, Pekings Diplomaten versuchten in zwei Fällen, Heimatredaktionen von Korrespondenten zu beeinflussen, weniger kritisch zu berichten. "Sie haben doch Frau und Kinder. Auf deren Sicherheit sollten sie achten", musste sich ein deutscher Berichterstatter im Außenministerium anhören. Krisenregionen wie Tibet sind für ausländische Berichterstatter in der Regel Tabuzonen.

Gespannte politische Lage in Peking

Den rauen Umgang mit ihnen führen viele Journalisten auf die gespannte politische Lage in Peking zurück. Die KP-Führung scheint nach internen Korruptionsskandalen wie dem des früheren Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, äußerst nervös. Zahlreiche hohe Funktionäre fühlen sich zudem von "ausländischen Kräften" bedroht, die nach ihrer Ansicht den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas verhindern wollten.

Im Oktober wird der 18. Parteitag der KP fast das ganze Politbüro auswechseln. Bei solch wichtigen Personalentscheidungen gilt nach revolutionärer Tradition die höchste Sicherheitsstufe im Land. Schon viele Monate vorher arbeiten Polizei und Geheimdienste unter Hochdruck, um die "Stabilität des Landes" gegen unsichere Kantonisten zu verteidigen.

Ausländische Beobachter haben den Eindruck, dass Chinas Außenministerium, das für ausländische Korrespondenten zuständig ist, Befugnisse an die Sicherheitsbehörden abgeben musste. Dort sitzen besonders viele Hardliner. Sie verdächtigen Journalisten finsterer Machenschaften, weil sie "in den Schattenseiten Chinas herumwühlen", wie ein Funktionär sagt.

Unter diesem Klima der "Willkür" und "Einschüchterung" leiden nicht nur chinesische Bürgerrechtler und Journalisten, sondern auch ausländische Korrespondenten. Angela Merkel, deren Stimme in China Gewicht hat, soll nun beispringen - im "Interesse einer guten und fairen Berichterstattung", schreiben die Korrespondenten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel sei bekannt, "unter welchen schwierigen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen" ausländische Journalisten dort arbeiteten. "Die Bundesregierung hat dieses Thema oft angeschnitten. Das wird bei diesen Regierungskonsultationen nicht anders sein."