Poker um EU-Kommissionsspitze Die besseren Europäer

Im Streit um den nächsten Kommissionschef sucht Kanzlerin Merkel den Ausgleich mit den EU-Skeptikern. Dabei sollte sie lieber denen entgegenkommen, die die letzte Europa-Wahl ernst genommen haben.

Europaflaggen in Brüssel: Warum nur geht die Kanzlerin auf die Vorbehalte gegen Junckers Wahlsieg ein?
AFP

Europaflaggen in Brüssel: Warum nur geht die Kanzlerin auf die Vorbehalte gegen Junckers Wahlsieg ein?

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Europa sucht den Super-Star. Der neue EU-Kommissionschef muss die Wähler- beziehungsweise Parlamentsmehrheit hinter sich haben; er soll den EU-Skeptikern unter den Staats- und Regierungschefs genauso gut gefallen wie jenen, die in jeder Hinsicht "mehr Europa" wollen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wünschen sich von ihm (oder ihr) ein dezidiert pro-marktwirtschaftliches, auf Wettbewerb und Freihandel ausgerichtetes Arbeitsprogramm. Die meisten anderen EU-Staaten, vornehmlich die im Süden, träumen im Großen und Ganzen vom Gegenteil.

Man ahnt: Solche Superstars gibt es vielleicht unter Laborbedingungen im Reagenzglas. Aber nicht in der Realität.

Trotzdem sucht die Bundeskanzlerin ihren Superstar und verhandelt seit gestern Abend mit den Regierungschefs von Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. Sie zählen, in unterschiedlichen Schattierungen, zu den Europaskeptikern; auf alle Fälle aber zu den entschlossenen Gegnern Jean-Claude Junckers an der Spitze der neuen EU-Kommission. Das trennt sie von der Kanzlerin. Ihr gemeinsamer Nenner dagegen ist der Wunsch nach einer schlankeren EU und einer liberalen Reform-Agenda für die nächsten fünf Jahre.

So typisch Kompromisse für die EU sind, und so ehrbar Merkels Versuche, einen zu finden: In diesem Fall liegt der Fehler im Anspruch. Weil die Europawahl in Deutschland als ein Rennen zweier Spitzenkandidaten um einen bestimmten Posten begriffen wurde, entzieht sich das Ergebnis einem Kompromiss. Ein Wahlsieger ist ein Wahlsieger.

Mehrere EU-Staaten, zum Beispiel Großbritannien, wenden ein, die Sache mit "the spitzenkandidaten" sei eine rein deutsche Erfindung, sie durchzusetzen ein deutsches Diktat. Das sagten etliche Regierungen in Südeuropa freilich auch über die Spar- und Reformpolitik, auf die sie sich während der Eurokrise als Gegenleistung für zig Rettungsmilliarden verpflichten mussten. Die Kanzlerin ließ die Kritik damals zu Recht an sich abperlen. Auf die Vorbehalte gegen Junckers Wahlsieg und seine Folgen scheint sie eingehen zu wollen. Warum nur?

Wenn nicht alles täuscht, versucht Angela Merkel gerade die Falschen auf ihre Seite zu ziehen, zum Beispiel den britischen Premier. Sie bietet kompromisslosen EU-Kritikern Kompromisse an, die sich wie David Cameron an ihren heimischen Nicht- oder Anti-EU-Wählern orientieren und ihnen Zucker geben wollen. Vor den Kopf gestoßen werden dabei auch von der Kanzlerin jene Bürger, die sich auf die neue Form der Europa-Wahl eingelassen haben und sie vielleicht naiv, aber ehrlich ernst nahmen. Sie sind die besseren Europäer. Sie haben verdient, dass mit ihren Stimmen keine Kompromisse gemacht werden.

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Juncker als Kommissionschef?

Soll Jean-Claude Juncker Chef der EU-Kommission werden?



insgesamt 72 Beiträge
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hansguertler1 10.06.2014
1. Europawahl?
Sollten die "Regierungschefs" wieder einmal in Hinterzimmer einen abgehalfterten Politiker zum Kommissionspräsidenten machen, dann war das die letzte Wahl, an der ich teilgenommen habe. Es zeigt sich dann wieder einmal, dass der Satz von Tucholsky immer noch gikt: "Wenn Wahlen was ändern würden, hätte man sie schon lange verboten!"
dxaver 10.06.2014
2.
Juncker stand ja gar nicht zur Wahl. Oder hab ich auf meinem Stimmzettel etwas über sehen ?
freespeech1 10.06.2014
3.
Was ist das wieder für ein völliger Blödsinn. Bei der Europawahl fand keine Abstimmung zwischen Juncker und Schulz statt, das ist eine reine Erfindung von Blome. Er mag das persönlich so sehen, ich habe aber weder Juncker noch Schulz gewählt, Juncker stand auch nicht auf dem Wahlzettel. Und es gab nicht nur CDU und SPD zur Wahl. Blome liefert eine völlig verzerrte Darstellung.
Pegasuska 10.06.2014
4. Verachtung
Diese Frau, die ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, in dem der Satz steht "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ..." sollte sich Gedanken machen, ob sie nicht an der falschen Stelle sitzt. Aber ihr stand nicht auch ihrem Vorgänger bei der CDU die Verfassung im Wege (Parteispendeaffaire)? Wem der Wille der Wähler egal ist und wer das beste, was wir haben, unser Grundgesetz, missachtet, für den bleibt nur Verachtung übrig.
Privatier 10.06.2014
5. Soviel ist sicher: Fr. Merkels Favorit ist der den Deutschen mit Abstand teuerste!
Zitat von sysopAFPIm Streit um den nächsten Kommissionschef sucht Kanzlerin Merkel den Ausgleich mit den EU-Skeptikern. Dabei sollte sie lieber denen entgegen kommen, die die letzte Europa-Wahl ernst genommen haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-sollte-im-juncker-streit-nicht-auf-cameron-hoeren-a-974186.html
Derjenige, der Deutschen Arbeitnehmern und Steuerzahlern am tiefsten in die Taschen greifen wird. Für die fortwährend irrer werdenden Träume unserer politischen Elite, die sich längst nicht mehr mit einem von Kommissaren statt Bürger-demokratisch geführten Großeuropa zufrieden geben, sondern unter dem verschleiernden Begriff Osterweiterung die Völker Europas für die militärische Aufrüstung zahlen lassen, die Speerspitze der EU bis tief in den Bauch des Russischen Bären zu treiben. Fr. Merkels Wunschkandidat wird sich so nicht nur als die mit Abstand teuerste Wahl erweisen, sondern auch als die fatalste: Mit der "sichersten Wahl des Fähigsten", um Europa auf ein neues durch eine Sackstraße ohne Wendemöglichkeit bis an die Klippen zum Abgrund und Untergang zu führen. MfG
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