Kampf um EU-Kommissionsspitze Merkel hält Juncker hin

Europas Wähler haben entschieden: Die Konservativen um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sind die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Doch Kanzlerin Merkel will sich auf ihren Parteifreund nicht festlegen - es ist unklar, ob er Kommissionspräsident werden darf.

Von , Brüssel


In amerikanischen Wahlkämpfen existiert die Institution des endorsement: die öffentlichkeitswirksame Unterstützung eines Parteifreundes, von der es unterschiedliche Stufen gibt. Mal fällt sie überschwänglich aus, mal freundlich - und bisweilen so gezwungen, dass sie Kandidaten eher schadet.

Nach diesen Maßstäben brechen schwere Zeiten an für Jean-Claude Juncker, ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident und aktueller Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Es ist etwa halb zwölf Uhr am Dienstagabend, Kanzlerin Angela Merkel sitzt nach dem EU-Gipfel in den Katakomben des Brüsseler Ratsgebäudes, ein Journalist stellt die Gretchenfrage: "Kann der Juncker das?"

Merkel hatte den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) selbst mit nominiert, jetzt antwortet sie: "Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden." Autsch. Viele andere auch? In den Stuhlreihen müssen Journalisten sich das Lachen verkneifen. Aber Merkel verliert kein weiteres Wort über bislang vielleicht übersehene Qualitäten des Luxemburgers, den sie seit Jahren kennt.

Parteipolitikerin Merkel versus Staatspolitikerin Merkel

Reporter versuchen weitere Anläufe: Ob sie ihn denn nun persönlich unterstütze, ihren Parteifreund? Die Kanzlerin erwidert: Sie habe ja "zugestimmt", dass er Kandidat werde. Und sie habe dies nach der Wahl bestimmt nicht vergessen.

Aber sie betont: All diese Erwägungen könne sie jetzt nicht einfach über die Europäischen Verträge stellen, die dem Rat weitgehende Rechte zur Auswahl des Kommissionspräsidenten gewähren. An die sei sie schließlich gebunden. Merkels Tonfall klingt wie der einer Frau, die Beziehungen per Handy beendet. Das hier in Brüssel ist nicht mehr die Parteipolitikerin Merkel, die durchpeitschen will, dass Christdemokrat Juncker - immerhin gerade vom Europäischen Parlament mit der Mehrheitsfindung offiziell beauftragt - auf jeden Fall den mächtigsten Posten Europas bekommt. Das hier ist die Bundeskanzlerin Merkel, eine von 28 Mitgliedern des Europäischen Rats, jener ebenfalls mächtigen Versammlung von Staats- und Regierungschefs.

Was sie mal als Parteipolitikerin gesagt habe, so scheint Merkel es klar zu sehen, könne sie als verantwortungsbewusste Staatsfrau kaum binden. Die Kanzlerin wirkt ehrlich erstaunt, dass manche das weniger klar sehen, etwa der tapfere Brüssel-Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause. Sei sie also bereit, ihr Versprechen für den Kandidaten Juncker zu brechen?, fragt der.

"Wie kann denn ein parteipolitisches Versprechen einen Vertrag brechen?", gibt Merkel zurück. Krause kontert, in Deutschland sei kaum denkbar, dass die Wähler plötzlich jemanden als Kanzler bekämen als einen der Spitzenkandidaten. Merkel entgegnet, auch in der Bundesrepublik habe es vergleichbare Fälle gegeben. Krause hakt weiter nach, Merkel warnt schließlich: "Wir sollten jetzt sehr sorgsam miteinander umgehen." Ein Mitglied aus Merkels Entourage sagt später, so streitlustig habe er seine Kanzlerin in der Öffentlichkeit selten erlebt.

Das EU-Parlament ringt um Einfluss

Es ist der jüngste Höhepunkt in einem Grundsatzstreit, der die Brüsseler Institutionen auf Monate lähmen könnte. Auf der einen Seite stehen die EU-Parlamentarier, die einen Angriff auf Europas Demokratie wittern, sollten Merkel und ihre Kollegen einen anderen Kandidaten für den Kommissions-Chefposten als einen der Spitzenkandidaten vorschlagen. Sie fühlen sich am längeren Hebel, weil ohne ihre Zustimmung niemand Kommissionspräsident werden kann.

Auf der anderen Seite stehen die Staats- und Regierungschefs, die über Jahrzehnte Europas Chefposten hinter verschlossenen Türen bestimmt haben und davon nur ungern lassen wollen. In ihren Reihen sitzt Großbritanniens Premier David Cameron, der weder Juncker noch Schulz will - und dem daheim die Europa-Feinde von Ukip im Nacken sitzen. Er und andere wollen auf ihrem vertraglichen Vorrecht beharren, auf Gründlichkeit statt Schnelligkeit bei der Personalauswahl - und in aller Ruhe Ratspräsident Herman Van Rompuy mit der Sondierung bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni beauftragen.

Wie dieser Grundsatzstreit ausgehen wird, ist völlig offen. Im Parlament kündigten einige "Krieg" an, sollte Juncker scheitern. Im Rat spotten manche, mit der neuen EU-Demokratisierung sei es nicht weit her, angesichts der 43 Prozent Wahlbeteiligung.

Entscheiden könnte den Kampf zweierlei: zum einen die Zeit. Das Parlament hat einen schnellen Sieg angestrebt, als es sich früh hinter Juncker scharte. Doch je länger die Staats- und Regierungschefs die Sache aussitzen, desto eher könnte Europas Öffentlichkeit das Interesse verlieren - und die Geduld mit dem Parlament, das auch um eigene Macht kämpft. Zum anderen könnte der Mann entscheiden, auf den das Parlament baut: Jean-Claude Juncker. Er mag vorne liegen, aber seine Siegesrede am Wahlabend klang so inspiriert wie die eines Luxemburger Sparkassendirektors beim Abschiedsempfang zur Pensionierung. Taugt ausgerechnet er als Kandidat, an dem Europa ein demokratisches Exempel statuieren will?

Merkel sagt in Brüssel zu Junckers Abschneiden: "Niemand hat seinen Sieg bestritten." Na, immerhin.

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hadykhalil@web.de 28.05.2014
1. Austriatätspolitik
Wie die Phönixasche Sehr interessante Diskussion in der Phönixrunde und mal wieder richtig zum Aufregen. Ich möchte mal von den Neunmalklugen Austeritätspolitikern und deren Journalisten, wie die Dame von der FAZ, ich nenne das Austriatätspolitik, wegen der Autobahnen, wissen, wie sie sich das mit der Schuldenpolitik vorstellt. Jeder weiss, das kein Staat, nicht Griechenland Spanien, Italien, nicht einmal Deutschland, das so stolz ist über die schwarze Null, die ja nicht Schuldenfrei bedeutet, sondern nur keine neuen Schulden, jemals ihre Schulden zurückzahlen werden.Wielange sollen denn jetzt die Staaten unter dem Schuldendikitat, verursacht durch die Bankenkrise, stehen . Oder Städte und Regionen in der Welt unter Zwangsverwaltung. Wo ist denn eine Lösung? Wenn ihr keine Lösung kennt, was soll das ganze dann? Die Löhne sollen fallen, am besten in ganz Europa wegen der Wettbewerbsfähigkeit, die Renten gekürzt, Verwaltungen verschlankt, Unternehmen durch Rationalisierungen produktiver werden, für…Was ist das Ziel? Ein gutes Leben für alle? Wer ist alle? Was ist mit dem Heer der Arbeitslosen, die das verursacht. Wie lange noch. Wenn ihr keine Lösungen habt, dann haltet das Maul. Oder sagt die Wahrheit. 2 Tage nach dem Berliner Volksentscheid zur bebauung des Tempelhofer Feldes, geben die Wohnungsbaugesellschaften bekannt, das Berlin nur noch Platz für 3800 neue Wohnungen hat, ansonsten nur in den Randbezirken. Wieso sagen die das nach dem Volksentscheid. Muss man das nicht vorher wissen. Nein, weil darauf läuft es doch hinaus. Alle Opfer dieser Politik sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Sc hifftt die doch am besten nach Afrika, wie den Computerschrott, vielleicht können die Afrikaner uns ja auch noch als Rohstoffe verwerten. Oder alle Arbeitslosen aus ganz Europa mal eine Fahrkarte spendieren auf einm großes Fest einladen und eine große Bombe drauf. Endlich keine Probleme mehr. Mein Vaterist an der von den USA und Opec inszenierten Krise pleite gegangen und danach an der Arbeitslosigkeit zerbrochen. Es geht euch immer nur um die nächste Rate und das alles weiter an eurem Tropf hängt und die Opfer sind euch scheiss egal. Ich verfluche euch das ihr alle arbeitslos werdet und dieses Schicksal teilen müsst. Ihr habt keine Antworten, hängt nur wie Süchtige an derr nächsten Rate.
nichtdoch 28.05.2014
2. Zeit lassen, geduldig sondieren -
Und was macht sie in der zwischenzeit? alles was man von dieser Bundeskanzlerin hoert ist "Zeitlassen" wer Regiert dann in der Zwischenzeit waehren Mrs Merkel sondiert?
thinking_about 28.05.2014
3. Vielleicht sollte
Frau Merkel den Posten - noch so nebenbei - übernehmen, denn überraschender Weise war für die EU-Wahl ausschließlich ihr lächelndes Portrait plakatiert worden.
hendrikschroeder 28.05.2014
4. Das kann nicht funktionieren....
Das Verhalten zeigt das man sich noch immer nicht mit den Inhalten dieser Parteien auseinandersetzen möchte und die alternativlose Europolitik der letzten Jahre fortsetzen will. Die Briten und die Franzosen haben Ihre Parteien demokratisch gewählt. Auch wenn ich mich mit einer Front National oder UKIP persönlich nicht anfreunden kann, so muss ich aber akzeptieren das die Mehrheit der Wähler diese Parteien gewählt hat. Wir dürfen gespannt sein wie lange Hollande noch im Amt bleiben wird und ob es dort wirklich ein Referendum für den Euroaustritt geben wird. Mit einer wirtschaftlich sinnvollen Rettungspolitik, wäre es mit Sicherheit nicht zu dieser Situation gekommen. Oder sind nun 1/4 der Franzosen politisch rechts aussen anzusiedeln? Sicher nicht... es gab einfach keine seriöse Alternative mehr im Land. Die Menschen sind nicht dumm. Wenn wir im TV Werbung für "mehr Europa" sehen, dann wissen wir durchaus warum Brüssel dies tut und reagieren entsprechend. Denn eine "gute Idee" braucht keine Werbung um beim Wähler anzukommen. Machen wir uns nichts vor... Mit England und Frankreich haben sich die Bürger 2er Schwergewichte in der EU gegen die bisher praktizierte Politik entschieden. Merkel ist gut beraten mal wieder Ihr Fähnchen auszupacken und zu schauen wie der Wind weht. Denn sollte es so weitergehen ist die EU bald Geschichte und das wollen wir doch alle nicht.
Lankoron 28.05.2014
5. Nun wird man sehen...
nehmen die gewählten parlamentarier endlich mal die Macht in ihre Hände und fangen an, sich gegen den Absprache-Kompromiss-Klüngel von Staatschef und Ministern zu wehren und mal wirklich den Wählerwillen durchzusetzen...oder wird sich wieder beweisen, das dieses "Europaparlament" ein zahnloser kleiner Hund ist, der lediglich kläffen kann. Wie stehen denn die deutschen gewählten Abgeordneten dazu....halten sie sich an ihr Mandat oder an ihre nationale Parteilinie?
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