Merkel und Cameron streiten über EU-Haushalt

Wenn Angela Merkel am Mittwoch David Cameron in der Downing Street zum Abendessen besucht, werden die beiden viel zu bereden haben. Vor allem wird die Kanzlerin wissen wollen, ob sie überhaupt zum EU-Haushaltsgipfel am 22. November anreisen sollte.

Denn wieder einmal droht Cameron, den Gipfel zu sabotieren. Auf Druck des Unterhauses erklärte er diese Woche, in Brüssel die Kürzung des siebenjährigen Finanzrahmens für die EU-Kommission fordern zu wollen. Unter keinen Umständen werde er einer Erhöhung zustimmen, die über den Inflationsausgleich hinausgeht, sagte er. Sollten die Partner nicht folgen, werde er sein Veto einsetzen.

Die britische Forderung hat keine Chance auf Umsetzung, schließlich müssten alle 26 Partner zustimmen. Die 17 Empfängerländer pochen aber ebenso wie die EU-Kommission auf eine Erhöhung des Finanzrahmens um fünf Prozent auf rund eine Billion Euro. Dass sie sich dem Ultimatum aus London beugen, kann ausgeschlossen werden. Der Gipfel wird entweder einen Mittelweg finden - oder die Verhandlungen scheitern.

Doch unberechtigt ist die britische Kritik nicht. Auch andere Nettozahler, inklusive der Bundesregierung, sehen nicht ein, warum ausgerechnet das Brüsseler Budget erhöht werden sollte, wenn in allen Hauptstädten der Rotstift angesetzt wird. Zumal der EU-Haushalt nach Meinung vieler Experten große Sparpotentiale aufweist. "Wenn man das ganze Geld sinnvoll ausgeben wollte, würde man es anders ausgeben", sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. "Dann käme man wahrscheinlich auch mit weniger hin."

Vor allem drei Bereiche zum Sparen fallen ins Auge:

• Als Erstes fallen EU-Kritikern immer die gutdotierten Brüsseler Beamten mit ihren Privilegien ein. Doch macht die Verwaltung nur sechs Prozent des gesamten Haushalts aus. Im Vergleich zu jeder nationalen Bürokratie ist der Brüsseler Apparat eher klein. Einsparungen wären wie in jeder Verwaltung sicher möglich, sie blieben aber im Reich der Symbolik.
• Viel mehr hingegen wäre beim größten Posten im EU-Haushalt zu holen. Die Agrarförderung macht 40 Prozent der Ausgaben aus und gilt seit Jahren als anachronistisches Pfründesystem. Unrentable Landwirtschaftsbetriebe werden durch Subventionen vor der Modernisierung geschützt. Ein großer Teil der rund 55 Milliarden Euro pro Jahr geht obendrein nicht an mittelständische Bauern in den ärmeren Mitgliedstaaten, sondern an große Landbesitzer in den reichen Ländern. Die größten Empfänger in Deutschland sind Konzerne wie Nordmilch und Südzucker. In Großbritannien profitieren adelige Großgrundbesitzer wie die Queen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass der Anteil der Agrarausgaben in den achtziger Jahren noch 70 Prozent des Haushalts betragen habe und bis 2020 auf 33 Prozent gedrückt werden soll.
• Die Struktur- und Kohäsionsfonds machen ein weiteres Drittel des EU-Haushalts aus. Jedes Jahr werden Milliarden in den Straßenbau und sonstige öffentliche Projekte gepumpt, um die massive wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Ländern wie Luxemburg und Rumänien auszugleichen. So kommt es, dass Europa-Reisende auch in den hintersten Ecken der Union plötzlich vor einem Wunderwerk der Ingenieurskunst stehen. Der wirtschaftliche Ausgleich ist eine der zentralen Aufgaben der EU, doch wurde er bislang nur unzureichend erfüllt. Im Namen diverser Wachstumspakte sollen die Milliarden künftig "zielorientierter" eingesetzt werden.

Die EU-Kommission trägt in ihrem Haushaltsentwurf der Kritik Rechnung, indem sie die Agrar- und Strukturmittel auf dem aktuellen Niveau einfriert - und zwar ohne Inflationsausgleich. Doch das geht den Nettozahlern nicht weit genug. Deshalb laufen jetzt die Verhandlungen, wie drastisch der Kommissionsvorschlag in Höhe von einer Billion Euro zu kürzen sei.

Die Bundesregierung will ihn um 130 Milliarden Euro kürzen, Schweden um 150 Milliarden, Großbritannien um 200 Milliarden Euro. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat bis jetzt lediglich einen Kompromissentwurf mit 50 Milliarden Euro Einsparungen vorgelegt.

Die Präsidentschaft habe die "Akzente noch nicht richtig gesetzt", mahnt daher der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Vor allem lassen die Zyprer bei den beiden größten Posten Milde walten: Die Struktur- und Kohäsionsfonds sollen nur um vier Prozent, der Agrarfonds um drei Prozent abgeschmolzen werden.

Größere Einschnitte hingegen haben die Zyprer ausgerechnet in jenen Bereichen vorgesehen, in denen sich aus Berliner Sicht die Zukunft des Standorts Europa entscheidet - etwa bei Forschung und Infrastruktur. Bei den Instrumenten zur Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom) wird ein Minus von zehn Prozent angesetzt. Bei der Forschungsförderung sind es sogar minus zwölf Prozent. Bei den Außeninstrumenten - etwa für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - sollen ebenfalls sieben Prozent gegenüber dem Kommissionsvorschlag gestrichen werden.

Ist ein echter Umbau des EU-Budgets überhaupt möglich?

Ein Dauerproblem der EU sind aus Berliner Sicht die Schattenhaushalte. Hier werden Spezialprogramme außerhalb des EU-Etats finanziert. Im EU-Kommissionsentwurf sind dafür rund 58 Milliarden Euro eingestellt, das sind zusätzliche 30 Milliarden Euro gemessen am bisherigen Rahmen. Unter anderem zählen dazu der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der Europäische Solidaritätsfonds und die Großprojekte des Kernverschmelzungsreaktors ITER und das Erdbeobachtungsprogramm GMES. Berlin will, dass nicht nur alle Fonds in den regulären Haushaltsplan einbezogen werden. Einige Fonds - etwa den Globalisierungsfonds und den Solidaritätsfonds - würde die Bundesregierung gerne gänzlich abschaffen.

Bei weiteren Kürzungen des Agraretats hingegen ist auch Deutschland vorsichtig. Hier steht die Agrarlobby ebenso Gewehr bei Fuß wie in Frankreich. Dies zeigt aus Sicht von Reformbefürwortern wie Gros, dass ein echter Umbau des EU-Budgets unmöglich ist, solange es aus Beiträgen der Nationalstaaten finanziert wird. Dann geht es bei den Haushaltsverhandlungen nämlich immer nur um die Frage, wer welche Subventionen einstreicht.

Auch wenn alle Nettozahler nun von Kürzungen reden - es sind nur mehr oder minder radikale Kürzungen des Kommissionsvorschlags. Unterm Strich bliebe am Ende immer noch eine Erhöhung des EU-Budgets. Dann hätte Cameron die Gelegenheit zu seinem Veto - wenn Merkel ihn nicht davon abbringt.