Merkel kontra Hollande: Einsam in Europa

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"Deutschland entscheidet nicht allein": Kurz vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schlägt Favorit Hollande scharfe Töne an. Wahlkampfgetöse, winkt man in Berlin ab - doch sollte der Sozialist siegen, drohen Kanzlerin Merkel in Europa harte Zeiten.

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Kanzlerin Merkel: "Ausgesprochen relaxed"

Berlin/Paris - Die Kanzlerin gibt sich gelassen. Die drohende Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy, die Sticheleien seines Kontrahenten François Hollande? Kein Problem, beruhigt sie die Europaabgeordneten von CDU und CSU, die am Freitag zu ihr ins Kanzleramt gekommen sind. Angela Merkel sei "ausgesprochen relaxed", erzählen Teilnehmer der Runde anschließend. Tenor: Alles wird gut.

Tatsächlich macht man sich hinter den Kulissen der Berliner Regierungszentrale aber so seine Gedanken. Am 6. Mai steht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich an - und die Umfragen sprechen dafür, dass nicht Amtsinhaber Sarkozy, sondern der Sozialist Hollande gewinnt.

Es wäre der Abschied von "Merkozy", dem deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Und damit womöglich auch der Abschied vom rigiden Sparkurs, den die Kanzlerin gemeinsam mit Sarkozy in Europa durchgesetzt hat. Es könnte bald ziemlich einsam um die frühere "Miss Europe" werden. "Die Niederlage von Sarkozy beschreibt auch das Ende des 'Merkozysmus' und der deutschen Hegemonie", konstatiert das französische Magazin "Marianne".

Hollande lässt im Wahlkampfendspurt keine Gelegenheit aus, die Muskeln spielen zu lassen. "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird", erklärte er am Donnerstagabend bei einem TV-Auftritt. Es war eine direkte Reaktion auf Aussagen der Kanzlerin, die in einem Interview klargestellt hatte: keine Neuverhandlung des jüngst geschnürten Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.

Hollande aber will genau das: den Fiskalpakt neu verhandeln. Zumindest ergänzen will er ihn. Denn dass der mühsam festgezurrte Vertrag, der in zwei Staaten bereits ratifiziert ist und Ende Mai in Irland zur Volksabstimmung steht, wieder aufgeschnürt wird, glaubt wohl selbst Hollande nicht. Zusätzlich aber will er einen Wachstumspakt schmieden - und dafür könnte er zahlreiche Verbündete in Europa gewinnen. Zuletzt forderte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) einen solchen Pakt, worauf der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) mit sichtlicher Genugtuung verwies. Aber auch in anderen europäischen Staaten rennt er mit seinen Ruf, es mit dem Sparen nicht zu übertreiben, offene Türen ein.

Merkel verliert Verbündete

Aus dem schuldengeplagten Spanien etwa, dessen Kreditwürdigkeit die Ratingagentur "Standard & Poor's" am Donnerstag gleich um zwei Stufen gesenkt hatte, kommt der Ruf nach einem Konjunkturprogramm. Ähnliche Töne sind aus Italien zu hören. In den Niederlanden, wirtschaftlich bislang eigentlich ein Stabilitätsanker, hat die Krise gerade die siebte Regierung der Währungsunion weggespült - auch hier gab es Widerstand gegen ein Sparpaket. Dabei ging es nur um die Einhaltung der ganz normalen europäischen Schuldenregeln.

Trotz der demonstrativen Gelassenheit nach außen: Die Kanzlerin ist alarmiert. Mit einem Wahlsieg Hollandes und dem Bruch der deutsch-französischen Achse könnte sie noch weitere bisher verlässliche Partner verlieren, die sich über neue Töne aus Paris freuen. Merkel muss fürchten, dass der Konsolidierungskurs wieder aufgeweicht wird. Wahrscheinlich werden die EU-Staats- und Regierungschefs noch vor dem für Ende Juni angesetzten regulären EU-Gipfel zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Hauptthema: Wachstum. Schon dort droht Merkel die Isolation.

Also versucht sie gegenzusteuern. Auffällig deutlich spricht Merkel in ihren Reden und Interviews nun selbst über das Thema Wachstum. Dies sei "neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik", sagt Merkel. Aus dem fernen Thailand assistiert Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der auf seiner Asien-Reise immer wieder auf die Euro-Krise angesprochen wird. "Für Wachstum muss noch mehr getan werden in Europa", sagt Westerwelle in Bangkok auf Hollandes Forderungen angesprochen, "aber eben nicht, indem neue Schulden gemacht werden, sondern indem wir die Wettbewerbsfähigkeit vergrößern."

Auch Sarkozy geht auf Distanz

Die Botschaft an die europäischen Kollegen: Es gibt keinen Grund, sich von Deutschland abzuwenden. Sollte sich aber eine Mehrheit dafür aussprechen, eine neue Wachstumsstrategie zu fixieren, wird sich Merkel nicht dauerhaft verschließen können. So könnten als Kompromiss mehr oder minder bindende diplomatische Floskeln vereinbart werden. "Ich glaube, dass wir da durchaus Spielraum haben", sagt ein enger Berater Hollandes und Kenner Deutschlands. Und er fügt beschwichtigend hinzu: "Natürlich wird das Verhältnis zwischen Paris und Berlin durch einen Wechsel im Elysée neu bestimmt. Aber am Status der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern."

Dennoch: Eine Wiederauflage des deutsch-französischen Schmusekurses wird es kaum geben - zumal es abseits der Euro-Krise noch andere Differenzen gibt, etwa beim Afghanistan-Einsatz. Hollande hat für den Fall seines Sieges angekündigt, die französischen Truppen bereits 2013 zurückzuholen. Die Bundesregierung und die anderen Nato-Partner haben Sorge vor einem Domino-Effekt.

Nach einem neuen Traumduo "Merkollande" sieht es nicht aus. Im Kanzleramt setzt man jedoch darauf, dass die Konfrontation vor allem Wahlkampfgetöse ist. Im Falle eines Hollande-Sieges hofft man auf rhetorische Abrüstung und atmosphärische Aufheiterung spätestens nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung im Juni. Und darauf, dass sich die Ankündigung, "Ton und Ausrichtung" in Europa fundamental zu verändern, schnell relativieren und Hollande im Elysée-Palast rasch zum Pragmatiker wird. So wie einst François Mitterand, der erste sozialistische Präsident der Fünften Republik, seine linke Agenda zügig einstampfen musste. Sie werde "mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten", verspricht Merkel schon mal.

Überhaupt: Auch mit dem zappeligen Sarkozy fremdelte die bedächtige Kanzlerin zunächst, die persönlich-politische Annäherung war schwierig, bittere Kontroversen kennzeichneten die erste Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise - bis man sich im Oktober 2010 demonstrativ harmonisch beim Strandspaziergang in Deauville zeigte. Jetzt, im Wahlkampf, ist Sarkozy längst wieder auf Distanz gegangen - mit dem Ruf nach Protektionismus, mit Angriffen auf das Statut der EZB und auf das Schengen-Abkommen.

Merkel wünscht sich trotzdem Sarkozys Wiederwahl. Sollte er es schaffen, könnte auch er als Partner deutlich sperriger sein als bisher. Es sieht ganz danach aus, als brächen für Merkel nach dem 6. Mai schwierige Zeiten an. So oder so.

Mitarbeit: Severin Weiland, zurzeit Bangkok

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insgesamt 276 Beiträge
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1. antidemokratin
zynik 27.04.2012
Zitat von sysopGetty Images"Deutschland entscheidet nicht allein": Kurz vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schlägt Favorit Hollande scharfe Töne an. Wahlkampfgetöse, winkt man in Berlin ab - doch sollte der Sozialist siegen, drohen Kanzlerin Merkel in Europa harte Zeiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830170,00.html
Man kann im Sinne der Demokratie nur hoffen, das Merkels Kurs irgendwann ein Ende findet. Die "marktkonforme" Demokratie, die die Haushaltshoheit der europäischen Länder beenden will, scheitert. Diverse Kollegen Merkels wurden bereits abgewählt, weil das Volk sich widersetzt. Man kann nur hoffen, dass der deutsche Michel auch endlich aufwacht.
2. Noch eine falsche Analyse
qranqe 27.04.2012
Frau Merkel hat erstens eine laufende, starke Ökonomie hinter sich. Und zweitens haben alle anderen Länder zunehmend die Finanzmärkte gegen sich. Sie braucht da überhaupt keine Verbündeten, denn schon jetzt können Politiker in Europa sowie Nordamerika nicht mehr einfach machen, was sie wollen, denn sie müssen sich Geld leihen und dafür müssen sie vernünftige und nicht bloß populistische Taten vollbringen! Frau Merkel geht im Übrigen nicht einen deutschen Weg, sondern den einzig klugen und ökonomisch wie gesellschaftlich nachhaltigen.
3.
Der Duderich 27.04.2012
Soso, die Aussage dass Deutschland nicht alleine für die EU entscheidet ist also keine offensichtliche Feststellung, sondern ein "scharfer Ton"! Hauptsache, ne neue Schlagzeile.
4.
n+1 27.04.2012
Engelchen es mit dem Angstbeißer Hollande nicht mehr aufnimmt, dann weltweit mit keinem mehr. In weniger als 6 Monate ist der Wahlsieger FH mit Hut so klein, dass er in einen 743-Schließzylinder passt. Die Erkenntnis, dass öffentliche Ausgabenprogramme alles verursachen - nur kein Wachstum - ist ja nicht neu.
5. Asolut KEIN Problem,
theodorheuss 27.04.2012
Zitat von sysopGetty Images"Deutschland entscheidet nicht allein": Kurz vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schlägt Favorit Hollande scharfe Töne an. Wahlkampfgetöse, winkt man in Berlin ab - doch sollte der Sozialist siegen, drohen Kanzlerin Merkel in Europa harte Zeiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830170,00.html
Hollande kann den Fiskalpakt SOFORT für Null und Nichtig erklären, kann sich von Merkel abwenden, kann seinen eigenen Ideen folgen und dem Volk weitere Wohlgefälligkeiten bieten. NUR, bitte bitte von keinem Euro Deutschen Steuerzahlergeldes!!! Kriegen sie das hin Herr Hollande? Oder müßen sie am Ende wieder um Deutsche Unterstützung betteln?
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