Besuch in Paris: Merkel und Hollande fordern hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef

Merkel und Hollande (Archiv): Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Zur Großansicht
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Merkel und Hollande (Archiv): Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Sie wollen "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit": Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel verlangen, dass die Euro-Zone einen hauptamtlichen Präsidenten erhält. Zudem soll ein Budget für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingerichtet werden.

Paris - Deutschland und Frankreich sind sich einig darüber, dass die Euro-Zone künftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt werden soll. Das sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Der derzeitige Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist zudem noch Finanzminister in den Niederlanden.

Merkel ergänzte, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe". Beide wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken, ihre Vorschläge stellten Hollande und Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel vor.

Euro-Gruppe mit eigenem Budget

Die Kanzlerin ermahnte die EU-Institutionen, in der Krise schnellere Entscheidungen zu treffen. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", sagte die Kanzlerin. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Von einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, die Hollande kürzlich angeregt hatte, sprach Merkel am Donnerstag indes nicht.

Deutschland und Frankreich wollen ihren EU-Partnern zudem vorschlagen, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit erhält. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist die größte soziale und politische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen", heißt es in der Abschlusserklärung zum Treffen. Die Arbeits- und Finanzminister aus Paris und Berlin hatten dazu bereits am Dienstag Grundzüge eines Aktionsplans vorgestellt. Dieser soll auch eine "Jugendbeschäftigungsgarantie" enthalten.

Hollande verbittet sich Diktat aus Brüssel

Die deutsche Regierungschefin war am Nachmittag bei Hollande in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Beide besuchten zunächst eine Ausstellung mit deutscher Kunst im weltberühmten Louvre-Museum, um dann im Élysée-Palast gemeinsame Positionen für den EU-Gipfel zu erarbeiten.

Hollande betonte, dass seine Regierung sowohl den Haushalt sanieren als auch weitere Strukturreformen anpacken wolle. Frankreichs Präsident hatte kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Welle der Kritik ausgelöst. Hollande hatte sich am Mittwochabend angesichts der Reformempfehlungen der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder Einmischung aus Brüssel verbeten. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seinen Haushalt ausgleichen soll", sagte er.

Westerwelle nimmt französischen Staatschef in Schutz

Mehrere Politiker von Union und FDP griffen den Sozialisten deshalb am Donnerstag an. "Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte zum Beispiel der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm Hollande gegen die Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Schutz. "Es wäre klug, dass alle mit einem sehr konstruktiven Ansatz an die derzeitigen schwierigen Gespräche und Verhandlungen in Europa herangehen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Kanadas Hauptstadt Ottawa. "Die deutsch-fanzösische Freundschaft ist das kostbarste Juwel im europäischen Schatz."

heb/sev/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Oh Mann
leon01hard 30.05.2013
Noch mehr Häuptlinge? Die werden ja dann alle tätig werden. Reichen den überhaupt 750 (ab 2014) Abgeordnete im EU Parlament um alle unliebsamen oder nicht mehr benötigte Politiker in den Heimatländern auf Steuerkosten zu entsorgen? Nur mal so am Rande: Der BRD Bürger muss schon eine komplizierte Spezies sein, dass wir fünf Regierungsebenen benötigen, um uns zu verwalten (zu kontrollieren) Sie glauben das nicht? Zählen Sie mit mir: Gemeinde, Kreis, Land, Bund und EU.. Sind fünf? Oder?
2. naklar,
andregera 30.05.2013
noch einen Versorgungsposten mit ner blinse besetzen. Es sind doch nun schon genug Ämter mit denen besetzt, Präsidenten und EU-Kommissare, für jedes Mitgliedsland ein Posten.
3. na prima
_meinemeinung 30.05.2013
Zitat von sysopREUTERSSie wollen mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe": Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel machen sich bei ihrem Treffen in Paris für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Zone stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-hollande-fordern-hauptamtlichen-euro-gruppen-chef-a-902912.html
noch so eine überbezahlte parasitäre EuroZecke mehr, was Anderes konnte denen ja nicht einfallen. Wech mit Euro!
4.
denkmal65 30.05.2013
"dass die Euro-Zone künftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt werden soll." und wer soll den wählen? und soll der politisch führen oder nur wirtschaftlich?, und welche Kompetenzen soll der haben? und verstößt das nicht evtl. mal wieder gegen das GG? wird hier unsere Demokratie weiter ausgehöhlt? Viele Fragen, und bei dem Personal befürchte ich das Schlimmste.
5. Europ-Krisenmanagement
belohorizonte 30.05.2013
Neue Pöstchen anstatt schnell und wirksam in die Schluffen zu kommen. Karneval kürt den neuen Prinz. Mit absolutistischen Gesetzeswerk. Wen haben wir denn im politischen Weichmacher- Aussonderungsangebot. ??? Die zwei grossen Jung-Nacheuropäer stehen auch weiterhin im tiefen Schatten alter Vorgänger.
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