Euro-Krise Merkel und Hollande lassen Griechenland zappeln

Angela Merkel und François Hollande demonstrieren Einigkeit im Kampf gegen die Krise - zumindest nach außen. Gemeinsam erhöhen sie den Druck auf Griechenland. Vor allem die Kanzlerin will Härte gegenüber Athen zeigen. Doch die Hellenen können trotzdem noch auf Zugeständnisse hoffen.

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Mahnung an Griechenland
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Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Mahnung an Griechenland

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Berlin - Ein bisschen steif wirkt das alles, aber eigentlich doch ganz friedlich: Wie sie sich zur Begrüßung vor dem Eingang des Kanzleramts umarmen, wie sie gemeinsam den Fotografen winken, wie sie so dastehen im abendlichen Sonnenlicht im siebten Stock der Berliner Regierungszentrale und die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betonen. "Wir gehören zusammen", sagt François Hollande. Angela Merkel nickt eifrig.

Rund hundert Tage ist Frankreichs Präsident jetzt im Amt. In diesen hundert Tagen hat er - der Krise sei dank - die Bundeskanzlerin schon gut zehnmal getroffen. So oft, dass Hollande scherzhaft sagt, er habe gar nicht das Gefühl, "dass wir uns überhaupt getrennt haben". Und oft genug, um Berührungsängste abzubauen. Doch hinter der Fassade politisch-professioneller Freundlichkeiten ist das Verhältnis zwischen dem Sozialisten und der Christdemokratin weiterhin schwierig. Daran dürfte auch das gemeinsame Abendessen der beiden an diesem Donnerstag grundsätzlich nichts ändern. Doch bei Büsumer Krabbensuppe, Rinderrouladen und Rote-Beeren-Grütze mit Vanilleeis wollte man sich wieder einen Schritt näher kommen - menschlich und natürlich bei der Bewältigung der Schuldenkrise.

Das Treffen ist der Auftakt zu einem heißen Euro-Herbst. Nach Hollande kommt an diesem Freitag Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras zum Bittgang nach Deutschland, am Samstag besucht er Hollande in Paris. Für nächste Woche hat sich Italiens Premier Mario Monti bei der Kanzlerin angekündigt, die wiederum Anfang September nach Spanien zu Mariano Rajoy fliegt. Wichtige Weichenstellungen stehen an: Was wird aus der europäischen Bankenunion, wie geht es weiter mit der politischen Union? Was geschieht mit Italien, was mit Spanien? Aber zu allererst: Was passiert mit Griechenland? Geben die Retter weiter Geld - oder lassen sie den Krisenstaat fallen?

Hollande will Griechen im Euro halten

So wichtig die Krisendiplomatie in den kommenden Tagen für das Schicksal der Hellenen ist - schnelle Antworten dürfen sie nicht erwarten. Sie werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg voranzugehen, sagt die Kanzlerin vor dem Dinner mit Hollande. Auch der Präsident ermahnt die Griechen, "die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen", um das Schlimmste zu verhindern. "Ich möchte, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", betont er.

Darin sind sich beide einig: Sie wollen Griechenland im Euro halten. Angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen treibt die Franzosen die Sorge um, dass sie nach einem "Grexit" irgendwann selbst ins Visier der Finanzmärkte geraten könnten. Auch sind Frankreichs Banken weit stärker in Griechenland engagiert als Institute anderer Euro-Länder. Aber auch Merkel hält das Risiko einer bröckelnden Währungsunion für unkalkulierbar. Wenn ihre Koalitionspartner laut über die Rückkehr der Hellenen zur Drachme nachdenken, behagt ihr das gar nicht.

Doch genauso nervt sie die öffentliche Debatte über einen möglichen Reformaufschub oder andere Erleichterungen für die taumelnden Griechen. In ihren Augen lenken solche Diskussionen vom eigentlichen Problem ab - dass Athen seinen Verpflichtungen nachkommen muss, was sie auch am Donnerstagabend betont. Immer wieder hat sie zuletzt auf die getroffenen Vereinbarungen verwiesen. Hollande dagegen zeigte sich nicht so unnachgiebig. Der Präsident scheint durchaus bereit, Athen eine Atempause zu gönnen.

Eigentlich sehen die Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vor, dass Griechenland das EU-Defizitziel bis 2014 erreichen muss. Samaras hofft aber darauf, einen Aufschub bis 2016 zu bekommen. Um sein Land vor der Pleite zu bewahren, muss er aber zuerst das neue Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro durchbringen. Nur dann wollen die Retter die nächste Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auszahlen.

Samaras' verzweifelte PR-Offensive

"Wir werden liefern", verspricht der griechische Premier in der "Süddeutschen Zeitung". Samaras hat vor den Treffen in Berlin und Paris eine verzweifelte PR-Offensive gestartet. Gleich in mehreren deutschen und französischen Blättern übt sich der 61-Jährige in Demutsgesten. Die immer gleiche Botschaft: Ja, wir haben Fehler gemacht, nun tun wir alles, was wir können - aber bitte gebt uns etwas mehr Luft zum Atmen. "Griechenland blutet", sagt Samaras, "es blutet wirklich."

Die Erfolgsaussichten des griechischen Gnadengesuchs sind ungewiss. Entscheidungen seien nicht zu erwarten, hat Berlin schon im Vorfeld der Besuche die Erwartungen zu dämpfen versucht. Hollande und Merkel, die nach dem Essen nicht mehr gemeinsam vor die Presse treten wollten, dürften sich zumindest auf die Linie verständigen können, Samaras zu diesem Zeitpunkt keine Versprechungen zu machen. Zumindest keine konkreten. Erst muss in den kommenden Wochen das griechische Parlament über das neue Sparpaket abstimmen, in der zweiten Septemberwoche soll zudem der Troika-Bericht zum Stand der Reformen in dem Krisenland vorliegen.

Ihr sei wichtig, dass man den Troika-Bericht abwarte, "um dann zu schauen, was das Ergebnis ist", bekräftigt Merkel. Dass der Report für die griechische Regierung wenig schmeichelhaft ausfallen wird, ist kein Geheimnis. Und dennoch könnte er Athen das Überleben sichern - wenn die Kontrolleure feststellen, dass die Rezession im Land schlimmer ausfällt als befürchtet. Dann, so sehen es die Vereinbarungen vor, könnte eine Lockerung der Reformen geprüft werden. Auf die Frage, ob dies der Fall sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem SWR: "Das werden wir sehen, wenn wir den Troika-Bericht haben."

Die Bundesregierung lässt sich also eine Hintertür für Zugeständnisse an Athen offen - zumal auch Merkel bei aller Härte ein wie auch immer geartetes Entgegenkommen nicht kategorisch ausschließt. Auf derlei Signale sollte Samaras allerdings nicht schon hoffen, wenn er am Freitag von der Kanzlerin empfangen wird.

Am Samstag in Paris könnte das schon anders sein: Hollande hat schließlich in der Vergangenheit stets klargemacht, dass er von endgültigen deutsch-französischen Vorabsprachen nicht allzu viel hält. Und so könnte er sein eigenes Treffen mit Samaras am Samstag dazu nutzen, diesem anzudeuten, dass die Strenge der Kanzlerin noch gar nichts zu sagen habe.

Mit Material von dpa

insgesamt 36 Beiträge
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Promitheus 23.08.2012
1. Stirb langsam
Wieso waren unsere Politiker drei Jahre lang so geduldig mit den Sozialisten Papandreou und Venizelos, die bekanntlich niemals die Privatisierung der Staatsbetriebe vorangetrieben oder die Korruption innerhalb des zu 70% aus den Reihen der PASOK- Partei besetzten Staatsapparats angefasst haben? Wieso wird die Regierung ausgerechnet mit dem rechtsliberalen Samaras ungeduldig, der innerhalb von nur zwei Monate mehr Richtung Defizitabbau und Korruptionsbekämpfung als jemals sonst ein europäischer Politiker bewegt hat? Europa erkennt nun die wahren Motive der angeblichen Solidarität: a) Zeit gewinnen, um das Finanzsystem abzusichern und b) Schaffung der rechtlichen und moralischen Voraussetzungen für die spätere „Sterbehilfe“. Rechtliche Voraussetzung war die Vereinbarung eines nach Meinung aller führenden Ökonomen (wie auch von Samaras) unrealistischen Sanierungsprogramms, so dass zu einem Vertragsbruck durch GR kommt und eher nach „Selbstmord“ aussieht. Moralische Vorrausetzung war die einseitige Unterstützung ausgerechnet der politischen Attentäter des griechischen Problems, ausgerechnet der Architekten dieses einmaligen Staatsapparats. Das Problem unserer Populisten ist der plötzliche „Lebenswille“ der Griechen in der Person von Samaras. Frau Merkel muss nun entscheiden, ob sie die historische Verantwortung der unterlassenen Hilfe übernimmt, denn es wird definitiv nicht nach Selbstmord aussehen.
hesse 23.08.2012
2. Zugeständnisse?
Zitat von sysopAFPAngela Merkel und François Hollande demonstrieren Einigkeit im Kampf gegen die Krise - zumindest nach außen. Gemeinsam erhöhen sie den Druck auf Griechenland. Vor allem Kanzlerin Merkel will Härte gegenüber Athen zeigen. Doch die Hellenen können trotzdem noch auf Zugeständnisse hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851724,00.html
Zum x-ten mal? Der EU-Süden lacht sich tot über unseren Starrsin. Das einzige, was dem Süden hilft, ist die Drachme, die Peseta, die Lira usw. und wohl auch der Franc.
glücklicher südtiroler 23.08.2012
3. Frankreich vs Deutschland...
Zitat von sysopAFPAngela Merkel und François Hollande demonstrieren Einigkeit im Kampf gegen die Krise - zumindest nach außen. Gemeinsam erhöhen sie den Druck auf Griechenland. Vor allem Kanzlerin Merkel will Härte gegenüber Athen zeigen. Doch die Hellenen können trotzdem noch auf Zugeständnisse hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851724,00.html
Hollande und Merkel können gemeinsam Abendessen und in die Kameras lächeln solange sie wollen. Aber allein schon die kruden Kerndaten der beiden Staaten sagen daß es angesichts der Fakten wenig Gemeinsames geben wird. Hollande ist fest entschlossen Hellas in der €Zone zu halten. Insgeheim weis auch die Kanzlerin daß das angesichts der Verflechtung der französischen Institute eine Rote Linie Hollandes ist. Berlin weis auch(wie hier oft gesagt) daß es im Lichte der Verträge keinen 'Rauswurf' der Griechen gibt und daß jedes Abenteuer in diese Richtung zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. Die Griechen(meine Prognose) werden ihren Aufschub bekommen. Sie werden weitere Sparpakete auflegen müssen, die den Rest an Wirtschaftswachstum des Landes zerstören werden. Hellas ist der Beweis daß die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Es wird meiner Ansicht zu einem großen Befreiungsschlag kommen und da der einzige dazu fähige und bereits vorhandene Akteur die EZB ist; wird es sie sein... Frau Merkel wird es recht sein weil sie sich vor ihrem Parlament nicht weiter wird rechtfertigen müssen. Sie schwebt auf einem Umfragehoch und sollte der Eingriff(mit Zinsobergrenzen) der EZB funktionieren, wird ihr der Sieg nächstes Jahr nicht zu nehmen sein. Hollande hingegen kennt die prekäre wirtschaftliche und finanzielle Situation des Garten Frankreich. Er braucht internationale Stärke um Zuhause in Paris manch Unannehmlichkeit durchzubringen. Keine leichte Situation. Das erklärt auch die Positionierung Frankreichs als 'Gegengewicht' zu Deutschland. Hinter den Kulissen und wenn die Kameras aus sind wird Klartext geredet... Schian Gruaß...
tarotouerota 23.08.2012
4. Bitte,
Zitat von glücklicher südtirolerHollande und Merkel können gemeinsam Abendessen und in die Kameras lächeln solange sie wollen. Aber allein schon die kruden Kerndaten der beiden Staaten sagen daß es angesichts der Fakten wenig Gemeinsames geben wird. Hollande ist fest entschlossen Hellas in der €Zone zu halten. Insgeheim weis auch die Kanzlerin daß das angesichts der Verflechtung der französischen Institute eine Rote Linie Hollandes ist. Berlin weis auch(wie hier oft gesagt) daß es im Lichte der Verträge keinen 'Rauswurf' der Griechen gibt und daß jedes Abenteuer in diese Richtung zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. Die Griechen(meine Prognose) werden ihren Aufschub bekommen. Sie werden weitere Sparpakete auflegen müssen, die den Rest an Wirtschaftswachstum des Landes zerstören werden. Hellas ist der Beweis daß die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Es wird meiner Ansicht zu einem großen Befreiungsschlag kommen und da der einzige dazu fähige und bereits vorhandene Akteur die EZB ist; wird es sie sein... Frau Merkel wird es recht sein weil sie sich vor ihrem Parlament nicht weiter wird rechtfertigen müssen. Sie schwebt auf einem Umfragehoch und sollte der Eingriff(mit Zinsobergrenzen) der EZB funktionieren, wird ihr der Sieg nächstes Jahr nicht zu nehmen sein. Hollande hingegen kennt die prekäre wirtschaftliche und finanzielle Situation des Garten Frankreich. Er braucht internationale Stärke um Zuhause in Paris manch Unannehmlichkeit durchzubringen. Keine leichte Situation. Das erklärt auch die Positionierung Frankreichs als 'Gegengewicht' zu Deutschland. Hinter den Kulissen und wenn die Kameras aus sind wird Klartext geredet... Schian Gruaß...
Was heißt Schian Gruaß?
kantundco 23.08.2012
5. Gehts noch ?
Die griechischen Politiker lassen, immer mit den gleichen Playern, aber in unterschiedlicher Besetzung, ja wohl ihre Gläubiger zappeln. Die Erpressungsversuche stinken zum Himmel. Doch jetzt dürften die deutschen und französischen Banken raus sein aus dem Spiel ( ok, die HRE Bad Bank mal ausgenommen). Jetzt könnte man Griechenland auflaufen und sich auf E und I konzentrieren.
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