Auftrag vom EU-Gipfel Merkel und Hollande sollen NSA-Skandal mit den USA klären

Die EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt.

Angela Merkel mit dem französischen Staatschef François Hollande
AFP

Angela Merkel mit dem französischen Staatschef François Hollande


Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel wurde bislang von einem Thema bestimmt: die jüngsten Vorwürfe im NSA-Spähskandal - das mögliche Abhören von Angela Merkels Handy sowie das millionenfache Abfangen französischer Kommunikationsdaten. Der Zeitplan geriet mächtig durcheinander - am frühen Freitagmorgen gaben die Teilnehmer dann Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande den Auftrag, mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA zu klären.

Beim Dezember-Gipfel der EU sollen sie Bericht erstatten, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach den nächtlichen Beratungen. Deutschland und Frankreich sollen bis Jahresende in bilateralen Gesprächen auch einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

"Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt", erläuterte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützen diese Linie.

"Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfelberatungen nicht gefordert worden, sagte Merkel. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die künftige Zusammenarbeit zu finden. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend."

"Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden", sagte Faymann zu den anstehenden Verhandlungen mit den USA.

Die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform wurde vom kommenden Jahr auf "Ende 2014 oder Anfang 2015" aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, erläuterte Hollande.

Mit Blick auf Forderungen, angesichts des Vorwurfs eines US-Lauschangriffs gegen Merkel die Freihandelsgespräche mit den USA zu unterbrechen, sagte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta: "Wir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen können."

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten betont, dass die Beziehungen zu den USA auf "Respekt und Vertrauen" basieren müssen, sagte Van Rompuy. Dies betreffe auch die Arbeit der Geheimdienste.

kha/dpa/AFP

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Laza 25.10.2013
1. Ausgerechnet...
...Merkel wird damit beauftragt den Skandal mit den USA aufzuarbeiten wo sie ja schon die Monate zuvor so ungemein hilfreich gewesen ist und einen ungeheuren Aufklärungswillen an den Tag legte. Na, da können die anderen EU-Mitglieder jetzt ja wirklich beruhigt sein. Es ist zum heulen.
ehFrank 25.10.2013
2. Was soll das ganze Theater?
Zitat von sysopAFPDie EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-hollande-sollen-mit-usa-ueber-nsa-skandal-sprechen-a-929916.html
Als ob das alles plötzlich gaaaaanz neu ist. Die EU weiß seit Snowden, daß die NSA schon immer jede Möglichkeit der Spionage nutzt. Egal ob UN, EU, Staaten. Ganze Heerscharen von NSA-Agenten sind als Diplomaten getarnt weltweit unterwegs. Hier zur "Erinnerung" Spiegel 35/2013 (engl.) (http://www.spiegel.de/international/world/secret-nsa-documents-show-how-the-us-spies-on-europe-and-the-un-a-918625-2.html). Zwar weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich die ganzen Snowden-Dokumente hat, daß aber Pierre Omidyar, Gründer von Ebay, ausgerechnet mit Grennwald eine neue Enthüllungsplattform (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ebay-gruender-omidyar-startet-online-magazin-mit-glenn-greenwald-a-928318.html) eröffnen will, läßt weitere Veröffentlichungen erwarten. Nun wird verständlich, warum Snowden zum Staatsfein Nr. 1 erklärt wurde. (http://www.spiegel.de/thema/edward_snowden/) Das Deutschland von den NSA-Aktionen auch profitiert hat, dürfte außer Frage stehen. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzverordnung-steht-vor-verabschiedung-im-ausschuss-a-928902.html)
peter-k 25.10.2013
3.
Zitat von sysopAFPDie EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-hollande-sollen-mit-usa-ueber-nsa-skandal-sprechen-a-929916.html
Das ist nicht genug. Wer die Kommunikation von führenden Politkern anderer Nationen und sogar Freunden abhört, der hat wird kaum Skrupel haben jeden anderen schmutzigen Trick gegenüber normalen Bürgern auszuführen. Ich moechte doch noch mal deutlich die Forderung nach europaeischer Zusammenarbeit und gemeinsamen Handeln stellen. Bitte waehlt keine Partein wie AFD. Das ist falscheste für aller unserer Zukunft. Der vorliegende Fall zeigt einen der vielen Aspekte warum ein starkes Gegengewicht mit Schulterschluss zu den USA nötig ist. Seitdem es die UDSSR nicht mehr gibt werden die nämlich immer mehr "evil". Das ist die Realität. Das Wohlergehen des Euro ist dagegen nur ein kleines Problem. Peter Kroll, Singapur
dennis x 25.10.2013
4. optional
verhandlungen über ein freihandelsabkommen werden nicht beeinträchtigt --> die usa haben nichts falsch gemacht und werden auch weiterhin massiv unsere rechte mit füßen treten und drauf pfeifen. so werden die beiden den herrn obama nicht dazu bewegen einen gang zurückzuschalten.
ratschbumm 25.10.2013
5. Du du Obama, nicht wieder machen
Zitat von sysopAFPDie EU-Regierungschefs ziehen Konsequenzen aus der Handy-Affäre. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident sollen in Gesprächen mit den USA den Skandal aufarbeiten und einen Rahmen für die Geheimdienstarbeit vereinbaren. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden fortgeführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-hollande-sollen-mit-usa-ueber-nsa-skandal-sprechen-a-929916.html
und das musst du uns auch ganz feste versprechen. Sonst müssen wir nochmal du du machen, gelle ?!
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