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Kanzlerin in den USA: Merkel und Obama drohen Putin mit neuen Sanktionen

Angela Merkel und Barack Obama senden eine klare Botschaft an Wladimir Putin. Beim Besuch der Kanzlerin in Washington rufen sie den russischen Präsidenten auf, für Stabilität in der Ukraine zu sorgen - sonst seien schärfere Sanktionen unvermeidbar.

Washington/Berlin - Die USA und Deutschland demonstrieren in der Ukraine-Krise Einigkeit. "Wir stehen geeint in unserer Geschlossenheit, Russland einen Preis für seine Aktivitäten zahlen zu lassen", sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Merkel betonte ihrerseits die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft bei der Lösung des Konflikts. Alle weiteren Schritte würden zwischen den USA und Europa eng abgestimmt.

Merkel und Obama drängten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Milizen in der Ostukraine zu nutzen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die Russen müssten die Milizen unter Kontrolle bringen, die sie selbst dort eingeführt hätten, sagte Obama. "Wenn die russische Führung ihren Kurs nicht ändert, treibt sie den Preis damit selbst in die Höhe, inklusive der wirtschaftlichen Isolation."

Der Präsident und die Kanzlerin nannten den Termin der geplanten Wahlen in der Ukraine, den 25. Mai, als entscheidendes Datum. Sollte Moskau bis dahin nichts zur Stabilisierung der Lage unternehmen oder die Wahlen stören, dann seien weitere Sanktionen "unvermeidbar", so Merkel. Europa sei darauf vorbereitet. "Es ist uns ernst", sagte sie. "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird. Dafür müssen wir aber Taten sehen." Ganz wichtig sei zunächst die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter. Zudem müsse die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise umgesetzt werden.

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Fotostrecke: Kanzlerin im Weißen Haus
Merkel und Obama waren im Weißen Haus zu einem mehrstündigen Arbeitstreffen zusammengekommen, das im Anschluss an die Pressekonferenz fortgesetzt werden sollte. Augenzeugen beschrieben die Stimmung als entspannt, vor Beginn des offiziellen Gesprächs waren die Kanzlerin und der Präsident im Oval Office zu sehen, wie sie miteinander scherzten und lachten.

Merkel spricht NSA-Affäre an, Obama verspricht Cyber-Dialog

Merkel besucht die USA zum ersten Mal, seit der SPIEGEL im Herbst vergangenen Jahres enthüllt hatte, dass der US-Geheimdienst auch das persönliche Handy der Kanzlerin im Visier hatte. Merkel sprach die NSA-Affäre von sich aus bei der Pressekonferenz an. Sie betonte, wie wichtig die Arbeit der Geheimdienste für den Anti-Terror-Kampf sei. Sie erklärte jedoch, dass es "Meinungsverschiedenheiten" gebe, was die Balance zwischen dem Schutz der Menschen und der persönlichen Freiheit angehe. Hier seien noch weitere "tiefgreifende Diskussionen" nötig.

Obama äußerte sich zunächst nicht von sich aus zur NSA-Affäre - erst auf Nachfrage erklärte er, die USA seien zu einem sogenannten Cyber-Dialog mit Deutschland bereit, um das gegenseitige Verständnis für die Geheimdienstarbeit zu fördern und mögliche Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Einen solchen institutionalisierten Dialog hatten schon die Außenminister beider Staaten angekündigt.

Der Präsident nannte Merkel zu Beginn der Pressekonferenz eine "Freundin" und bezeichnete sie als "eine meiner engsten Partnerinnen" - wohl auch ein Signal, dass ihm das Verhältnis zu Deutschland nicht gleichgültig ist. Er weiß aber auch, dass Merkel in der derzeit angespannten weltpolitischen Lage nicht daran gelegen sein kann, das wegen der Lauschangriffe angekratzte Verhältnis zu den Amerikanern weiter zu belasten. Mit einem wirklichen Entgegenkommen der US-Seite rechnete in Merkels Delegation ohnehin niemand. Das ursprünglich angepeilte No-Spy-Abkommen über einen gegenseitigen Spionageverzicht lehnen die Amerikaner ab.

Merkel war am Donnerstagabend (Ortszeit) zu ihrem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington angekommen. Sie traf zunächst mit Senatoren zu einem Essen zusammen. Am Freitagmorgen sprach sie mit Vertretern aus Politik und von großen Washingtoner Denkfabriken. Nach dem Termin im Weißen Haus wollte sie vor Unternehmern für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Vor ihrem Abflug am Abend stand ein kurzes Treffen mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf dem Programm.

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Merkel in Washington

Merkel besucht Obama - sollte sie den NSA-Abhörskandal offensiv ansprechen?

phw/dpa/Reuters

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insgesamt 378 Beiträge
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1. Das Traumpaar zum Kotzen!
erasmus89 02.05.2014
Die eine steht stramm neben dem Drohnen-Mann, der mit Menschenrechten und Völkerrecht die brav nickenden Journalisten berieselt. Es ist zum Kotzen!
2. Kindergarten!
ehf 02.05.2014
So! Jetzt das allerallerallerletzte Mal: werde vernünftig, Putin! Ich zähle jetzt bis 3.... Eeeeiiiinns, ..........., Zweeeeeeeiiiiii, und die leeeeetzte Zahl ...... heisst .... Nu...me...rooooo drrreiiiiii! Sonst hole ich meinen großen Bruder!
3. Kriegstreiberei
maliperica 02.05.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel und Barack Obama senden eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Beim Besuch der Kanzlerin in Washington rufen sie den russischen Präsidenten auf, für Stabilität in der Ukraine zu sorgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-obama-drohen-putin-in-ukraine-krise-mit-neuen-sanktionen-a-967297.html
von allen Drei!
4.
widder58 02.05.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel und Barack Obama senden eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Beim Besuch der Kanzlerin in Washington rufen sie den russischen Präsidenten auf, für Stabilität in der Ukraine zu sorgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-obama-drohen-putin-in-ukraine-krise-mit-neuen-sanktionen-a-967297.html
Nur noch lächerlich.
5.
y61 02.05.2014
Merkel und Obama, macht nur so weiter, soll So sein wie die Könige mögen. Und die Treue Diener ziehen auf Schlachtfeld um das Ihr noch Mächtiger und reicher wird.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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