Späh-Programm der NSA Merkel will Prism-Skandal bei Obama-Besuch ansprechen

Die Bundesregierung verlangt Aufklärung über das US-Spähprogramm Prism. Kanzlerin Merkel will das Thema beim Berlin-Besuch von Präsident Obama ansprechen. Aus Amerika werden erste Forderungen laut, den Whistleblower Snowden auszuliefern.

REUTERS

Berlin/Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste beim Besuch Barack Obamas in Berlin zur Sprache bringen. Es sei davon auszugehen, dass die Kanzlerin das Thema anschneiden werde, wenn der US-Präsident kommende Woche in Berlin sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Die Prüfung des Sachverhalts dauert demnach noch an, nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums laufen derzeit Gespräche mit der US-Seite. Dabei gehe es auch um Bezüge nach Deutschland und die "mögliche Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger".

US-Medienberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA über ein Spähprogramm namens Prism auf die Server großer Internetfirmen wie Google und Yahoo zugegriffen, wodurch er Netznutzer in aller Welt überwachen kann. Nach einer am Wochenende vom britischen "Guardian" veröffentlichten Karte der NSA gehörte Deutschland zu den Ländern, aus denen die meisten Daten gesammelt würden. Im März wurde die Bundesrepublik ähnlich stark überwacht wie Saudi-Arabien, der Irak oder China.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Hintergründe zu Prism unverzüglich aufzuklären. Eine "Totalüberwachung aller Bundesbürger durch den NSA ist völlig unverhältnismäßig", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke" wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern hätten in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die Grünen beantragten nach seinen Angaben für diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema.

Snowden hat derzeit keine Chance auf Asyl in Island

Der Whistleblower Edward Snowden, der das Programm aufdeckte, hofft derweil darauf, mit einem Asylantrag Zeit zu gewinnen, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Er suche "Asyl bei jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte der 29-jährige Techniker der "Washington Post".

Der frühere CIA-Mitarbeiter, der zuletzt beim Abhördienst NSA im Einsatz war, hatte das Spähprogramm Prism enthüllt, mit dem weite Teile der Datenkommunikation abgefangen werden können. Snowden war mit geheimen NSA-Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflogen und hatte sie Medien übergeben. Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden dem britischen "Guardian".

Auf Asyl in seinem Wunschziel Island hat er jedoch vorerst keine Chance. Ein Verfahren könne nur im Land selbst eingeleitet werden, teilte die isländische Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, der "South China Morning Post" am Montag mit. Zum Asylwunsch Snowdens äußerte sie sich nicht. Das Internationale Moderne Medieninstitut in Reykjavík will dem 29-Jährigen jedoch helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten. "Wenn er ernsthaft in Island um Asyl suchen will, dann stehen wir an seiner Seite", sagte der Direktor des Instituts, Smári McCarthy. Zurzeit versuche man, Kontakt zu Snowden zu bekommen.

In Washington wurden bereits erste Rufe nach einer Auslieferung des 29-Jährigen laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer "Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes" auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Doch noch hat Snowden auch in Hongkong keinen Asylantrag gestellt. Der Reporter der britischen Zeitung "Guardian", der ihn in der ehemaligen britischen Kronkolonie interviewt hatte, sagte der "South China Morning Post", es habe bislang keinen Kontakt zwischen Snowden und den Behörden Hongkongs oder der USA gegeben. Hongkong gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die pro-chinesische Abgeordnete Regina Ip forderte Snowden auf, nicht länger zu bleiben. "Es wäre in seinem besten Interesse, Hongkong zu verlassen."

fab/als/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
behr22 10.06.2013
1. optional
Deutschland sollte ihm Asyl bieten. Ist das in Deutschland eigentlich theoretisch aus Hongkong möglich?
Knarzi 10.06.2013
2. optional
Dann sollte man wohl noch schnell ein paar Großdemos gegen die USA für nächste Woche organisieren, damit er merkt, dass er nicht nur dumm bejubelt werden kann, wie es bei seiner Rede in Berlin war.
HeinrichMatten 10.06.2013
3. Generation Ahnungslos
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung verlangt Aufklärung über das US-Spähprogramm Prism. Kanzlerin Merkel will das Thema beim Berlin-Besuch von Präsident Obama ansprechen. Aus Amerika werden erste Forderungen laut, den Whistleblower Snowden auszuliefern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-will-prism-skandal-bei-obama-besuch-ansprechen-a-904811.html
Hat sie das nicht schon vorher gewußt, nicht einmal geahnt?
niska 10.06.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung verlangt Aufklärung über das US-Spähprogramm Prism. Kanzlerin Merkel will das Thema beim Berlin-Besuch von Präsident Obama ansprechen. Aus Amerika werden erste Forderungen laut, den Whistleblower Snowden auszuliefern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-will-prism-skandal-bei-obama-besuch-ansprechen-a-904811.html
Ansprechen, wenn die Kameras aus sind wird sie es. Könnte sich ungefähr so anhören: 'Wenn ihr uns auch Zugriff auf die Daten gebt, dann dürft ihr weitermachen. Aber nicht erschrecken, vornerum muss ich kurzzeitig ein bischen empört tun.'
Maya2003 10.06.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung verlangt Aufklärung über das US-Spähprogramm Prism. Kanzlerin Merkel will das Thema beim Berlin-Besuch von Präsident Obama ansprechen. Aus Amerika werden erste Forderungen laut, den Whistleblower Snowden auszuliefern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-will-prism-skandal-bei-obama-besuch-ansprechen-a-904811.html
Ja Herr Präsident, sicher Herr Präsident, sehe ich auch so Herr Präsident. ! Erklärung: "Beide Seiten betonten die Rechtstaatlichkeit der ergriffenen Massnahmen." .... und Deutschland verpflichtet sich zur engeren "Zusammenarbeit".
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