Charmeoffensive in London: Merkel blitzt bei Cameron ab

Von , London

In Europa stehen wichtige Entscheidungen über EU-Haushalt und Bankenunion an, Kanzlerin Merkel war deshalb auf diplomatischer Mission in Brüssel und London. Doch die Charmeoffensive verpuffte, der britische Premier Cameron bleibt vorerst auf Veto-Kurs.

Merkel, Cameron: Überraschende Sturheit Zur Großansicht
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Merkel, Cameron: Überraschende Sturheit

Die Fronten im Streit um den EU-Haushalt bleiben verhärtet. Ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron am Mittwochabend brachte keinen Durchbruch. Der Tory bekräftigte, dass er beim EU-Gipfel am 22. November eine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens fordern werde.

Die Gesprächsatmosphäre sei gut gewesen, hieß es nach dem Dinner in der Downing Street Nummer 10, dem Sitz des britischen Regierungschefs in London. Doch in der Sache kam man wie erwartet nicht viel weiter. Bereits am Morgen hatte die britische "Financial Times" süffisant angemerkt, Merkel und Cameron hätten "eine der wärmsten, aber am wenigsten produktiven Beziehungen in der europäischen Politik".

Merkel war nach London gekommen, um Cameron zu einer gemeinsamen Nettozahlerposition im Haushaltsstreit zu drängen. "Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, das heißt, wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen", sagte sie. Zugleich wollte sie ihn warnen, die Geduld der Partner nicht überzustrapazieren. Zwar stimmt sie dem Briten grundsätzlich zu, dass das EU-Budget angesichts der nationalen Sparprogramme nicht erhöht werden sollte. Doch will sie sich einer leichten Erhöhung nicht in den Weg stellen, um eine schnelle Einigung zu erzielen.

Die 17 Empfängerländer, die EU-Kommission und das Europaparlament bestehen auf einer Budgeterhöhung. Der Haushaltsentwurf der Kommission sieht eine Steigerung auf rund eine Billion Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vor. Die zyprische Regierung, die gerade die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der 50 Milliarden Euro tiefer liegt. Das geht den Nettozahlern noch nicht weit genug, sie wollen den Zuwachs um mindestens weitere 50 Milliarden drücken.

Cameron nennt Erhöhung des EU-Haushalts "komplett aberwitzig"

Was Cameron der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen über mögliche Kompromisslinien anvertraute, wurde nicht bekannt. Öffentlich jedoch bekräftigte er, dass es "komplett aberwitzig" wäre, den EU-Haushalt zu erhöhen. Er werde mit einer robusten Position zum Gipfel reisen und zur Not sein Veto einlegen.

Camerons Sturheit ist nicht überraschend. Bevor es in Brüssel in zwei Wochen zum Showdown kommt, muss der Tory seiner Partei beweisen, dass er hart verhandeln wird. Wenn überhaupt, könnte er erst nach einer langen Gipfelnacht einknicken. Selbst das ist jedoch unwahrscheinlich, nachdem das Unterhaus kürzlich in einer Abstimmung eine Schrumpfung des EU-Budgets gefordert hatte.

Das Votum der britischen Abgeordneten ist zwar nicht bindend. Doch ist fraglich, ob Cameron sich traut, gegen den Willen seines Parlaments zu handeln. Bislang hat er sich in Brüssel im Zweifel immer im Sinne des Heimatpublikums entschieden. Sollte er sein Veto einlegen, würde er in der EU-skeptischen Presse auf der Insel wie ein Held gefeiert werden.

Merkel: "Man muss den Griechen sagen: Es ist nicht in Ordnung"

London war am Mittwoch nicht der einzige Ort, an dem Merkel Skeptiker von ihrer Linie überzeugen musste. Zuvor war sie bereits zu Gast im Europaparlament in Brüssel, wo sie in einer Grundsatzrede ihre Vision der Währungsunion skizzierte. Hier, im Herzen des föderalen Europa, gilt Merkel als Vertreterin nationaler Interessen und als unbarmherzige Sparkommissarin.

Sie fand die richtigen Worte. Die Euro-Zone müsse die Versäumnisse aus der Gründungszeit der Gemeinschaftswährung in den kommenden zwei bis drei Jahren beheben, sagte sie den Abgeordneten. Beim EU-Gipfel im Dezember solle ein "ehrgeiziger Fahrplan" beschlossen werden.

Sie warnte davor, sich zurückzulehnen und es bei der akuten Krisenbekämpfung zu belassen. Vielmehr müsse die Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend umgebaut werden. Sie wiederholte die Forderung nach stärkeren Durchgriffsrechten der EU-Kommission in nationale Haushalte. Der deutsche Ruf nach einem Super-Sparkommissar ist in Brüssel umstritten.

Mehrere Abgeordnete warfen der Kanzlerin vor, mit ihrer "blinden Austeritätspolitik" quer durch Europa die Wirtschaftskrise zu verschlimmern. Merkel ließ sich nicht beirren. Die anderen Länder müssten nun die gleichen Reformen durchführen, die Deutschland schon hinter sich habe, sagte sie.

Die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone müsse stärker koordiniert und harmonisiert werden, sagte Merkel. Dazu zähle auch die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Dabei müsse man allerdings "behutsam" vorgehen. Sie sprach sich für einen eigenen Euro-Haushalt aus, mit dessen Mitteln reformfreudige Mitgliedstaaten belohnt werden könnten.

Scharfe Worte fand sie für die Griechen. "Man muss ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll." Und: "Es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt."

Merkel will EU-Spaltung verhindern

Unmittelbar vor ihrer Visite in London sandte sie deutliche Friedenssignale auf die Insel. Sie könne sich eine EU ohne Großbritannien nicht vorstellen, sagte die Kanzlerin. Sie wolle keine Spaltung in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Deshalb dürfe es auch kein separates Euro-Zonen-Parlament geben. Wohl aber könne es dazu kommen, dass die Europaabgeordneten aus der Euro-Zone künftig allein über Dinge abstimmen, die nur die Währungsunion betreffen.

Merkels Vision hat einen großen Haken: Für die Umsetzung ist sie auf die Unterstützung aller 26 Partner angewiesen. Die britische Regierung hat jedoch zuletzt eher in die entgegengesetzte Richtung gesteuert. Beim Abendessen in der Downing Street prallten daher zwei unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander. Merkel kämpft mit aller Macht für eine engere Union, Cameron hingegen würde den europäischen Einigungsprozess gern um einige Jahrzehnte zurückdrehen.

Der britische Premier steht in den kommenden Monaten vor zwei Bewährungsproben. Beim Sondergipfel am 22. November soll er dem EU-Haushalt zustimmen, beim nächsten regulären Gipfel am 15. Dezember der Bankenunion der Euro-Zone. Beide Male könnte er ein Veto einlegen - so wie vor einem Jahr. Damals hatte er verhindert, dass der von Merkel gewünschte Fiskalpakt in die EU-Verträge geschrieben wird.

Doch wird Cameron sich gut überlegen, ob er mit einem zweiten oder gar dritten Veto binnen Jahresfrist den Unmut der Partner noch weiter entfachen will. Denn er selbst ist bald auf Unterstützung angewiesen. Sein erklärtes Ziel lautet, aus einzelnen Bereichen der EU-Zusammenarbeit auszusteigen und eine losere Beziehung Großbritanniens zum Kontinent zu begründen. Das jedoch geht nur mit Billigung aller 26 Partner. Mit jedem Nein aus London sinkt die Bereitschaft in den anderen Hauptstädten, dem Briten auch nur irgendeinen Wunsch zu erfüllen.

"Man kann auf einer Insel sehr glücklich sein", warnte Merkel. "Aber alleine sind Sie in dieser Welt auch nicht mehr glücklich."

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Wenn der Merkelismus am ende sich als Zug in die Sackgasse
mercadante 07.11.2012
erweisen sollte , dann werden wir nicht nur ein Finanzproblem haben sondern auch viele politischen Problemen in Europa haben.
2. na sowas
e-cdg 07.11.2012
Zitat von sysopIn Europa stehen wichtige Entscheidungen über EU-Haushalt und Bankenunion an, Kanzlerin Merkel war deshalb auf diplomatischer Mission in Brüssel und London. Doch die Charmeoffensive verpuffte, der britische Premier Cameron bleibt vorerst auf Veto-Kurs. Merkel wirbt bei Premier Cameron in London für Ja zu EU-Haushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-wirbt-bei-premier-cameron-in-london-fuer-ja-zu-eu-haushalt-a-865968.html)
Wer kann denn dieser Charmeoffensive widerstehen ? Das muß wohl ein Brite sein ! http://cdn4.spiegel.de/images/image-422677-thumb-ywok.jpg
3. Einamal GB richte
luc_ol 07.11.2012
Bereist Maggy hat Europa geschadet mit ihren GB-Rabbat und der neuen Wirtschaftspoitik, Dh wer europa nicht wirklich will,der sollte austreten. Siehe Griechenland,sie wollen Europa und nehmen viele entberungen aufsicht. Der Sloggen lautet: GB go home
4. Charmoffensive -
Ulrich Berger 07.11.2012
Zitat von sysopIn Europa stehen wichtige Entscheidungen über EU-Haushalt und Bankenunion an, Kanzlerin Merkel war deshalb auf diplomatischer Mission in Brüssel und London. Doch die Charmeoffensive verpuffte, der britische Premier Cameron bleibt vorerst auf Veto-Kurs. Merkel wirbt bei Premier Cameron in London für Ja zu EU-Haushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-wirbt-bei-premier-cameron-in-london-fuer-ja-zu-eu-haushalt-a-865968.html)
bei Agitation und Propaganda mag das ja vorgemacht worden sein, da existierte die Angst vor den Folgen von Unbotmaessigkeit. Gluecklicherweise fiel Herr Cameron nicht auf den beruechtigten Merkel-Charm herein - und ich hoffe sehr, dass der standhaft bleibt und, im Interesse meiner Nachfahren, den verbrecherischen Euro-Verein in den Hades schickt und Merkel, Barroso, Schaeuble, Draghi und das ganze Gesindel dauerhaft entsorgt. Und fuer Herrn Weidmann wuensche ich mir einen Platz, von dem aus er den Dreck des Gesindels bereinigt. Tut mir leid, Herr Weidmann, ich wuensche Ihnen wirklich alles Gute, aber mir faellt niemand Besseres ein - absolut positiv gemeint.
5. Wie bitte ?
müllschlecker 08.11.2012
Zitat von Ulrich Bergerbei Agitation und Propaganda mag das ja vorgemacht worden sein, da existierte die Angst vor den Folgen von Unbotmaessigkeit. Gluecklicherweise fiel Herr Cameron nicht auf den beruechtigten Merkel-Charm herein - und ich hoffe sehr, dass der standhaft bleibt und, im Interesse meiner Nachfahren, den verbrecherischen Euro-Verein in den Hades schickt und Merkel, Barroso, Schaeuble, Draghi und das ganze Gesindel dauerhaft entsorgt. Und fuer Herrn Weidmann wuensche ich mir einen Platz, von dem aus er den Dreck des Gesindels bereinigt. Tut mir leid, Herr Weidmann, ich wuensche Ihnen wirklich alles Gute, aber mir faellt niemand Besseres ein - absolut positiv gemeint.
Die Dame ist so charmant wie ne Rolle S-Draht beim Bund.
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Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
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Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.