Merkel zur EU "Weniger Europa kann mehr sein"

Voller Selbstbewusstsein spielt Angela Merkel die Hoffnungsträgerin der EU. Zwar lehnte die Kanzlerin heute eine deutsche Retterrolle in der Verfassungsfrage ab, aber sie skizzierte Wege aus der Krise. Dem Türkeibeitritt scheint sie nun offener gegenüber zu stehen.

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Berlin - Die entscheidenden Sätze bewahrte sich Angela Merkel bis zum Schluss auf. Bei der europäischen Verfassung dürften die Mitgliedsstaaten jetzt keinen "Schnellschuss" versuchen, warnte die Kanzlerin. Vielmehr müssten sie den "geeigneten Zeitpunkt zum Handeln" abwarten. Der sei im Moment nicht gegeben.

Angela Merkel: "Auch mal was abschaffen"
AP

Angela Merkel: "Auch mal was abschaffen"

Mit den vorsichtigen Äußerungen versucht Merkel bereits jetzt, die Erwartungen zu dämpfen, die auf der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 lasten. Viele europäische Regierungen setzen darauf, dass der deutsche Shooting-Star den Verfassungsprozess wieder beleben kann, der seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr auf Eis gelegt ist.

Merkel machte deutlich, dass ein Ende der selbst verordneten Denkpause noch nicht in Sicht ist. "Das Nachdenken muss weitergehen", betonte sie in Berlin vor hochkarätigen Gästen, darunter der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz, der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Dagmar Roth-Behrendt. Der WDR hatte zum Europatag ins Auswärtige Amt geladen. Der "Weltsaal" des Ministeriums war dafür kurzerhand in ein Fernsehstudio umgewandelt worden: Zahlreiche Kameras umkreisten das Publikum, eine schwenkte bedrohlich nah am Kopf der Kanzlerin vorbei.

Doch wollte Merkel nicht in den Abgesang auf Europa einstimmen, den die Moderatoren zuvor intoniert hatten. Das Tagesmotto "Europa - eine ungewisse Zukunft" sei eine Binsenweisheit, bemerkte sie spitz gleich zu Beginn. Zukunft sei schließlich immer ungewiss.

Selbstbewusst demonstrierte die Kanzlerin, dass sie über Europa nachdenkt, und skizzierte Wege aus der aktuellen Sinnkrise. Souverän spielte sie die gesamte Brüsseler Klaviatur. "Sie kennt alle Details", lobte hinterher der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok.

Europa braucht "Verfasstheit"

Die Kanzlerin verteidigte die Vertiefung der EU als alternativlos. Sonst drohten aus harmlosen Vorurteilen zwischen Ländern schnell wieder gefährliche Ressentiments zu werden. Daher brauche Europa auch eine "Verfasstheit". Zu deren Elementen zählte sie einen Grundwerte-Kanon, eine Entflechtung der Zuständigkeiten sowie eine institutionelle Reform.

Reformen seien angesichts der steigenden Mitgliederzahl unabdingbar, begründete Merkel. Die Schaffung klarer Zuständigkeiten zwischen Kommission und EU-Rat sei nötig, um Entscheidungen transparenter zu machen und das Akzeptanzproblem der EU in der Bevölkerung zu lösen. Grundsätzlich müssten die Abläufe schneller und effizienter werden. In der Zeit, in der eine EU-Richtlinie verabschiedet werde, verdoppele sich das Wissen der Welt, witzelte die Kanzlerin.

Auch kündigte Merkel an, den 'Acquis Communautaire' ausmisten zu wollen. Unter diesem Begriff versteht man das Bündel des gesamten EU-Rechts. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde darauf dringen, dass nicht immer nur neue Gesetze hinzugefügt würden, sondern "dass man auch mal was abschafft", so Merkel. Dann fiel noch ein Satz, der vermutlich in die engere Auswahl kommt, wenn nach einer Überschrift für die deutsche Ratspräsidentschaft gesucht wird: "Weniger Europa kann mehr sein".

Als weiteres Ziel ihrer Ratspräsidentschaft nannte Merkel eine gemeinsame Energiepolitik. Der Zugang zu Ressourcen werde eine der spannendsten Fragen der Zukunft, und man müsse sicherstellen, dass die EU-Staaten "sich nicht gegenseitig die Rohstoffe wegnehmen".

Die Rede dürfte in Teilen schon die Regierungserklärung zur deutschen Europapolitik vorweggenommen haben, die Merkel am Donnerstag im Bundestag abgeben wird.

Das Streitthema Türkei-Beitritt, das die Union in der Vergangenheit stark emotionalisiert hatte, ließ Merkel heute unerwähnt. Diese Zurückhaltung wolle man auch am Donnerstag im Bundestag üben, erklärte heute der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, bei einem Pressefrühstück.

In der Frage der EU-Erweiterung scheint Merkel gerade eine Kursbegradigung einzuleiten. Sie wiederholte ihr altes Credo, dass man Grenzen ziehen und "bestimmten Ländern" auch Nein sagen müsse. Damit meinte sie jedoch offensichtlich nicht die Türkei. Denn gleichzeitig bekräftigte sie, dass die EU alle bisher gegebenen Versprechen auch einhalten müsse. Mit der Türkei laufen gerade Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts. Merkel und die Union hatten dies immer abgelehnt und stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" gefordert.



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