Merkels Europa-Rede in London "Ich fürchte, ich muss Sie enttäuschen"

Wohin steuert die EU? Angela Merkel hat vor beiden Kammern des britischen Parlaments eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten. Die Erwartungen im Vereinigten Königreich waren hoch - vielleicht zu hoch, wie Merkel gleich zu Beginn betonte.


Berlin - Es ist eine Geste besonderer Wertschätzung für die Bundeskanzlerin: Erst als dritte deutsche Politikerin nach Willy Brandt und Richard von Weizsäcker hielt Angela Merkel an diesem Donnerstag eine Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments. Die Regierungschefin selbst sprach zu Beginn ihres Auftritts von einer "großen Ehre", die ihr zuteil werde. Die Einladung sei "Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen unseren Ländern".

Die Kanzlerin erinnerte an ihren ersten Besuch in London im Frühjahr 1990. Mit ihrem Mann sei sie durch den Hyde-Park zum dortigen Speakers Corner gegangen. Dies sei gerade für sie als Ostdeutsche ein "Symbol der freien Rede" gewesen. Merkel begann ihre Rede auf Englisch, wechselte erst nach einigen Minuten ins Deutsche.

Die Kanzlerin wies selbst darauf hin, dass ihr Auftritt in der britischen Öffentlichkeit im Vorfeld mit hohen Erwartungen verbunden wurde. Die konservative Regierung um Premierminister David Cameron erhofft sich Schützenhilfe von Deutschland in der Europapolitik. Cameron will im Rahmen von Vertragsreformen unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU begrenzen und die Arbeitszeitrichtlinie beschneiden. Bis 2017 will er das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

"Wir brauchen den Mut zur Veränderung"

"Einige erwarten, dass meine Rede den Weg für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur ebnet, die alle angeblichen oder tatsächlichen britischen Wünsche zufriedenstellt", sagte Merkel. "Ich fürchte, ich muss Sie enttäuschen." Dies gelte aber auch für jene, die darauf setzten, dass sie den Briten in ihrer Rede klarmachen würde, dass man keinen Preis zahlen werde, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten. "Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen", sagte die CDU-Politikerin und zitierte damit aus der Rede von Weizsäckers an gleicher Stelle im Jahr 1986.

Merkel blieb in ihrer Rede beim Grundsätzlichen. "Wir brauchen den Mut zur Veränderung, um die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fortzusetzen", sagte die Kanzlerin. "Wir brauchen starke europäische Institutionen und starke Nationalstaaten." Das Subsidiaritätsprinzip müsse in Europa wieder mehr Beachtung finden, mahnte sie.

Gerade letzteren Satz werden die Briten gerne gehört haben. Großbritannien will bei einer EU-Reform über eine Rückverlagerung von Kompetenzen von europäischer Ebene in die Nationalstaaten verhandeln. Merkel hatte zuletzt zwar ihre Bereitschaft dazu angedeutet - über das Ausmaß allerdings gehen die Vorstellungen weit auseinander. Das hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jüngst bei seinem Besuch in London klargemacht.

Merkel unterstrich denn auch die Grundwerte der EU, die nicht angetastet werden dürften: der freie Handel, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ein "Europa ohne Grenzen". Zugleich betonte sie, dass sie Großbritanniens Platz in der EU sieht. Die EU brauche "ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union". Hintergrund ist die anhaltende britische Debatte über eine Renationalisierung und sogar einen Austritt des Landes aus der EU. "Unsere Vorstellungen der künftigen Entwicklung der Europäischen Union mögen sich in Details immer wieder unterscheiden, aber wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die ihre Kräfte bündelt."

Zum Ende ihrer Rede wechselte Merkel erneut ins Englische. Sie wurde mit höflichem Applaus bedacht. Nach ihrem Auftritt im Parlament wollte sich Merkel mit Premierminister Cameron zu einem Arbeitsessen treffen. Auch mit Oppositionsführer Ed Miliband kommt sie zusammen. Der Abschluss des Besuchs findet im Buckingham-Palast statt: Queen Elizabeth II. empfängt die Kanzlerin zum Tee.

phw/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
m.breitkopf 27.02.2014
1. Twins
Das Schlimmste an den Briten ist, dass sie uns so ähnlich sind.
Fricklerzzz 27.02.2014
2. Sie hat also wieder mal nichts versprochen
Zitat von sysopREUTERSWohin steuert die EU? Angela Merkel hat vor beiden Kammern des britischen Parlaments eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten. Die Erwartungen im Vereinigten Königreich waren hoch - vielleicht zu hoch, wie Merkel gleich zu Beginn betonte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkels-europa-rede-in-london-a-955989.html
aber das hält sie dann auch. Die Frage ist doch auch, wozu eine Rede, wenn garnichts besprochen wird ? In den Tagesthemen erfahren wir vielleicht dann noch als Highlight, was es beim Arbeitsessen leckeres gab und was die Kanzlerin während des Essens angehabt hat. Das Frau Merkel mit dieser Nummer eine Enttäuschung ist\war kann sich wohl Jeder denken. Schwache Vorstellung
MephistoX 27.02.2014
3. Schade, ...
Zitat von sysopREUTERSWohin steuert die EU? Angela Merkel hat vor beiden Kammern des britischen Parlaments eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten. Die Erwartungen im Vereinigten Königreich waren hoch - vielleicht zu hoch, wie Merkel gleich zu Beginn betonte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkels-europa-rede-in-london-a-955989.html
... dass offensichtlich die Machenschaften des britischen GHCQ nicht auf der "Tagesordnung" stehen. Es geht m.E. nicht an, dass man zwar die NSA-Affäre medial und politisch hochjazzt, das Agieren des britischen Geheimdienstes in der öffentlichen Wahrnehmung aber mehr oder weniger außen vorlässt. Gerade WEIL das Vereinte Königreich Teil der EU ist, müsste man da erst recht um konsequente Aufklärung bemüht sein.
chrimirk 27.02.2014
4. Britische Forderungen an die EU-Reformen...
Zitat von sysopREUTERSWohin steuert die EU? Angela Merkel hat vor beiden Kammern des britischen Parlaments eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten. Die Erwartungen im Vereinigten Königreich waren hoch - vielleicht zu hoch, wie Merkel gleich zu Beginn betonte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkels-europa-rede-in-london-a-955989.html
...sind berechtigt. Ohne grundsätzlicher Reformen/Änderungen fliegt die EU auseinander, der EURO ohnehin. Und nach der Wahl zum EP werden die Karten sowieso neu gemischt!
Schluß mit dämlich 27.02.2014
5. optional
Queen Mum weilte zu nichtssagenden protokollarischen Nicht-Austäuschen und zu einem Kaffee-, ach neh, einem Teekränzchen in London. Und das ganze dann mit fünfzehnhundert Wörtern besungen wie eine Heldensage. Laaaaangweilech!
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