Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise Härte hilft

Griechenland und die Ukraine, beide Krisen haben eines gemein: Sie bedrohen die Grundfeste Europas, den European way of life. Wer ihn retten will, muss Härte zeigen.

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  Merkel und Hollande: Schlimmeres verhindern
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Merkel und Hollande: Schlimmeres verhindern


Zwei, oder besser: drei Dinge halten Nachkriegseuropa zusammen. Erstens: Grenzen; zweitens: Verträge; und drittens: das Vertrauen, dass weder das eine noch das andere einseitig aufgekündigt wird.

Genau das geschieht gerade.

In der Ostukraine wird eine Staatsgrenze mit militärischen Mitteln neu gezogen. Die internationale Diplomatie, selbst die von Kanzlerin und französischem Staatschef, tritt dabei nur noch als Notar auf: Sie gewährt Brief und Siegel auf die Teilung eines vormals souveränen europäischen Staates.

Angela Merkel und François Hollande gaben sich dafür her, um ein noch schlimmeres Blutvergießen zu verhindern. Das haben sie vermutlich auch erreicht und es ehrt sie.

Was bleibt, ist ein Tabubruch: Wenn Grenzen in Europa nicht mehr sicher sind, geht etwas Unverzichtbares vor die Hunde. Das wird den Kontinent verändern - und nicht zum Besseren.

Zugleich wollte die neue griechische Führung mit dem zweiten konstitutiven Prinzip Europas brechen: dass Verträge im Gefolge nationaler Regierungswechsel nicht einfach einseitig gekündigt werden.

Die EU wie die Euro-Zone bestehen aus nichts als solchen Verträgen; sie wären wertlos, stünden sie demnächst, nach griechischem Vorbild, allesamt unter dem Vorbehalt einer jeden Parlamentswahl in den 28 bzw. 19 Mitgliedstaaten. Deshalb blieben die Euro-Staaten hart. Sie riskierten den Austritt Griechenlands, der immerhin das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form bedeutet hätte.

Was Europa ausmacht

Grenzen und Verträge bilden so etwas wie das Gefäß des european way of life, für diese einzigartige Verbindung von Zusammenhalt und Vielfalt, Wettbewerb und Wohlstand. Allzu taktisch sollte man mit diesen Prinzipien also nicht umgehen.

Ist es nun reiner Zufall, dass Angela Merkel dort schwach ist, wo sie nicht auf Stärke setzt, nämlich in der Ukraine-Krise? Aber die Kanzlerin dort Erfolg hat, wo sie Härte zeigt, nämlich gegenüber Athen?

Nein, ist es nicht. Und es hat auch nicht allein damit zu tun, dass die EU wirtschaftlich so viel stärker ist als Griechenland, aber so viel weniger kriegerisch als Russland.

Fehlende Härte gegenüber Russland

Viel wahrscheinlicher erscheint dies: Der Moment ist inzwischen verpasst, in dem Härte gegenüber Waldimir Putin zu zeigen, kurzfristig etwas hätte bewirken können. Den Fortgang der Ereignisse bestimmen nunmehr Russland und seine ostukrainischen Separatisten allein.

Dabei standen den Europäern wirksame, nichtmilitärische Mittel die ganze Zeit über zur Verfügung, etwa eine Blockade der Überweisungen an russische Banken oder ein Öl-Embargo. Was sie, früher eingesetzt, hätten erreichen oder wenigstens verhindern können, ja, das bleibt Spekulation.

Klar ist aber: Sie nicht gewagt zu haben, hat nichts zum Besseren gewendet. Das Prinzip der garantierten Grenzen ist gebrochen, doch besänftigt hat dieses Opfer Wladimir Putin nicht.

Härte ist kein Selbstzweck, schon gar nicht im europäischen Geschäft. Gleichwohl zeigt sich in der europäischen Dauerdoppelkrise gerade, wo Härte messbar nutzt - und wo der Verzicht auf sie nichts bringt.

Vielleicht sollte die Minsker Angela Merkel ein wenig von der Brüsseler Angela Merkel lernen.

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Nikolaus Blome studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Politik in Bonn und Paris. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Hauptstadtbüros von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Nikolaus_Blome@spiegel.de

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Seite 1
snof 23.02.2015
1. Das Prinzip
der Unversehrtheit europäischer Grenzen wurde bereits im Kosovokonflikt gebrochen, also gabe es den Präzedenzfall schon. Schwache Leistung für einen studierten Historiker Herr Blome. Zu den Vertragsbrüchen innerhalb der EU und EWG auch von Deutschland (siehe Maastrichter Kriterien) vor Griechenlands Finanzmisere ganz zu schweigen...
spon-facebook-10000132861 23.02.2015
2. Härte gegen Agressoren
Ja! Definitiv. Aber die Griechen sind keine kriminellen Verbrecher die Völkerrecht brechen. Nach innen ist zuviel Härte nicht angebracht. Erst recht nicht, wenn zum Teil Griechenland in die Schuldenlast von außen gelockt wurde. Söder meinte neulich im Interview Deutschland hätte sie Hausaufgaben gemacht. Wo denn? Familien mit dem mehrfachen Durchschnittseinkommen können sich keine Wohnungen mehr leisten, wir haben den grössten Niedriglohnsektor und eine mächtige Altersarmutswelle rollt heran, während Superreiche und Konzerne gewinnen... in Deutschland. Nein das haben die Griechen zum Teil recht!
aender 23.02.2015
3. Den european way of life
hat es noch nie gegeben. Das ist Illusion. Jedes europäische Land hat seine Ansichten, Gewohnheiten. Auf französisch heisst es: "Unis dans la diversité" Diese Diversität besteht und bestand noch immer. Es geht ganz einfach nicht alle europäischen Länder über einen Kamm zu scheeren. Dazu sind wir zu verschieden.
blindgaenger 23.02.2015
4. European Way of Life?
...Gibt es nicht. Es gibt schlicht keinen "European Way of Life". Es gibt die Art der verschiedenen Nationalitaeten. Und es gibt einen undefinierbaren Grundkonsesus (ich lebe in Indien und hier gibt es den auch bei aller Verschiedenheit der regionalen Besonderheiten). Aber es gibt keinen European Way of Life, es sei denn man meint damit die Ruecksichlosigkeit mit der die Bankenelite unter Beihilfe der Buerokraten in Bruessel die Laender Europas eines nach dem anderen auspluendert.
dill 23.02.2015
5.
.....ja, die Osterweiterung der NATO widersprach den Vereinbarungen mit Russland von 1990. Ist die nordirische, die serbische, die katalanische, die schottische Grenze von der EU mit Waffengewalt garantiert? Aber all das meinte Blome nicht. Es ist für die Bürger Zeit, gegenüber der Kriegstreiberei der EU Härte zu zeigen.
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